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No Deal EU und Großbritannien wollen Brexit-Verhandlungen intensivieren

19.10.2020 - 04:36 Uhr 1 Kommentar
Die britische Regierung rechnet schon mit einem
Britische Flaggen vor dem Big Ben.

Die britische Regierung rechnet schon mit einem "No-Deal"-Brexit.

(Foto: dpa)

London Großbritannien und die Europäischen Union (EU) haben am Montag die Brexit-Verhandlungen trotz zuletzt gegenseitiger Vorwürfe fortgesetzt. Nach den Gesprächen betonten beide Seiten, jetzt mehr Tempo machen zu wollen und konkret an Rechtstexten zu arbeiten. Damit gibt es wieder ein wenig mehr Hoffnung, bis zum Jahresende noch ein Handelsabkommen zu vereinbaren.

Großbritanniens Kabinettsminister Michael Gove sagte im Parlament, die Europäische Union habe zugestimmt, die Gespräche zu intensivieren und auch an Rechtstexten zu arbeiten. Dies sei konstruktiv und er schaue nun mit Optimismus nach vorne.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier twitterte, weiterhin für Gespräche diese Woche in London zur Verfügung zu stehen. Es könne über alle Themen geredet werden. Eigentlich sollte Barnier schon am Montag in London sein. Das Gespräch mit seinem britischen Pendant David Frost fand wegen der zuletzt stockenden Verhandlungen aber nur telefonisch statt. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte, es gebe noch viel Arbeit zu erledigen. Es könne nun aber vorangehen. Sefcovic hatte sich in London mit Gove getroffen.

Am Sonntag hatte Großbritannien britische Unternehmer aufgefordert, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. „Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt“, sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove.

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    Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich „aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze“ ergeben würden.

    Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. „Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten“, sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC.

    Die Unternehmen seien es leid, immer neue „Klippen und Fristen“ zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. „Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können“.

    Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.

    Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.

    Mehr: Der britische Premier droht mit dem Abbruch der Handelsgespräche, doch lässt keine Taten folgen. Das zeigt: Er braucht einen Deal.

    • rtr
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    1 Kommentar zu "No Deal : EU und Großbritannien wollen Brexit-Verhandlungen intensivieren "

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    • Die "unabhaengige Handelsnation" wird sicherlich weniger handeln als die vorherige
      "abhaengige".

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