Wahl in den Niederlanden 2017

Nach der Niederlande-Wahl Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles?

Rechtspopulist Geert Wilders hat verloren, Premier Mark Rutte präsentiert sich als strahlende Sieger. Nach dem Jubel über das Ergebnis der Niederlande-Wahl warten auf ihn jedoch Verhandlungen, die es in sich haben.
17 Kommentare

Rutte: „Die Niederländer haben Nein zum Populismus gesagt"

FrankfurtDie rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte hat mit Abstand die meisten Stimmen bei den Wahlen in den Niederlanden auf sich gezogen. Auf gut 21 Prozent kommt die Partei, bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren erreichte sie noch fast 27 Prozent. Dennoch ist klar: Rutte kann eine dritte Amtszeit anpeilen und darf auf Suche nach Koalitionspartnern gehen. Die wird jedoch komplizierter, als es jemals war.

„Die Niederlande sind ein Land, in denen es oft größere Regierungskoalitionen gibt. Es ist auch klar, dass die VVD als mit Abstand größte Partei die Koalitionsverhandlungen aufnimmt“, sagt Bert Bakker, Politikprofessor an der Universität von Amsterdam. „Aber es werden schwierige Verhandlungen.“ Das liegt auch daran, dass sich in der Vergangenheit meist eine Partei mit mehr Stimmen als die VVD jetzt auf Partnersuche gemacht hat. Das Parteiensystem ist so zersplittert wie nie.

Rutte selbst gab sich vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt zuversichtlich. Koalitionen mit mehreren Parteien seien in der Psyche der Niederländer verankert, glaubt er. Es habe immer wieder Mehrparteienregierungen gegeben.

Die VVD muss sich zur Regierungsbildung dieses Mal allerdings mit mindestens drei weiteren Parteien zusammentun. Als wahrscheinlich gilt, dass sie die Christdemokraten der CDA sowie die linksliberale D66 anspricht. Sie haben jeweils zwölf Prozent der Stimmen gewonnen  - und damit nur minimal weniger als die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Nahezu alle Parteien haben vor der Wahl aber eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen.

VVD, CDA und D66 kommen aber zusammen noch nicht auf 50 Prozent. Möglich, dass christlich-konservativen Parteien wie die CU und die SGP noch dazu kommen. Ihre Positionen lägen aber teils weit von der der D66 entfernt, die zum Beispiel beim Thema Sterbehilfe besonders liberal ist. Dasselbe würde anders herum gelten, wenn als vierte Partei Grün-Links ins Spiel käme. Sie hat ihren Stimmenanteil von zwei auf neun Prozent ausgebaut, wäre aber vor allem von der konservativen CDA in vielen Punkten weit entfernt.

Die Sozialdemokraten, mit denen zusammen die VVD derzeit regiert, kommen allenfalls als zusätzlicher Partner in Frage. Die Partei der Arbeit musste ein katastrophales Wahlergebnis hinnehmen. Sie verliert sogar den größten Teil ihrer Parlamentssitze, sie stürzt von 25 auf etwa sechs Prozent ab. Die Sozialdemokraten hatten der VVD viele Zugeständnisse gemacht und waren von typischen Standpunkten abgewichen. Das hat die Partei in Augen vieler Wähler unglaubwürdig gemacht.

Die Verhandlungen könnten sich also hinziehen – auch länger als die sonst durchschnittlich etwa zweieinhalb Monate, die es dauert, bis eine neue Regierung steht. „Anders als nach den letzten Wahlen 2012 fehlt auch der Druck, schnell eine Regierung zu bilden. Damals waren die Niederlande in einer Wirtschaftskrise, die man schnell lösen wollte“, sagt Bakker. Heute sei die Situation besser – die niederländische Wirtschaft wächst deutlich. „Die Staatskassen sind wieder gefüllt. Es gäbe als auch etwas zu verteilen. Darum dürften die Parteien in den Verhandlungen ringen.“

In einem Punkt kann Rutte sich jedenfalls als Sieger fühlen. Als klar größte Partei habe sie „auch einen guten Grund, bei den Gesprächen mit anderen Parteien die PVV außen vor zu halten“, meint Bakker. In einem Interview hatte Wilders kürzlich noch getönt, dass die anderen Parteien die PVV nicht negieren könnten, sollte sie größte Fraktion im Parlament sein. Die Augen vor Wilders‘ Partei können sie in der Tat nicht verschließen, aber nach dieser Wahl etwas gelassen auf die PVV schauen.

Europa atmet auf, Dämpfer für Wilders
Stimmzettel
1 von 7

Gesiegt hat sicherlich die Demokratie: Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. Nach dem Brexit wussten auch sie, dass jede Stimme zählt.

Mark Rutte
2 von 7

Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn sie nach einer Prognose wohl zehn Mandate einbüßte. Er hat wohl von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei der vergangenen Tage profitiert.

Geert Wilders
3 von 7

Monatelang hatte der 53-Jährige Politiker mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt. In den letzten Wochen zeichnete sich bereits ein Verlust an Zustimmung ab. Doch nun liegt seine PVV nach den ersten Prognosen bei knapp 13 Prozent - eine Niederlage für Wilders.

Anhänger der Grünen bejubeln die Prognosen
4 von 7

Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist dies nun ein Dämpfer für andere rechte und anti-europäische Bewegungen in Europa. Viele proeuropäischen Kräfte sehen einen hoffnungsvollen Auftakt des entscheidenden Wahljahres für Europa,

Gesammelte Stimmzettel
5 von 7

Rutte muss sich nun nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit hat die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten – sie verlor nach den Prognosen mehr als 75 Prozent.

CDA-Unterstützer bejubeln die Prognosen
6 von 7

Ruttes Partei könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und den erstarkten Grünen regieren. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre.

Wie geht es weiter?
7 von 7

Für die Niederlande brechen nun vermutlich „lange und schwierige Koalitionsverhandlungen an“, erwartet Mark Bovens, Professor für Verwaltungskunde an der Universität Utrecht. „Doch das heißt nicht, dass die Niederlande instabil werden“, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade Rutte hatte in den letzten Jahren Pragmatismus gezeigt und mehrfach wechselnde Mehrheiten gefunden, um Gesetze durchzubringen. „Das passt eigentlich zu unserer niederländischen Konsenskultur“, sagte der Professor.

Startseite

Mehr zu: Nach der Niederlande-Wahl - Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles?

17 Kommentare zu "Nach der Niederlande-Wahl: Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Rainer von Horn

    Kurze und gute Ist-Beschreibung des Zustands in Deutschland.

  • @ Vinci

    Heutzutage hat der Bürger -und demnächst die, die noch nicht so lange hier leben- in der aktuellen Parteiendemokratur die Wahl:
    1. das herrschende Parteienmonopol zu bestätigen und aktivzulegitimieren
    oder
    2. das sein zu lassen.

    Er kann aber keine andere Politik wählen. Je mehr Druck auf das Parteienmonopol ausgewirkt wird, desto heftiger die Gegenreaktion (linke Antifa-Gewalt, Gesetze gegen freie Meinungsässerungen u.dgl.) und desto sichtbarer die wahre politische Situation.

  • @ Frau Annette Bollmohr
    >> In einer echten Demokratie hat von den 100% jeder eine andere Meinung.

    Seine eigene. >>

    Auf einer Parteiversammlung ( SPD, CDU, GRÜNE, Linke......) :

    Herr Meier, haben Sie auch eine eigene Meinung ?

    Ja, ich bin mit ihr aber nicht einverstanden....... :-)

  • @Novi Prinz, 16.03.2017, 13:19 Uhr

    "In einer richtigen Demokratie sind 106% einer Meinung ."

    Falsch. In einer echten Demokratie hat von den 100% jeder eine andere Meinung.

    Seine eigene.

  • Jede Stimme für Trump, Wilders, Strache, Le Pen, Orban ist eine gegen Merkel und das alleine zählt. Die Einheits-Fachisten verlieren jedes mal ein wenig, bis zu ihrem Ende in Europa. Land für Land holen sich die Völker wieder, die Globalisierung,
    der Freihandel und Islamisierung merkelt sich zu Ende. Am Schluß steht der Spruch von Trump, "Das Masaker geht hier und heute zu Ende"

  • >> Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles? >>

    Dieser Holländische Populist hat sich mit der Konfliktverschärfung mit der Türkei ins Licht der Migrationsgegner gebracht und dadurch Stimmen einfahren können. Das ist aber eine kurzfristige Angelegenheit der Holländer.

    Der EUtopia hat er damit einen Bärendienst erwiesen....denn die illegale Migration aus Afrika und dem Nahen Osten werden wieder dramatisch zunehmen......und die Türken werden den Europäern die Kalte Schulter zeigen. Den sogenannten Flüchtlingsdeal haben sie bereits aufgekündigt.

    Europa kann dieses Jahr mit 2 bis 3 Mio. Flüchtlingen rechnen.

    Le Pen und die AfD freuen sich bereits.....denn der Stimmenzuwachs ist ihnen dank Holländer-Coup bereits jetzt schon sicher !

  • Die Wahlen sind zur Farce verkommen.

    Man geht zur Wahl im Glauben, seine Stimme einer Partei zu vergeben, vergibt sie eigentlich an 2....3....oder gar 4 Parteien......die sogenannte Koalition.

    Das ist eigentlich ein Witz.....denn man hat bei der WAHL keine AUSWAHL mehr....und kenn ihr mit gutem gewissen eigentlich fern bleiben. Man kann den Parteien gleich überlassen, sich zu einer nach ihren Gutdünken ausgeklüngelten Koalition, zusammenzuraufen, ohne an einer PSEUDOWAHL teilgenommen zu haben.

    Wer im September zur Bundeswahl geht und seine Stimme z.B. der CDU vergibt, der wählt gleichzeitig auch die SPD und/oder die GRÜNEN mit. Was ist denn das dann noch für eine Wahl ?

    Die Wahlen sind zum modernen Volksbeschiß verkommen !

  • Nachbesserung zum Unteren:
    Man erkennt das immer klarer an den Machtstrukturen, die sowohl die EU als auch die USA bzw. die VR China kennzeichnen, und nun, stets heftiger werdend, zu Tage treten.

  • Also wenn ich mir das Ganze überlege, überlege und nochmals überlege... dann bleibt mir schlussendlich nur das allgemeine Chaos als Ergebnis übrig.
    Die linken Progressverblendeten und kosteeswaswolle Weltvereiniger werden niemals ihre totale, teils händlerisch und tückisch, teils kriegerisch errungene Globalmacht über die Völker freiwillig an die konservativen, volksnahen und heimatlich gesinnte Kräfte abgeben.
    Man erkennt das immer klarer an den Machtstrukturen, die sowohl die EU als auch die USA bzw. die VR China nun stets heftiger werdend, zu Tage treten.

  • Die PVV verschwindet auch nach dem 15. März 2017 nicht.

    Genauso wenig wie die Gründe, die Wilders 20 Sitze eingebracht haben,

    Rutte hat jedenfalls am letzten Wochenende veranschaulicht, wie stark Wilders sein Handeln prägte.

    So sitzt Wilders unsichtbar mit in der kommenden Regierung.

Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%