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Nicolas Schmit im Interview EU-Sozialkommissar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nicht auseinanderfliegt“

Nicolas Schmit erklärt die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes. Und von der Leyens Mann fürs Soziale preist die Vorzüge der von CDU/CSU abgelehnten EU-Arbeitslosenrückversicherung.
20.04.2020 - 10:20 Uhr 3 Kommentare
Nicolas Schmit spricht vor der Europäischen Union. Quelle: AFP/Getty Images
Nicolas Schmit

Nicolas Schmit spricht vor der Europäischen Union.

(Foto: AFP/Getty Images)

Brüssel Der für Jobs und Sozialpolitik verantwortliche EU-Kommissar Nicolas Schmit fordert mehr finanzielle Solidarität mit EU-Ländern wie Italien, die von der Coronakrise hart getroffen werden. „Es kann nicht sein, dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere steckenbleiben“, mahnte der Luxemburger im Interview mit dem Handelsblatt. „Sonst werden die Populisten wieder Auftrieb erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nicht auseinanderfliegt.“

Auch Länder wie Deutschland oder die Niederlande hätten ein Interesse daran, betonte Schmit: „Schauen Sie mal, welche Länder wohin exportieren und wo die Überschüsse entstehen“. Um gemeinsam aus der Krise zu finden, seien große Investitionsvorhaben nötig. Für die von der Kommission vorgeschlagenen EU-Kredite zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes (SURE) interessierten sich bereits mehrere Länder, sagte Schmit, und zwar nicht nur aus Südeuropa.

Bis Ende 2020 oder Anfang 2021 will Schmit Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorlegen: „Es könnte auf einen Fonds hinauslaufen, auf den die Staaten dann zurückgreifen“, sagte er. In Deutschland lehnen CDU/CSU das Vorhaben bislang aber strikt ab. Auch an einem europäischen Rahmen für nationale Mindestlöhne will Schmit festhalten: „Wir werden sicherlich nicht aus der Rezession herauskommen und sagen, das Soziale muss hinter das Wirtschaftliche hintangestellt werden“.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Kommissar, die Pandemie verursacht eine tiefe Rezession. Werden wir in Europa wieder horrende Arbeitslosenzahlen sehen wie während der Finanzkrise?
Die europäische Wirtschaft steht still, das hat natürlich Folgen für den Arbeitsmarkt. Wir haben in vielen Ländern die Möglichkeit, das über Kurzarbeit abzufedern. Aber das Risiko ist sehr konkret, dass wir in einigen Staaten wieder Arbeitslosenraten von mehr als zehn Prozent bekommen. Gerade Jugendliche werden zu den ersten Opfern zählen, da sie entweder ihre ersten Jobs suchen oder wie in Spanien oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind. Wir müssen zumindest verhindern, dass sie wieder in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen.

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    Mit Kurzarbeitergeld allein wird sich das nicht verhindern lassen.
    Nein, aber es ist ein wichtiges Mittel, um die Explosion der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Wir müssen den Menschen ein Einkommen sichern, und wir müssen die Firmen am Leben erhalten.

    Die Kommission hat ein Programm namens SURE vorgeschlagen, damit die EU-Staaten das ausgezahlte Kurzarbeitergeld über zinsgünstige Kredite der EU finanzieren können. Wann werden die neuen Mittel zur Verfügung stehen?
    Ich appelliere an die Finanzminister, SURE in den nächsten Wochen zu verabschieden. Wir haben Millionen Menschen in Europa, die in Kurzarbeit sind. Deshalb brauchen wir das Instrument schnell, um die Länder in der Krise zu unterstützen. Ich bekomme auch schon Anfragen von Staaten, die auf dieses Instrument zurückgreifen wollen.

    Der Luxemburger ist EU-Sozialkommissar. Quelle: dpa
    Nicolas Schmit

    Der Luxemburger ist EU-Sozialkommissar.

    (Foto: dpa)

    Sind das vor allem südeuropäische Staaten?
    Nicht nur. Es gibt auch Staaten in Zentraleuropa, die Interesse haben, auch große.

    Meinen Sie Polen?
    Ich werde keine Namen nennen.

    Wie wird die Kommission die Kredite denn vergeben – und zu welchen Konditionen?
    Eine Regierung sagt, wie viele Menschen sie in ihrem Kurzarbeitssystem hat, wie viele Milliarden das kostet und in welcher Höhe sie einen Kredit dafür will. Dann prüfen wir den Antrag und legen, in Abstimmung mit den EU-Finanzministern, Höhe, Laufzeit und Zinsrate fest. Wie hoch diese genau ausfallen, hängt von den jeweiligen Konditionen ab, zu denen die Kommission die Kredite an den Finanzmärkten aufnimmt und dann an das Land weiterreicht. Das lässt sich nicht einfach in eine Verordnung schreiben.

    Die Mitgliedsstaaten sollen für 25 Prozent dieser Kredite bürgen. Müssen sie also einspringen, wenn ein Land das Geld nicht zurückzahlen kann?
    Ich halte das für eher hypothetisch. Wenn ein Mitgliedsstaat diesen Kredit nicht zurückzahlt, wird er auch viele andere Kredite nicht begleichen – dann sind wir in einem ganz anderen Szenario.

    Einige Staaten wie die Niederlande haben aber noch Einwände und pochen darauf, dass das SURE-Programm befristet wird.
    Ich hoffe doch, dass das Instrument zeitlich begrenzt sein wird – wenn wir aus der Krise heraus sind, brauchen wir die Kurzarbeit nicht mehr in dem Maße. Auch die Größe des Topfes ist begrenzt, auf 100 Milliarden Euro. Aber es ist nicht sinnvoll, jetzt eine Befristung auf sechs Monate oder ein Jahr in der Verordnung festzuschreiben – kein Mensch weiß, wie lange diese Rezession andauern wird. Ich glaube, einige Länder befürchten, dass aus diesem Kriseninstrument ein permanentes System entsteht.


    Eine dauerhafte Arbeitslosenrückversicherung steht ja auch im Programm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – auch wenn es dagegen in der Europäischen Volkspartei viel Widerstand gibt. Soll das jetzige Notfallprogramm später in dieser Dauerlösung aufgehen?
    Das glaube ich nicht. Es gibt schon große Unterschiede zwischen dem SURE-Programm und einem permanenten System, wie es etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Dort geht es ja darum, ein Land zu stabilisieren, das von einem asymmetrischen Schock getroffen wird – etwa durch eine Krise in einem bestimmten Wirtschaftszweig. Heute stecken aber mehr oder weniger alle Länder in der Krise.

    Wie könnte eine solche Arbeitslosenrückversicherung aussehen?
    Eines ist klar: Es wird kein europäisches Arbeitslosengeld geben, das von der EU ausbezahlt wird. Die Staaten sollen vielmehr gemeinsame Rücklagen aufbauen, damit einzelne Länder während eines Wirtschaftsschocks nicht massiv die Arbeitslosengelder kürzen müssen. Das ist sozial, es ist aber auch als makroökonomischer Stabilisator sinnvoll.

    Also läuft es auf eine Fondslösung wie in den USA hinaus?
    Es könnte auf einen Fonds hinauslaufen, auf den die Staaten dann zurückgreifen. Das entspräche auch den Vorschlägen anderer, etwa des deutschen Finanzministers. Aber in Details möchte ich jetzt noch nicht gehen, weil wir uns auf das SURE-Programm konzentriert haben. Wir werden unsere Vorschläge hoffentlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres vorlegen.

    Halten Sie auch an den Plänen fest, einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne einzuführen?
    Wir werden sicherlich nicht aus der Rezession herauskommen und sagen, das Soziale muss hinter das Wirtschaftliche hintangestellt werden. Diese Krise zeigt doch, wie wichtig Investitionen in den Sozialbereich und in Lohngerechtigkeit sind.

    Sie spielen auf die oft schlechtbezahlten Pflegerinnen oder Kassiererinnen an, die in der Pandemie den Laden am Laufen halten?
    Alle Länder sollten sich Gedanken machen, wie stark das Lohngefälle sein sollte. Die Kommission hat hier keine direkten Befugnisse, aber wir könnten uns in unseren allgemeinen Empfehlungen dazu äußern.

    Aber für die Mindestlöhne werden Sie einen europäischen Rechtsrahmen vorschlagen?
    Wir haben noch nicht entschieden, welche Form das annehmen wird. Wir werden jetzt zunächst noch einmal die Sozialpartner konsultieren und dann Vorschläge machen.


    Es ist also noch nicht entschieden, ob es eine gesetzliche Lohnuntergrenze geben soll, die einen bestimmten Prozentsatz des mittleren Einkommens in dem jeweiligen Land beträgt, oder ob es bei einer Empfehlung bleibt?
    Man wird verschiedene Faktoren berücksichtigen müssen. Wenn man nur einen Indikator nimmt, etwa 60 Prozent des mittleren Einkommens, hätten Länder mit sehr niedrigen Lohnstrukturen kein Problem. Wir müssen also verschiedene Indikatoren zusammenzuführen, um eine Lohnkonvergenz in Europa zu erreichen. Derzeit sind die Unterschiede in den Löhnen noch deutlich größer als die Differenzen in der Produktivität.

    Frankreichs Präsident Macron warnt, ohne finanzielle Solidarität mit Ländern wie Italien werde die EU als politisches Projekt scheitern und Populisten an die Macht gelangen. Sehen Sie das auch so?
    Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nicht auseinanderfliegt. Es kann nicht sein, dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere steckenbleiben. Wir werden aus der Krise nicht herausfinden, wenn jeder versucht, sein eigenes Spiel zu spielen. Dafür hängen wir viel zu stark voneinander ab. Auch in der Welt wird sich vieles neu sortieren, daher brauchen wir einen starken europäischen Binnenmarkt. Das geht nur zusammen, nur solidarisch.

    Sie appellieren also an zurückhaltende Staaten wie die Niederlande oder auch Deutschland, mehr finanzielle Solidarität zu leisten?
    Solidarität ist keine Einbahnstraße. Schauen Sie mal, welche Länder wohin exportieren und wo die Überschüsse entstehen. Wir brauchen Solidarität, natürlich nicht blindlings und zum Nulltarif, und wir brauchen die großen Investitionsvorhaben, die die Kommissionspräsidentin angesprochen hat. Sonst werden die Populisten wieder Auftrieb bekommen.
    Herr Kommissar, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Die EU will mit einem Corona-Fonds über bis zu 1,5 Billionen Euro die Wirtschaft stärken. Im Interview erklärt EU-Vize Dombrovskis, wie die Kommission diesen finanzieren will.

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    • Wenn sich Deutschland den Target-2 Saldo direkt auszahlen lassen kann, dann kann auch über einen Fonds zwecks Arbeitslosigkeit in der EU geredet werden. Aber die gern erwähnte Exportkeule von Politikern aus EU-Kleinststaaten wie Luexmbrug zieht absolut nicht, wenn die Bevölkerung des exportierenden Landes diese Exporte auch noch bezahlen muss. Ich möchte meinen persönlichen Anteil am deutschen Target-2 Saldo jetzt auf meinem Konto sehen um meine Mindererlöse durch den Corona-Lockdown zu verringern. Werde mich mal mit Guiseppe Conte aus Italien in Verbindung setzen, auf dass er meine Forderungen gemeinsam mit seinen in die EU-Gremien einbringen kann.


    • Hunderttausende Italiener können mit 62 Jahren und viele Italienerinnen sogar schon mit 58 Jahren in Rente gehen. Vorausgesetzt, sie können 38 oder 35 Beitragsjahre vorweisen. Italiens Rentner dürfen sich freuen. Wie lang das allerdings gutgeht?

      Italien ist ein Rentnerparadies. Das lässt sich an den Zahlen des Istituto Nazionale Previdenza Sociale (INPS) ablesen. Der italienische Staat investiert weit mehr in die Rente seiner Bürger als der deutsche. Italiens Rentner kosten den italienischen Staat schon heute mehr als 300 Milliarden Euro kosten, das sind laut INPS 16,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sprich dessen, was Italien jährlich erwirtschaftet. Allein der Staat schoss 2018 mehr als 105 Milliarden Euro zu. Deutschland zahlt seinen Rentner „nur“ 355 Milliarden Euro oder elf Prozent des BIP. Das ist, bezogen auf die Einwohnerzahl (Deutschland 82,5 und Italien 60,5 Millionen) prozentual deutlich weniger
      Wenn wir hier gleichgestellt werden, bin ich auch solidarisch. Ansonsten sollen die lieben Italiener, die ja auch mehr Privatvermögen und mehr Wohnungseigentum haben, durch höhere Steuern, so bei uns den Staat finanzieren.

    • Aus Herrn Schmits Erklärung folgere ich, dass es vollkommen egal ist, welche Qualitäten ein Staat hat. Wir müssen alle gleich sein, gut oder schlecht. Also raus aus diesem Sozialistenverein.
      Deutschland bietet Milliardenhilfe an, aber viel wichtiger als das Geld scheint mir die Haftung für alles durch die Deutschen zu sein.

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