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Niederlage im Parlament Premier Sánchez steht ohne Haushalt da, Spanien vor Neuwahlen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Haushalt nicht durch das Parlament gebracht. Schuld daran ist auch die Google-Steuer.
Update: 13.02.2019 - 13:41 Uhr Kommentieren
Der spanische Ministerpräsident nach seiner Abstimmungsniederlage. Quelle: AFP
Pedro Sanchez

Der spanische Ministerpräsident nach seiner Abstimmungsniederlage.

(Foto: AFP)

Madrid Der spanische Premier Pedro Sánchez hat alles versucht, um die beiden separatistischen Parteien im spanischen Parlament auf seine Seite zu ziehen und sich so eine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf für 2019 zu sichern. In dem Budget hat er ihren Regionalhaushalt deutlich erhöht, hat gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet, eine geringere Anklage als die der Rebellion im Prozess gegen die Unabhängigkeitsbefürworter gefordert und zum Schluss sogar einem externen Vermittler in den Gesprächen zwischen der Regierung und den katalanischen Separatisten zugestimmt.

Geholfen hat das alles nichts. Die Separatisten haben am Mittwoch zusammen mit der Opposition gegen den Budgetplan gestimmt. Dieser fiel mit 191 zu 159 Stimmen durch.

In der vergangenen Woche hatten sie ihr Veto schon angekündigt, woraufhin aus dem Regierungslager bereits Daten für mögliche Neuwahlen lanciert wurden. Zur Debatte stehen offenbar der 28. April oder der 26. Mai und damit der Tag, an dem auch die Europawahl stattfindet.

Der spanische Premier selbst hatte angekündigt, dass sich seine Legislatur verkürzen könne, wenn es keinen Haushalt gebe. Er ist der Einzige, der Neuwahlen ansetzen kann. Das Land wartet nun gebannt darauf, wann und was er entscheidet. Am Freitag will er sich dazu äußern.

Neuwahlen sind aber die wahrscheinlichste Option, denn ohne ein eigenes Budget kann Sánchez kaum eine eigene Politik machen. Es würde der Haushaltsplan seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy aus 2018 fortgeführt.

Die spanische Wirtschaft dürfte sich freuen, dass der Entwurf nicht durchgekommen ist. Die Steuern für Besserverdienende und Unternehmen sollten steigen und zwei neue Steuerarten geschaffen werden – für Finanztransaktionen und digitale Dienstleistungen, die so genannte Google-Steuer.

Das arbeitgebernahe Institut für ökonomische Studien (IEE) kritisierte den Budgetentwurf als „schädlich“ für die spanische Wirtschaft und bevorzugte stattdessen Neuwahlen.

Die aber bergen das Risiko, dass dabei die rechtsnationalistische Partei Vox mit Kraft auch in das nationale Parlament einzieht. Bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember haben sie erstmals den Sprung in ein spanisches Parlament geschafft.

Es war das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur, dass in Spanien Rechtsaußen in einer Volksvertretung einzogen. Bisher war das Südland in Europa eine der wenigen Ausnahmen ohne nennenswerte rechtsradikale Parteien gewesen.

Doch das dürfte sich jetzt ändern. Vox profitiert von der Entrüstung vieler Spanier gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und Sánchez Annäherungsversuche an sie. Die 2013 gegründete Partei setzt sich für die Einheit Spaniens ein und will die 17 spanischen Regionen ganz abschaffen und das Land wieder zentralisieren.

Am vergangenen Sonntag mobilisierte die Opposition im Madrider Parlament Zehntausende Demonstranten gegen die Katalonien-Politik des Premiers.

Die Separatisten hatten zuletzt darauf bestanden, über ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln, um das Budget abzusegnen. Doch das ist selbst für den um Kompromiss bemühten Sánchez eine rote Linie. Der einzige legale Weg dafür wäre eine Änderung der spanischen Verfassung. Doch dafür fehlt in Spanien die nötige Mehrheit.

Madrid erklärte deshalb am vergangenen Freitag die Gespräche mit den Separatisten für gescheitert. Damit ist nicht nur der Haushalt, sondern auch der politische Versuch gescheitert, die Katalonien-Krise zu lösen.

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