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Niederlande Euro-Befürworter streben Bündnis an

Die Niederlande dürften ihren bisherigen Euro-freundlichen Kurs fortsetzen. Trotz des klaren Wahlsieges der Euro-Befürworter dürften die Koalitionsverhandlungen sich jedoch mühsam gestalten.
13.09.2012 - 21:01 Uhr Kommentieren
Premierminister Mark Rutte (l) freut sich über das Abschneiden seiner Liberalen (VVD). Quelle: dpa

Premierminister Mark Rutte (l) freut sich über das Abschneiden seiner Liberalen (VVD).

(Foto: dpa)

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Befürwortern der Euro-Rettungspolitik ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl vor den Sozialdemokraten. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. „Das kann die Gespräche erschweren“, sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag. Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte.

Deutsche Politiker reagierten erleichtert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „Stärkung der proeuropäischen Kräfte“. „Das ist auch gut für unsere Arbeit, die Stabilität Europas und für unsere gemeinsame Währung in Europa“, sagte er in Berlin.

Liberale gewinnen in den Niederlanden

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.

Das Parlament beauftragte den früheren rechtsliberalen Verteidigungsminister Henk Kamp mit ersten Sondierungsgesprächen. Königin Beatrix empfing ihre festen Berater, um sich über die Situation zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr ist das Staatsoberhaupt allerdings erstmals vom Verfahren der Regierungsbildung ausgeschlossen.

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    Zuvor hatten die Fraktionen aller Parteien in Den Haag erste Gespräche über das Ergebnis geführt. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben in der Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit.

    Der Sparbedarf liegt bei rund 20 Milliarden Euro
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