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Niederländischer Premierminister „Macht ist kein schmutziges Wort“ – Mark Rutte fordert von EU Sanktionspolitik

Der niederländische Premierminister verlangt eine knallharte europäische Sanktionspolitik nach US-Vorbild. Die EU müsse ihren Machtanspruch in der Welt untermauern.
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Der niederländische Premier war lange Zeit eher als EU-Skeptiker bekannt. Quelle: Reuters
Mark Rutte

Der niederländische Premier war lange Zeit eher als EU-Skeptiker bekannt.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Briten verlassen die EU – doch ihr Platz soll nicht leer bleiben. Die Niederlande haben sich fest vorgenommen, die durch den Brexit entstehende Lücke zu füllen. Premierminister Mark Rutte will in Europa Führung übernehmen und sieht sich dabei auf Augenhöhe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Sein neues europapolitisches Selbstbewusstsein hat Rutte am Mittwochabend mit einer Grundsatzrede an der Universität Zürich untermauert.

Seine wichtigste Botschaft: Die EU müsse ihren Machtanspruch in der Welt deutlicher formulieren und durchsetzen. Dafür seien Wirtschaftssanktionen ein probates und wirksames Mittel. Es gehe darum, „Marktmacht mit politischen Zielen und ökonomischen Interessen zu verbinden“, so Rutte und verwies auf das US-Vorbild. Wer US-Sanktionen unterlaufe, bekomme postwendend Zugangsprobleme auf dem amerikanischen Markt.

Genauso solle es die EU künftig auch machen. Die EU-Kommission solle Unternehmen darüber informieren, welche Verstöße gegen EU-Sanktionen wie geahndet würden. Damit solle die Brüsseler Behörde bereits nach der Europawahl im Mai beginnen.

Der niederländische Regierungschef forderte zudem, dass die EU-Mitgliedstaaten Wirtschaftssanktionen künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschließen sollten. Die EU-Sanktionspolitik würde damit schlagkräftiger – ein bedeutender Schritt in Richtung europäischer Integration. Für Rutte sind solche Forderungen neu. Bisher lehnte er eine Stärkung der EU grundsätzlich ab. Doch jetzt postulierte er erstmals, dass „eine starke EU und starke Nationalstaaten kein Gegensatz“ seien.

Rutte schlägt sich damit auf die Seite Deutschlands – zumindest in dieser Frage. Auch Angela Merkel hält es für erforderlich, dass die EU bestimmte außenpolitische Beschlüsse künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheit trifft. Dabei denkt Merkel auch an die Verhängung von Sanktionen.

In einem anderem Punkt hat Rutte der Kanzlerin allerdings widersprochen. Anders als Merkel hält er nichts davon, eine europäische Armee zu schaffen. Die Nato-Mitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten „schließt eine europäische Armee aus“, sagte Rutte, womit er einen sehr britischen Standpunkt zu diesem Thema einnahm. Die EU-Staaten sollten stattdessen ihr der Nato gegebenes Versprechen einhalten, die nationalen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Damit fuhr Rutte der Kanzlerin ein zweites Mal in die Parade. Deutschland ist von dem Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat sehr weit entfernt und kann es bis 2024 aller Voraussicht nach nicht erreichen.

Rutte setzte sich in seiner Rede intensiv mit dem Selbstverständnis der EU als Wertegemeinschaft auseinander. Es reiche nicht mehr, auf die „Kraft der Prinzipien“ zu setzen. Die EU müsse ihre demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätze zwar weiter hochhalten, sie allerdings auch mit „Macht“ durchsetzen. Dafür seien „weniger Naivität und mehr Realismus“ erforderlich.

Unter dem US-Sicherheitsschirm sei es relativ einfach gewesen, auf dem hohen moralischen Ross zu sitzen und anderen Lektionen zu erteilen. Aber spätestens mit der America-First-Politik von Donald Trump funktioniere das nicht mehr. Die EU müsse nun lernen, selbst hegemoniale Interessen zu vertreten und Macht auszuüben. „Macht ist kein schmutziges Wort“, so Rutte.

So engagiert wie jetzt ist der rechtsliberale Rutte in der EU nicht immer aufgetreten. Zu Beginn seiner inzwischen achtjährigen Regierungszeit galt Rutte als Europaskeptiker, der mit teils rüden Angriffen auf die EU in Brüssel unangenehm auffiel. Der Umschwung kam, als die Briten 2016 für den EU-Austritt stimmten. Für die Niederländer war das ein besonders schwerer Verlust, denn sie hatten sich europapolitisch immer auf das Vereinigte Königreich verlassen.

Ebenso wie die Briten sind auch die Niederländer überzeugte Anhänger der freien Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe – auch von der EU-Kommission aus Brüssel – sehen die holländischen Regierungsparteien genauso kritisch wie die Tories in London.  

Da Großbritannien nun ausfällt, müssen die Niederländer selbst für ihre europapolitischen Positionen kämpfen. Das tun sie vor allem im EU-Finanzministerrat ziemlich effektiv. Finanzminister Wopke Hoekstra setzte sich an die Spitze einer Gruppe nordeuropäischer Staaten. Als Anführer der sogenannten „Hanse“-Gruppe mauserte sich Hoekstra zum wichtigsten Gegenspieler Frankreichs. Das von Macron geforderte Euro-Budget bekämpft der Niederländer ebenso wie die von Frankreich verlangte Digitalsteuer.

Hoekstra interveniert auch, wenn die EU-Haushaltswächter hochverschuldeten Ländern zu viel durchgehen lassen. Gegen den von der EU-Kommission genehmigten Staatshaushalt der italienischen Populisten protestierte er schriftlich. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici musste sich deshalb am vergangenen Montag in der Eurogruppe rechtfertigen.

Auch personell wollen die Niederlande in der EU künftig eine wichtigere Rolle spielen. Notenbankchef Klaas Knot ist offenbar an der Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi interessiert. Knot steigt wohl schon allein deshalb in den Ring, damit kein Franzose an die Spitze der EZB rückt. Das wollten die Niederlande auf jeden Fall verhindern, berichten hochrangige EU-Diplomaten.

Auch Rutte selbst wird Interesse an einem EU-Spitzenamt nachgesagt: Es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass er EU-Ratspräsident werden will, obwohl er das selbst immer wieder bestreitet. Auch für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten läuft sich ein Niederländer warm: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zieht als sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt in den Wahlkampf. Timmermans Chancen gelten allerdings als überschaubar, denn den Sozialdemokraten drohen bei der Europawahl hohe Verluste.   

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2 Kommentare zu "Niederländischer Premierminister: „Macht ist kein schmutziges Wort“ – Mark Rutte fordert von EU Sanktionspolitik"

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  • Was Charakterstärke bei den nationalen Regierungen ausmacht, zeigen uns zum wiederholten male die Niederländer.
    Ein Beispiel speziell für H. Altmaier.

  • Ja, insbesondere gegen die USA auf genau der gleichen Basis.

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