Wahl in den Niederlanden 2017

Wahlkampf in den Niederlanden Regierung entzieht türkischem Minister Landeerlaubnis

Der türkische Außenminister will in den Niederlanden fürs Verfassungsreferendum werben. Die Regierung ist dagegen – und entzieht Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis. Erdogans Reaktion folgt prompt.
Update: 11.03.2017 - 13:18 Uhr Kommentieren
Der Türkischer Außenminister droht den Niederlanden mit Strafmaßnahmen, falls ihm der geplante Auftritt verweigert wird. Quelle: dpa
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Der Türkischer Außenminister droht den Niederlanden mit Strafmaßnahmen, falls ihm der geplante Auftritt verweigert wird.

(Foto: dpa)

Ankara, Istanbul, Den Haag Die niederländische Regierung hat am Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zog nach Bekanntwerden des Einreiseverbots Parallelen zwischen dem Land und den Nationalsozialisten. „Ihr könnt das Flugzeug des Außenministers stoppen wie ihr wollt“, sagte Erdogan auf einer Kundgebung in Istanbul. „Schauen wir mal, wie eure Flugzeuge von jetzt an in die Türkei kommen.“ Während die Menge buhte, sagte er weiter: „Sie wissen nichts von Politik und internationaler Diplomatie, diese Nazi-Überbleibsel; sie sind Faschisten!“ Erdogan hatte auch deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem einige deutsche Kommunen Reden seiner Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatten.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Cavusoglu wollte am Samstag in Rotterdam auf dem Gelände des türkischen Konsulats vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan ausgeweitet werden sollen.

Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.

Noch während man darüber mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. „Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht“, heißt es in der Regierungsmitteilung. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der im derzeitigen Wahlkampf in den Niederlanden laut Umfragen gute Chancen hat, begrüßte die Entscheidung der Regierung.

Am Freitag hatte Cavusoglu bereits nach einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders erklärt, er werde „trotz aller Hürden und trotz all der rassistischen Reden“ am Samstag nach Rotterdam reisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor erklärt, seine Regierung habe der Türkei überdeutlich zu verstehen gegeben, dass die Entsendung von Vertretern zu Kundgebungen in die Niederlande unerwünscht sei.

Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Landsleuten im Ausland für das Verfassungsreferendum werben wollen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Allerdings hatte einige deutsche Kommunen Reden türkischer Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt, worauf Erdogan und andere Regierungsvertreter mit Nazivergleichen reagierten.

  • ap
  • dpa
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