Niederlande: Diese drei Optionen hat Wilders, um an die Macht zu kommen
Den Haag. Seit dem großen Sieg für den Rechtspopulisten Geert Wilders wird in Den Haag knallhart gepokert. Wilders gewann vor zwei Wochen 37 der 150 Mandate im Parlament und sucht nun Partner zum Regieren. Doch die Gespräche verlaufen mühsam. Die Akteure kreisen vorsichtig umeinander. Mit einem possierlichen Paarungstanz hat das herzlich wenig zu tun.
Das Misstrauen gegenüber dem 60 Jahre alten radikal rechten Politiker aus der Karnevalshochburg Venlo ist groß. Ebenso groß sind die Zweifel, ob seine Partei für die Freiheit PVV überhaupt eine Regierung bilden kann. Und keiner weiß eigentlich wirklich, was Wilders will.
Option 1 – Radikal rechte Regierung
Wilders will, so sagt er jedenfalls, mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte regieren. Und mit der neuen Mitte-rechts-Partei Neuer Sozialvertrag NSC sowie der kleineren rechtspopulistischen Bauernbürgerbewegung BBB.
Es wäre die rechteste Regierung, die das Land je hatte. Sie hätte aber eine bequeme Mehrheit und die Unterstützung der Wähler der vier Parteien, das ergaben Umfragen.
Bei einem Thema könnten sich die vier sicher schnell einigen: der Migrationsfrage. Alle wollen die drastische Reduzierung vor allem der Zahl der Asylsuchenden. Doch Wilders hat seinen Wählern auch mehr Geld versprochen, weniger Steuern und weniger Kosten für Einkäufe und Krankenkasse.
Das kostet Milliarden. Seine möglichen Partner aber wollen keine Schulden machen.
Die Sache hat außerdem einen großen Haken: Die VVD will nicht. Zumindest ziert sich deren Chefin Dilan Yesilgöz (46) noch. Wegen der großen Verluste ihrer Partei, sagt sie, müsse diese nun „bescheiden“ sein.
Und auch Pieter Omtzigt (49), Chef der neuen Partei NSC, hat große Bedenken. Wilders braucht aber beide, VVD und NSC, für eine stabile Mehrheit.
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Option 2 – Minderheitsregierung
Die VVD-Chefin würde eine Minderheitsregierung mit einem Premier Wilders tolerieren. Das ist die politische Form von „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“. Über Inhalte will die Rechtsliberale gern mitreden. „Ich kann es nicht erwarten zu verhandeln“, sagt Yesilgöz. Sie will nur keine Minister stellen.
Das ist ein Rückschlag für Wilders, doch der gibt sich noch nicht geschlagen. „Das Land muss regiert werden, dazu müssen wir miteinander reden“, sagt er. „Und über die Form? Das sehen wir später schon.“
Doch die Zweifel beim früheren Christdemokraten Omtzigt sind viel größer, seine Bedenken prinzipiell.
Wie demokratisch ist Wilders eigentlich?
Omtzigt hatte den NSC nämlich gerade deshalb gegründet, um den Rechtsstaat zu stärken. Daher stellte er nun vor Beginn von Verhandlungen knallharte Bedingungen. Wilders müsse alle Punkte in seinem Parteiprogramm, die nicht mit Rechtsstaat und Verfassung vereinbar seien, „in den Gefrierschrank legen“.
Nun hatte Wilders bereits im Wahlkampf zugesagt, er wolle seine Hetze gegen den Islam auf Eis legen wie etwa die Forderung nach einem Verbot von Koran und Moscheen. Das reicht Omtzigt nicht. Er will Garantien. Und er will auch, dass nicht an EU-Mitgliedschaft, Klimaschutz und Hilfe für die Ukraine gerüttelt wird.
Wenn Wilders darauf eingeht, müsste er so ungefähr die Hälfte des PVV-Programms streichen. Das aber würden seine Wähler nie tolerieren.
Der milde Wilders
Wilders versucht nun den fast unmöglichen Spagat. Einerseits will er seine Wähler weiter zufriedenstellen, anderseits seine potenziellen Partner nicht abschrecken.
Der Mann mit dem platinblonden Haarschopf zeigt sich von einer neuen, kompromissbereiten Seite. „Ich bin doch immer redlich“, sagt er in die Mikrofone der Journalisten, die er sonst gern als „Abschaum“ beschimpft. Der milde Wilders. „Ich will ein Premier für alle Niederländer sein“, verspricht er.
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Doch die Fassade ist sehr dünn. Immer wieder wird er dann doch ausfällig, beschimpft etwa seinen begehrten Partner Omtzigt auf X. Das ist das andere Gesicht des „Twitter-Geert“, wie ein TV-Reporter witzelte.
Die Gespräche hatten kaum begonnen, da ging Wilders auch schon auf Provokationstour zu wütenden Bürgern in Den Haag, die gegen die Notaufnahme von Flüchtlingen in einem Hotel demonstrierten. Er wolle den „Asylstopp“, rief er.
Solche Aktionen kommen bei den anderen Parteien gar nicht gut an. Denn die Grundlage jeder Regierung sind noch immer Kompromiss und Konsens. Wilders aber attackiert seit über 20 Jahren genau diese politische Kultur des Landes. Nur wenige glauben an die große Wandlung von Wilders.
Der starke Führer
Wilders hat noch ein Problem. Sein eigenes Misstrauen gegen Mitstreiter steht ihm im Wege. Er ist der starke Führer der PVV und sogar einziges Parteimitglied. Gerade weil er Konflikte fürchtet und ein Auseinanderbrechen der Partei, lässt er keinen Widerspruch zu.
Doch wenn er ins „torentje“ zieht – das Türmchen, wie der Amtssitz des Premiers genannt wird –, muss er die totale Kontrolle über seine Fraktion aufgeben. Chaos droht. Es ist nicht undenkbar, dass Wilders doch im Parlament bleibt – als Schattenpremier – und das höchste Amt einem unabhängigen Kandidaten überlässt.
Letzte Option – Neuwahlen
Eine große Koalition schließt bislang jeder aus. Und auch an Neuwahlen wagt keiner zu denken. Vorerst heißt es abwarten: Denn in den Niederlanden dauern Regierungsbildungen traditionell sehr lange –zuletzt 2021 waren es zehn Monate.