Nicolás Maduro Venezuelas Verfassungsversammlung kommt am Freitag zusammen

Erstmals sollen die Mitglieder der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung zusammenkommen. Anders als zuerst geplant, soll es laut Maduro aber erst am Freitag so weit sein. Die Kritik an der Wahl ist ungebrochen.
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Venezuelas Wahlkommission will von Betrug nichts wissen

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CaracasDie erste Sitzung der neuen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela soll erst am (morgigen) Freitag stattfinden. Präsident Nicolás Maduro teilte rund 500 Mitgliedern des neuen Gremiums am Mittwochabend (Ortszeit) mit, der Termin werde um einen Tag nach hinten verschoben, um den Prozess „in Frieden und Ruhe“ organisieren zu können. Die Wahlbehörde des Landes müsse zudem noch 35 Mitgliedern der Versammlung ihre Berechtigungsnachweise übergeben. International und im Inland steht Maduro wegen des Gremiums immer mehr unter Druck.

Das auf elektronische Stimmabgaben spezialisierte Unternehmen Smartmatic erklärte am Mittwoch, die Angabe der Regierung, wie viele Wähler für die Verfassungsgebende Versammlung gestimmt hätten, wichen von der tatsächlichen Zahl um eine Million Stimmen ab. „Mit tiefstem Bedauern müssen wir berichten, dass die Zahlen zur Beteiligung an der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela am Sonntag, dem 30. Juli, manipuliert wurden“, sagte der Chef des Unternehmens, Antonio Mugica. Smartmatic wurde von Venezolanern gegründet und stellte für Wahlen im Land seit Jahren moderne Technologie zur Verfügung.

Die Bilder der Chaos-Wahl
Maduro-Anhänger
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In der Nacht feiern Befürworter der Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Präsident Nicolàs Maduro wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent (so die offiziellen Zahlen) als Zustimmung für seine Person und seine Pläne.

Gewaltsamer Protest
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Eine Explosion verletzte mehrere Polizisten und beschädigte ihre Motorräder. Der Anschlag, mutmaßlich verübt von Gegnern Maduros, geschah im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt.

Flammenmeer
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Venezuela am Tag der Wahl: Mindestens zehn Menschen sollen bei den gewaltsamen Protesten ums Leben gekommen sein.

Machtdemonstration
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Venezuelas Präsident Maduro gibt sich von den Protesten unbeeindruckt, er scheint die Demokratie endgültig beerdigen zu wollen. „Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren“, sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden waren – oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Oppositionsführer Henrique Capriles
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„Wir sind Venezuela und wir wollen Freiheit“: Auf einer Pressekonferenz äußert sich Capriles zur Wahl. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Es gibt Befürchtungen, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte – damit würde in Venezuela die Gewaltenteilung aufgehoben.

Brandsätze
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Aktivisten attackieren eine Station der Verkehrspolizei in Caracas. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft meldete zehn Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Ausschreitungen
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Tödliche Gewalt begleitete die umstrittene Wahl. Ein Kandidat für die Verfassungsgebende Versammlung kam ums Leben. Hier flüchten Protestierende vor der Polizei.

Die Europäische Union kündigte am Mittwoch an, ihre Reaktion zu verstärken, sollten die demokratischen Prinzipien in Venezuela weiter untergraben werden. Von Sanktionen war zunächst nicht die Rede. Die USA haben Finanzstrafen gegen Maduro persönlich verhängt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die sozialistische Regierung mit Hilfe der Versammlung die Gewaltenteilung aufheben will, Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt werden sollen und Venezuela so mehr und mehr auf dem Weg in eine Diktatur gelangt.

Die Leiterin der nationalen Wahlkommission in Venezuela, Tibisay Lucena, wies den Vorwurf der Manipulation zurück. Dieser sei eine „Meinung“ eines Unternehmens, das keinen Zugang zu den Daten des Wahlausgangs habe. Ihre Kommission behalte sich das Recht vor, gegen die von ihr als „unverantwortlich“ bezeichnete Aussage juristisch vorzugehen.

Schon unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlen durch die von der Regierung kontrollierte Wahlbehörde waren die Ergebnisse angezweifelt worden. Demnach gaben rund acht Millionen Menschen oder 41,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das hätte auch bedeutet, dass die sozialistische Regierungspartei mehr Stimmen als bei jeder Wahl seit 2013 gewonnen hätte. Ein unabhängiges Institut war in seiner Prognose sogar von einer Beteiligung von nur rund 20 Prozent ausgegangen.

Bei Protesten gegen Maduro sind in den vergangenen Monaten mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker werfen seiner Regierung vor, durch Korruption und Misswirtschaft die dreistellige Inflation und Knappheit von Lebensmitteln und Grundversorgungsgütern im Land verursacht zu haben. Nach Ansicht des Präsidenten ist die Umschreibung der Verfassung durch die neu gewählte Versammlung die einzige Möglichkeit, um das Land aus der Krise zu führen.

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