Wahl in den Niederlanden 2017

Umgang mit der Türkei Merkel unterstützt die Niederlande

Erdogan reibt Europa auf: SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt die Krise mit der Türkei „dramatisch“, Kanzleramtschef Altmaier will Auftrittsverbote nicht mehr ausschließen. Und die Niederlande warnt Reisende in der Türkei.
Update: 13.03.2017 - 14:06 Uhr 24 Kommentare
Die niederländische Regierung untersagte türkischen Politikern zuletzt Wahlkampfauftritte in den Niederlanden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, schloss ähnliche Verbote nach den Provokationen aus Ankara nicht aus. Quelle: dpa
Auftrittsverbote nicht ausgeschlossen

Die niederländische Regierung untersagte türkischen Politikern zuletzt Wahlkampfauftritte in den Niederlanden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, schloss ähnliche Verbote nach den Provokationen aus Ankara nicht aus.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“, sagte Merkel am Montag bei einem Wirtschafts-Termin in München. Nazi-Vergleiche, wie sie der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als „völlig inakzeptabel“. Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer.

Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hatte am Wochenende zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder daraufhin als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet.

„Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande“, sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen. „Diese Vergleiche führen völlig in die Irre, sie verharmlosen das Leid“, kritisierte Merkel und fügte hinzu: „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität.“

Die Bundesregierung hat noch keine Einreiseverbote ausgesprochen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. „Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder „wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist“. Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: „Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine Rote Linie ein für alle Mal überschritten ist.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als „dramatisch“ ein. Er warf der türkischen Regierung am Montag in Berlin vor, „internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen“ zu machen. „Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich“, sagte er vor Journalisten.

Schulz warf der türkischen Regierung „parteipolitisch motivierte Propaganda“ vor. „Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes“, sagte der designierte SPD-Chef. „Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander.“ Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen.

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24 Kommentare zu "Umgang mit der Türkei: Merkel unterstützt die Niederlande"

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  • Wilders, Le Pen, Strache und Petry....diese Parteien geben die Richtung vor und Schulz und Merkel folgen...AfD wirkt!
    Werden in den nächsten Tagen sehen, ob es Merkel und Schulz ernst gemeint haben oder ob die nur ihren Kollegen Rutte die Schützenhilfe geben, die er evtl. im der bevorstehenden Wahl der Niederländer braucht und dann steht ja auch noch die Saarland Wahl an....

  • Es ist einfach nur lächerlich.

    Etliche AKW's und ein großes Shoppingcenter mussten Ende der letzten Woche schließen bzw wurden stillgelegt.

    Es muss bei den politisch Verantwortlichen und bei den Sicherheitskräfte eine grosse Verunsicherung herrschen.

    Es scheint zu einer Never ending Story und zu einer Farce für Deutschland zu werden.

    In unfähigen Land mit unfähigen Politikern müssen die Bürger immer mehr Einschränkungen erdulden und werden eventuell selbst zu Opfern.

    Der 1. Schritt sollte mal so langsam in Berlin unternommen werden und die vom Verfassungsschutz ausgemachten Gefährdet von der Anzahl 1600 aus dem Land verwiesen werden.

    Der 2. Schritt sollte mal die Abschaffung der doppelte Staatsangehörigkeit und den dazugehörigen deutschen Pass sein.

    Alles triviale Schritte. Selbst das kann man von unseren verantwortlichen Politikern nicht mehr erwarten.

    Und dann wundert man sich über die AfD.

    Logische Konsequenz und die Folgen politischen Versagens auf allerhöchster Ebene.

  • @ Herr Gerd St

    >> Ja, da haben wir sie ja wieder : unsere SPD ! >>

    Gute Analyse der SPD - Fakes :

    http://www.danisch.de/blog/2017/03/12/das-fake-news-positionspapier-der-spd/#more-16849

  • Es sind auch in Deutschland immer wieder die Gleichen, die der Bevölkerung Stress machen. Und das schon seit Jahrzehnten mit steigender Tendenz.

    Nun hat es endlich die Politik erreicht. Vielleicht ein Weckruf an unsere Beamten.

    Es wird sehr wahrscheinlich nur ein Weckruf ohne Folgen sein. Erst wenn es noch schlimmer kommt, wird irgendwann mal die Politik nicht um ein Handeln herumkommen.



  • Wer sich (gegenueber Erdogan) erpressbar macht der wird erpresst, so einfach ist das. Ausserdem ist es hoechste Zeit die von der Einschliessung bedrohten deutschen Truppen und saemtliches Botschaftspersonal aus der Tuerkei Heim zu holen. Danach Reisewarnung, betreten der Tuerkei auf eigene Gefahr, Handelssanktion, Verbot saemtlichen Zahlungsverkehrs einschliesslich Krankenkassen. Was anderes versteht der nicht.

  • 1. Das Verhalten der niederländischen ReGIERung gegenüber Egowahn war so durchsichtig der Wahl in dieser Woche geschuldet, dass man mit dem Vorschlaghammer beklopft sein muss, um das nicht zu merken. Mit lächerlichem "heroischen" Aktionismus auf Stimmenfang bei potenziiellen Wilders-Wählern gehen: das zeigt die nackte Verzweiflung an, da Wilders vermutlich mehr Wählerstimmen generieren wird, als die "offiziellen" (= gefakten) Umfragen dem niedrländischen Urnenpöbel suggerieren sollen.
    Dieses durchsichtige Manöver könnte jedoch genauso nach hinten losgegen wie der Versuch des britischen Polit-Establishments, den Mord an einer Brexit-Gegnerin vor dem Votum auszuschlachten (und alle Brexit-Befürworter indirekt zu "Mit-Mördern" machen zu wollen).

    2. Egowahn hält sich in seinem Wahn für den neuen Atatürk (der auch sein großes Vorbild ist). Der "Vater der Türken" (obwohl alles andere als ein Demokrat: er ging z.B. brutal gegen die Kurden vor) unterschied sich jedoch von Egowahn in einem ganz entscheidenden Punkt: er betrieb die SÄKULARISIERUNG der Türkei. Atatürk sah den Islam nicht als Staatsreligion an - und betrieb auch keine aggressive Außenpolitik. Egowahn dagegen betreibt nicht nur einen Personenkult (wie auch Atatürk), sondern unterstützt auch noch die religiöse Radikalisierung in seinem Land. Im Gegensatz zu seinem großen Vorbild Atatürk ist Egowahn somit ein gefährlicher Brandstifter.

  • @Heinz Keizer
    Und das ist der Unterschied zwischen Merkel Land und den Rest der Welt...im Rest der Welt gibt es noch "Landfriedensbruch" weil es da noch Länder gibt aber in Merkel Land gibt es kein Deutschland mehr...es gibt also keine Nation-kein Deutsches Volk mehr und somit auch keinen "Landfriedensbruch". In Merkel Land gibt es nur die grenzenlose Multi-Kulti Politik einer Grün-Sozialistsichen Globaltrotterin namens Merkel.

  • >> Kanzleramtschef Altmaier will Auftrittsverbote nicht mehr ausschließen. >>

    Dieser Seifenblasen-Absonderer hat gestern sehr herablassend gegenüber dem Türken über Deutsche PRESSEFREIHEIT gelabert.

    Welche Deutsche Pressefreiheit gibt es denn hier noch ?

    Die Neue Bildzeitung heißt schon lange Facebook, der neue Spiegel heisst Tychis-Einblick, was gibt es denn sonst noch ?

    Die Mainstreammedien sind mit der Verbreitung der Online-Netzwerken schon längst auf PARTEILINIEN getrimmt, sonst würden sie ohne Steuergelder, die die Parteien denen zutragen, längst ausgestorben sein.

    Das ist schon ein starker Tobak, im Land der LÜGENPRESSE sich vor anderen mit Pressefreiheit zu brüsten !

  • Grundsätzlich : Wenn in einem nach demokratischen Prinzipien regierten Staat gegen die amtierende Regierung erfolglos geputscht wird oder Putschumtriebe gerade noch unschädlich gemacht werden, ändert sich dieser Staat hin zu einer Demokratie mit autoritären Einstreuungen.
    (Russland, Türkei) Das mag dem Westen nicht gefallen, der dann Demokratiedefizite diagnostiziert, aber das ändert an den bestehenden Verhältnissen im Staat, dessen Regierung weg geputscht werden soll, nichts.
    Fazit : Die Türkei unter der Regierung Erdogan ist für den Westen genau so verloren, wie Russland unter einem Präsidenten Putin für den Westen verloren ist.
    Im übrigen hat Herr Erdogan schon längst eingesehen, dass der Westen ihm gegenüber feindlich gesonnen ist und die von ihm kalkuliert vorgesehenen Wahlauftritte in der EU mußten den gewünschten politischen Wirbel entfachen, der seinen Anhängern im Ausland vor Augen führt, dass der Westen die Regierung Erdogan und damit die Türken, nicht mag und – zumindest – eine latente Befürwortung des gegen seine Regierung erfolgten Putschversuches zeigt.
    Der provozierte westliche Protest gegen Wahlauftritte hat seinen Zweck bereits erreicht. Die Türken, die bisher unentschlossen waren, werden dem Referendum über die Verfassungsänderung ihre Zustimmung nicht verweigern.
    Im übrigen verstehen sich z.Zt. die Herren Putin, Erdogan und Netanjahu prächtig !!

  • Die Deutschen appellieren, andere Länder handeln.

    Bravo Holland.

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