Georgien: Oppositionsführer Nika Melia festgenommen

Tiflis Georgische Polizisten haben am Dienstag die Zentrale der größten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung gestürmt und deren Vorsitzenden Nika Melia verhaftet. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach der parlamentarischen Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Dessen Vorgänger Giorgi Gacharia war vergangene Woche aus Protest gegen eine gerichtliche Anordnung zurückgetreten, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen.

Melia wird beschuldigt, 2019 bei Demonstrationen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er wurde in dem Verfahren zunächst gegen Kaution und der Auflage freigelassen, eine elektronische Fessel zu tragen. Die Kaution wurde auf ungerechnet rund 10.000 Euro erhöht, nachdem er die elektronische Fessel entfernt hatte.

Melia weigerte sich, die erhöhte Kaution zu hinterlegen, daraufhin erging der Haftbefehl. Der Vorsitzende der Vereinten Nationalen Bewegung weist die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück.

Georgischen Medienberichten zufolge wurden rund 20 weitere Personen in der Parteizentrale von der Polizei verhaftet. In Georgien kam es zuletzt wiederholt zu Protesten gegen die Regierung. Die Opposition wirft ihr Betrug bei der Wahl im Oktober vor. Melia forderte Neuwahlen.

Garibaschwili und sein Kabinett wurden am Montagabend mit 89 zu zwei Stimmen bestätigt. Der 38-Jährige war bereits von 2013 bis 2015 Ministerpräsident und danach Verteidigungsminister im Kabinett Gacharias.

Garibaschwili schlug in seiner Rede im Parlament eine harte Tonart an. Der Opposition warf er vor, keine vorgezogenen, fairen und demokratischen Wahlen zu wollen. „Sie wollen einen gewaltsamen Regierungswechsel, deshalb stehen sie außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ Stunden später stürmten Polizisten Melias Parteizentrale.

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• rtr
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