Wahl in den Niederlanden 2017

Niederlande 1:0 für die Anti-Populisten

Geert Wilders verpasste bei den Wahlen in den Niederlanden den lange für möglich gehaltenen Sieg klar. Der befürchtete Triumph der Rechtspopulisten Europas 2017 lässt sich aufhalten. Sind die Niederlande erst der Anfang?
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Schulz: „Wilders Niederlage ist ein sehr gutes Signal“

Den HaagIn den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer stimmberechtigt waren, verzögerte sich am Donnerstag noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Europa atmet auf, Dämpfer für Wilders
Stimmzettel
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Gesiegt hat sicherlich die Demokratie: Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. Nach dem Brexit wussten auch sie, dass jede Stimme zählt.

Mark Rutte
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Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn sie nach einer Prognose wohl zehn Mandate einbüßte. Er hat wohl von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei der vergangenen Tage profitiert.

Geert Wilders
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Monatelang hatte der 53-Jährige Politiker mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt. In den letzten Wochen zeichnete sich bereits ein Verlust an Zustimmung ab. Doch nun liegt seine PVV nach den ersten Prognosen bei knapp 13 Prozent - eine Niederlage für Wilders.

Anhänger der Grünen bejubeln die Prognosen
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Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist dies nun ein Dämpfer für andere rechte und anti-europäische Bewegungen in Europa. Viele proeuropäischen Kräfte sehen einen hoffnungsvollen Auftakt des entscheidenden Wahljahres für Europa,

Gesammelte Stimmzettel
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Rutte muss sich nun nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit hat die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten – sie verlor nach den Prognosen mehr als 75 Prozent.

CDA-Unterstützer bejubeln die Prognosen
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Ruttes Partei könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und den erstarkten Grünen regieren. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre.

Wie geht es weiter?
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Für die Niederlande brechen nun vermutlich „lange und schwierige Koalitionsverhandlungen an“, erwartet Mark Bovens, Professor für Verwaltungskunde an der Universität Utrecht. „Doch das heißt nicht, dass die Niederlande instabil werden“, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade Rutte hatte in den letzten Jahren Pragmatismus gezeigt und mehrfach wechselnde Mehrheiten gefunden, um Gesetze durchzubringen. „Das passt eigentlich zu unserer niederländischen Konsenskultur“, sagte der Professor.

Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump war die Abstimmung in den Niederlanden der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als weiterer Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht das Ergebnis als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht unabwendbar ist. „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden“, schrieb der 39-Jährige am Donnerstag auf seinem Twitter-Account.

Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte, lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent. Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei. Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat wohl 33 Sitze.

Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die Rechtsliberalen liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.

„Nächstes Mal werden wir die Nummer 1!“
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43 Kommentare zu "Niederlande: 1:0 für die Anti-Populisten"

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  • @Herr Heinz Keizer16.03.2017, 11:17 Uhr

    Ergänzen muss ich noch, dass Wilders mit seiner Forderung nach Auftrittsverboten zunächst EgoWahn und Marionetten die Steilvorlage lieferte, auf Auftritte in Holland bestehen zu können – ob mit oder ohne Erlaubnis (wenn ich mich richtig erinnere).

    Das führte dann zu der von Ihnen beschriebenen Eskalation zwischen beiden Regierungen.

    Wilders hat vielleicht nicht damit gerechnet, dass Rutte so konsequent seine Parole übernimmt und noch darüber hinaus geht.

    Sieht man es so, dann hat Wilders Aktion zu Ruttes Vorgehen, damit zu der hohen Wahlbeteiligung und im Ergebnis zu seiner Niederlage geführt.

  • @Herr Paul Kersey16.03.2017, 10:58 Uhr

    Zunächst stelle ich fest, warum Sie faktisch das „Thema“ verfehlt haben.

    Es liegt offenkundig vor Allem an einem Fehler von mir.

    Statt - eigentlich überwiegend getürkte „Deutsche“ und Pseudo-Deutsche – hätte ich

    - eigentlich überwiegend getürkte Deutsche und „sonstige muslimische“ Pseudo-Deutsche -

    schreiben sollen.

    Ich hatte leider nicht bedacht, dass es sich weniger denkfähigen Zeitgenossen auch bei Lesen meines gesamten Kommentars nicht mit absoluter Gewissheit erschließt, von welchen Doppelpassbesitzerin faktisch die Rede ist, von denen Rot/Grün in NRW zu profitieren gedenkt und wie sich eine Doppelpassentzug dieser speziellen Gruppe „Deutscher“ für die Regierung in NW auswirkt.

    Dies vorausgeschickt habe ich natürlich vollstes Verständnis dafür, dass Sie bedauerlicherweise auf die grandiose Idee gekommen sind, mit osteuropäischen Doppelpassbesitzern zu „argumentieren“.

    Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum ich Ihren Vergleich mit osteuropäischen Doppelpassbesitzern für deplatziert etwas halte. Obwohl – wenn ich bedenke, dass darin auch die hier lebenden Polen enthalten sind, die überwiegend auch diese Regierung in NRW wählen, komme ich in’s Grübeln, ob man da nicht auch einen Doppelpassentzug in Betracht sollte. Das wäre sicher ein schwerer Anschlag gegen die Amtierenden in NRW.

    Abschließend lasse ich Sie wissen, dass ich gerade meine Igno-Liste ergänzt habe. Denn das mit den "alternative Fakten" ist mir doch zu beleidigend und deshalb ein zu primitives Verhalten.

  • @Herr Paul Kersey 16.03.2017, 11:26 Uhr

    der "Oppa Koslowski" hat sich im Gegensatz zu denen, die heute kommen, hier integriert und ist (aufgrund entsprechender Möglichkeiten / Nachfrage / Bedarf) arbeiten gegangen.
    Er hat also seinerzeit keine hündische "Toleranz" von denen, "die schon länger hier leben" gefordert und für sein Auskommen selbst gesorgt, ohne die Allgemeinheit zu belasten.

  • @Herr Heinz Keizer16.03.2017, 11:17 Uhr

    Berücksichtigen Sie bitte auch, dass die „Erpressung und Beschimpfungen“ durch EgoWahn einen ursächlich in Holland liegenden kausalen Zusammenhang hat.

    Es war Wilders, der zuvor massiv Stimmung gegen türkische Marionettenauftritte zu Wahlkampfzwecken gemacht hat.

    Damit hatte er Rutte dazu gezwungen, keine solchen Auftritte zuzulassen. Was folgte ist bekannt.

    Die nicht faktisch richtig zu beantwortende Frage ist deshalb : Hätte Rutte solche Auftritte zugelassen, wenn nicht Wilders Stimmung dagegen gemacht hätte?

    Ich weiß es nicht – habe dazu eine Vermutung. Genauso habe ich eine Vermutung, warum diese Kraft in NRW nicht Karrenbauers Linie übernimmt, sondern sich verschleiernd vorbehält, „das wäre nach Prüfung im Einzelfall denkbar“.

    So geht „Politik“ und so ist Politik.

  • @Herr Heinz Keizer16.03.2017, 11:17 Uhr

    Wie gesagt – man kann geteilter Meinung sein.

    Vielleicht habe ich nicht klar genug darauf hingewiesen :

    „wonach man jetzt deeskalieren müsse“

    Diese Äußerung wurde jetzt von seiner Partei nach der Wahl gemacht – nicht vorher.

    Politiker sind clever – siehe Karrenbauer. Genauso hat Rutte seine Chance erkannt und genutzt. Denn er hatte im Gegensatz zu Karrenbauer eine Chance, die er konsequent genutzt hat.

    Andersherum – glauben Sie, dass ohne diese Eskalation vor der Wahl Rutte ein solches Ergebnis bekommen hätte und eine so hohe Wahlbeteiligung erfolgt wäre?

    Ich glaube es nicht.

  • Einen Migrationshintergund hat man schon, wenn Oppa Koslowski ausm Pütt anno domini aus Polen kam.

  • @Rainer von Horn

    Diese Befürchtung teile ich. In der gestrigen Sendung Maischberger saß da so ein getürkter „Deutscher“, der zwar immer wieder von „seiner Kanzlerin“ faselte, aber konsequent EgoWahns Standpunkte vertrat und mit absurden unsere Politik angriff.

    Vom Typ her ist dieser Yildiz genauso wie alle EgoWahn-Freaks in den letzten Talk-Shows gestrickt.

    Dieser Yildiz wurde als deutsch-türkischer Politiker sowie als Vertreter einer BIG-Partei vorgestellt.

    Es scheint wohl eine solche Partei schon zu geben.

  • @ Herr Peer Kabus16.03.2017, 10:33 Uhr

    "Die Karrenbauer setzt im Saarland auf die gleiche Methode."

    "Die Karrenbauer" hat beschlossen,dass im Saarland keine Wahlveranstaltungen türkischer Politiker stattfinden sollen. Das mag durchaus den Wahlen geschuldet sein. Es steht aber keine Wahlveranstaltung an. In den Niederlanden hat die Türkei die Niederlande beschimpft und versucht zu erpressen. In so einem Fall gibt es nichts zu "deeskalieren". Da kann man nur sagen "bis hier her und nicht weiter". Das ist auch keine Wahlkampftaktik. Rutte hat für sein Verhalten meine Hochachtung.

  • @Herr Paul Kersey

    Was soll das mit "alternative Fakten"?

    Wenn Sie etwas an meiner Aussage zu kritisieren haben, dann können Sie gern korrigierend dagegen argumentieren - aber kommen Sie mir nicht so, wie es permaent als Dauerberieselung in den Massenmedien verwendet wird.

  • Frau Götz-Eckhardt, ich kann Ihren Wunsch nachvollziehen, dass Sie sich ein Wahlergebnis wie in NL für die BRD wünschen. Ein Mitspracherecht in einer Schwarz-Grünen Koalition ist ja Ihr größter Wunsch. Meiner Meinung nach können Sie sich dies aber abschminken, denn die Grünen sind auf dem stark absteigenden Ast und müssen froh sein, wenn sie nicht die 5%-Hürde verfehlen.

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