Nicolás Maduro Venezuelas Präsident möchte Verfassung ändern

Präsident Maduro hat per Dekret Arbeiten an einer neuen Verfassung angeordnet. Die Staatsordnung solle von einer Versammlung verfasst werden, deren Mitglieder noch nicht bekannt sind. Die Opposition zeigt sich empört.
Kommentieren
Präsident Nicolas Maduro unterzeichnet ein Dekret zur Einberufung einer Volksversammlung, welche eine Verfassungsänderung mitbestimmen soll. Gemäß Artikel 347 wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen. Quelle: dpa
Krise in Venezuela

Präsident Nicolas Maduro unterzeichnet ein Dekret zur Einberufung einer Volksversammlung, welche eine Verfassungsänderung mitbestimmen soll. Gemäß Artikel 347 wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen.

(Foto: dpa)

CaracasDer angeschlagene venezolanische Präsident Nicolás Maduro möchte eine neue Verfassung für das von politischen Protesten erschütterte südamerikanische Land erarbeiten lassen. Er erließ am Montag ein Dekret für eine Verfassungsgebende Versammlung. Ziel sei die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die von „den Arbeitern“ entschieden werden solle und nicht von den Parteien des Landes, sagte er.

Bei einer Fernsehansprache machte Maduro nur vage Angaben zur Auswahl der Mitglieder der Versammlung. Er deutete an, dass manche von Wählern ausgewählt würden, aber viele Beobachter erwarten, dass die Regierung selbst die Mehrheit der Teilnehmer bestimmen wird.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Sie seien ein Trick Maduros, um für dieses und nächstes Jahr geplante Regional- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Umfragen deuten darauf hin, dass Maduros Sozialisten in beiden Wahlen schwere Niederlagen erleiden würden. Das Land leidet unter hoher Inflation und Nahrungsmittelknappheit. Maduros Erklärung folgte auf erneute Zusammenstöße von Protestierenden und Einsatzkräften in der Hauptstadt Caracas am Montag. Regierungsgegner fordern unvermindert Maduros Amtsenthebung.

Viele Demonstranten verloren ihr Leben

Der Präsident sagte, mit der Versammlung und einer neuen Verfassung solle der Frieden im Land wiederhergestellt werden. Zudem solle die Opposition davon abgehalten werden, einen „Putsch“ zu versuchen. Diese reagierte empört - das Land brauche keine neue Verfassung, sondern Neuwahlen.

Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen „riesigen Betrug“ und eine „Falle“ der Regierung. Damit sollten Maduros Verbündete lediglich um jeden Preis an der Macht gehalten werden, so Borges. Den Venezolanern werde unterdessen weiterhin das Recht verweigert, ihre Meinung bei einer Wahl mit ihrer Stimmabgabe kundzutun. „Was die Bürger Venezuelas wollen, ist nicht, die Verfassung zu ändern, sondern Maduro durch eine Wahl abzulösen.“

Proteste gegen Präsident Maduro eskalieren
Massenproteste
1 von 11

Hunderttausende haben in den vergangenen Wochen auf den Straßen von Caracas ihrem Unmut über die wirtschaftliche Lage des von einer schweren Rezession geplagten Landes Luft gemacht. Die Polizei setzte jüngst in Caracas massiv Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben, während Zehntausende Anhänger von Präsident Nicolás Maduro in roten Hemden im Zentrum der Stadt unbehelligt den vierten Jahrestag seiner Präsidentschaft feierten.

Nicolas Maduro
2 von 11

Die Proteste richten sich gegen Präsident Maduro – seine Gegner sehen in dessen sozialistischem Regierungssystem den Grund für die schwere Wirtschaftskrise und die weltweit höchste Inflation. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Hinter Wellblech
3 von 11

Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet werden. Mittlerweile eskalieren die Demonstrationen mehr und mehr – es sind bereits Tote zu beklagen.

Nach dem Zusammenstoß
4 von 11

Die Opposition macht bewaffnete Regierungsanhänger für die Todesfälle verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Vorfälle untersuchen zu lassen.

Oppositionsführer
5 von 11

Auch Anhänger der Regierung gingen auf die Straße. Landesweit kam es zwischen beiden Lagern zu Zusammenstößen. Hier versucht sich Oppositionsführer Henrique Capriles vor einer Tränengas-Attacke in Sicherheit zu bringen.

Eingeräuchert
6 von 11

Maduro wirft der Opposition vor, einen Coup anzustacheln, um den Sozialismus in Venezuela abzuschaffen. Das Militär wurde bereits in Alarmbereitschaft versetzt.

Maskiert
7 von 11

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, ein Diktator geworden zu sein. Deshalb sollen die Proteste weitergehen: „Wenn heute Millionen auf die Straßen gegangen sind, müssen morgen noch mehr rausgehen“, sagte Oppositionsführer Capriles.

Borges rief das Militär auf, in dem Konflikt einzuschreiten und einen „Putsch“ von Maduro zu verhindern. Um die Demokratie im Land wiederherzustellen, sei mehr Druck nötig. Am Mittwoch solle eine weitere Großdemonstration stattfinden.

Sollte es tatsächlich zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung kommen, müsste die Opposition versuchen, eigene Vertreter in die Versammlung zu entsenden, sagte der Politikanalyst Luis Vicente Leon. Das wiederum würde sie von den seit vier Wochen andauernden Straßenprotesten ablenken. „Es ist eine Art, Wahlen abzuhalten, die Kräfte zehren, aber kein Risiko bergen, da es keine allgemeine, direkte und geheime Wahl ist,“ sagte Leon.

Die Polizei setzte am Montag abermals Tränengas ein, als bei einem friedlichen Marsch zu Regierungsgebäuden Chaos ausbrach. Der Oppositionspolitiker José Olivares wurde von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen und blutüberströmt weggeführt. Einige Protestierende warfen Steine und Molotowcocktails, Müll wurde zu Barrikaden aufgeschüttet.

Viele Venezolaner gehen seit Wochen fast täglich auf die Straße und fordern Maduros Amtsenthebung. Mindestens 29 Menschen sind bislang bei den Unruhen gestorben. Die Proteste begannen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes dem Parlament die Macht entzogen hatte und ihm diese nur nach internationalem Druck wieder zugestand.

  • ap
Startseite

Mehr zu: Nicolás Maduro - Venezuelas Präsident möchte Verfassung ändern

0 Kommentare zu "Nicolás Maduro: Venezuelas Präsident möchte Verfassung ändern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%