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Nicolas Dujovne Argentiniens Finanzminister tritt nach Börsenkollaps zurück

Argentinien befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Der bisherige Minister im Kabinett Macri will den Weg für eine „deutliche Erneuerung“ freimachen.
Update: 18.08.2019 - 16:19 Uhr Kommentieren
Der Rücktritt des bisherigen Schatzmeisters kam nicht überraschend. Quelle: AFP
Nicolas Dujovne

Der Rücktritt des bisherigen Schatzmeisters kam nicht überraschend.

(Foto: AFP)

Salvador Er habe alles gegeben, um das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, erklärte der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne bei seinem Rücktritt am Samstagabend. „Jetzt ist eine Erneuerung im Wirtschaftsteam notwendig“, rechtfertigte Dujovne seinen freiwilligen Abgang.

Der Rücktritt kam nicht überraschend: Denn alles, wofür Dujovne in der Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri stand, haben die Argentinier bei den Vorwahlen vom letzten Sonntag weggefegt. Mit fast 16 Prozentpunkten Vorsprung für die oppositionellen Peronisten hatten die Wähler Macri klargemacht, wie wenig sie von seiner Wirtschaftspolitik halten.

„Die meisten Argentinier sind tolerant gegenüber einer Rückkehr populistischer Politik – aber nicht mehr gegenüber hoher Arbeitslosigkeit, grassierender Inflation und volatilen Wechselkursen“, sagt Pamela Ramos, Ökonomin von Oxford Economics.

Um die Auswirkungen des Absturzes abzufedern, hat Macri jetzt für Lebensmittel die Mehrwertsteuer ausgesetzt, den Mindestlohn erhöht, günstigere Kredite für kleine Unternehmen angekündigt und die Kraftstoffpreise für 90 Tage festgesetzt – alles Maßnahmen, die ebenso gut von seinen politischen Widersachern stammen könnten. „Macris Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen sie nicht“, sagt Ramos.

Die Finanzinvestoren haben die ab Dezember zu erwartende Linkswende in Argentiniens Politik und damit die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Schuldenschnitts in ihre Prognosen eingebaut. Bis zuletzt hatten sie darauf gewettet, dass die sich abzeichnende leichte Konjunkturerholung Macri noch im Amt halten könnte.

Doch die Hoffnungen sind nun begraben: Der Peso hat seit Jahresbeginn 60 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und schwächelt weiter. Die Inflation steht bei 56 Prozent und nimmt zu. Die Rezession wird sich auf bis zu drei Prozent verschärfen.

Für Argentinien wird es schwer, seine Schulden zurückzuzahlen. Die Ratingagentur Fitch hat Argentinien-Anleihen mit CCC statt wie bisher mit B bewertet, also auf Ramschstatus. „Die Herabstufung spiegelt die gestiegene politische Unsicherheit und die problematischere finanzielle Lage wider“, so Fitch. „Die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts hat sich erhöht.“

Nachfolger von Dujovne wird der 50-jährige Hernán Lacunza, der bisher Wirtschaftssekretär der Provinz Buenos Aires war. Weitere Personalwechsel im Kabinett sind zu erwarten, denn auch andere Minister werden nicht bereit sein, den politischen Schwenk Macris mitzumachen.

Zumal die Regierung jetzt völlig dem Oppositionskandidaten Alberto Fernández ausgeliefert ist. Mit jeder Äußerung zu seiner künftigen Wirtschaftspolitik kann er die Kurse von Aktien, Bonds und Peso in den Keller jagen. Für die Wirtschaftspolitik sei er nicht zuständig, sagte Fernández. Er sei Kandidat, nicht Präsident.

Mehr: Brasiliens Präsident sieht große politische und wirtschaftliche Risiken, sollte Argentinien eine linke Regierung bekommen. Brasilien ist die größte Volkswirtschaft im Mercosur-Bündnis.

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