Die US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird in drei Schritten um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres. Der Rest folgt bis Ende 2012. Im Gegenzug sollen die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um rund 2,4 Billionen Dollar gekürzt werden.
Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei die Anhebung des Schuldenlimits in zwei Schritten zu blockieren. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist. Damit hat Obama eine wichtige Forderung erreicht: Das Schuldenlimit wird bis 2013 ausreichend erhöht - und wird damit nicht zum großen Thema im Präsidentschaftswahlkampf.
Wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert, sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten. Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.
Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit - die ersten Kürzungen im Verteidigungshaushalt seit den 90er Jahren. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen.
In einem zweiten Schritt soll sich ein Sonderausschuss - eine Art Mini-Kongress aus jeweils sechs Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus - festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen. In diesem Supergremium kommen alle Etat-Posten auf den Tisch, die den Parteien lieb und teuer sind: Von den Militärausgaben bis Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare). Auch über eine Steuererhöhung soll gesprochen werden - die große Mehrzahl der Republikaner lehnt höhere Steuern kategorisch ab.
Falls Republikaner und Demokraten sich nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.
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"Spare in der Zeit, dann hast du es in der Not." Das, ihr lieben Politiker am Sonnenstrand, sollte auf jedem Geldschein gedruckt sein.
Und wenn schon Falschgeld in Umlauf gebracht wird, dann wenigstens für die Volkswirtschaft gewinnbringend.
http://www.bps-niedenstein.de/content/view/202/2/
Ich befürchte, Sie unterschätzen die Sturheit der Eigentumsfundamentalisten von der Teebeutel-Fraktion. Die glauben sie fahren erster Klasse und wenn das Schuldenschiff untergeht, wäre das nur recht und billig und sie hätten ja ein Rettungsboot, weswegen man es ruhig drauf ankommen lassen könnte.
Man sollten den den Film Titanic oder alternativ die Geschichte der letzten großen Depression (die man allerdings geschickt auf Europa abwälzen konnte) zur Anschaung vorspielen, um ihnen ihre Illusion vor Augen zu führen.
Ihre Antwort lässt schliessen, das Sie sich mit der Materie noch nicht weiter beschäftigt haben.
Wenn eine Private Bank dem Staat Geld leiht und die Zinspolitik festlegt, kann der Staat sich nur in Schulden stürzen und logischerweise die Schulden nie zurückbezahlen, da das Geld für die Zinsen nie gedruckt wird.
Es gibt ein paar aufklärende Filme (und vielerlei Bücher)hierzu, Stichworte wie 'money as debt' führen Sie auf den richtigen Weg.
'The ascent of money' von Niall Ferguson, 'Fabian the Tale of the goldsmith' hilft hier auch weiter und sicherlich viele Aussagen des Republikaners Ron Paul(Congressabgeordneter aus Texas), der 2012 auch wieder für das Amt des Präsidenten in den USA kandidiert.
Mein Gefühl als kleiner Kaufmann hatte mir aber auch gesagt das die USA mit einer Kombination aus Sparen und investieren Arbeiten müssen, bei gleichzeitiger Anhebung der Steuern. Wenn der Staat nicht mehr investiert, nicht mehr antriebt wo soll dann Wachstum entstehen?
Das was getan worden ist überzeugt auch mich nicht, da müsste nachgelegt werden mit einer gleichzeitigen Steuerreform und einem Paket für Investitionen. So wie es Obama sich im Ursprung gewünscht hatte.
Das sich politische Hitzköpfe in den USA gegen Obama stellen nur um den schlecht da stehen zu lassen ist ein Desaster für das Land USA. Es zeigt den Politkern geht es nicht um ihr Land sondern nur um ihre eigene Macht, wie in DL auch.
Das wird oft vorgeschlagen. Ich bin nur nicht 100%ig sicher ob Geldschöpfung in den Händen der Politiker wirklich ein so großer Fortschritt ist. Das würde doch sofort mißbraucht und man hätte die ganzen Probleme nur in anderer Form.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer daß es die richtige Quintessenz ist! Lauter Theoretiker, die damit Ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und absolut nichts Positives bewirken. Produktive Arbeit und Haushalten sind Fremdwörter für diese Zeitgenossen.
Doch, unsere Geldsystem hat ein Korrektiv, dass die exponentielle Kurve dämpft: Regelmäßige Pleiten.
Und dieses Korrektiv schaltet die Politik konsequent aus! Rette sich wer kann!
Wenn man liest, was gemäß dieses Artikels, rennomierte Ökonomen in der aktuellen Situation empfehlen, dann lässt sich nur konstatieren, dass sie wie schon vor der Lejman-Pleite NICHT wissen, wie man die Probleme wirklich lösen und einen erneuten Crash verhindern kann. Ob nun Keynesianer oder Mainstream - es werden genau dieselben Vorschläge gemacht, die schon in den zurückliegenden harten Krisenphasen seit 2007 absolut nichts zum Besseren gewendet haben. Gerade deswegen stehen die Industriestaaten nach unfassbar teuren und unglaublich ineffektiven Stützungsmaßnahmen wieder vor denselben Problemen, auch wenn es diesmal logischerweise die Staaten sind, die in der Schuldenfalle stecken. Man muss sich wundern, dass diese Ökonomen überhaupt noch den Mut haben, immer wieder dieselbe Leier von sich zu geben anstatt sich nur dann öffentlich zu Wort zu melden, wenn sie wirklich auch fundierte neue Vorschläge machen können. So aber stellen sie sich lediglich einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal ein Fachmann sein.
Liebe Handelsblatt-Redaktion,
könnten Sie dem Leser hier vielleicht auch einmal Ökonomen vorstellen, die mit neuen Gedanken, Erklärungen und Lösungen aufwarten können oder gibt es die vielleicht gar nicht?
Freundliche Grüße
Stefan L. Eichner
Solange die USA von der PRIVATEN Federal Reserve bank mit Dollars aus der Luft zu drucken versorgt wird, ändert sich nichts.
Sollte der Glass-Steagall Act wieder eingeführt werden und die Federal Reserve abgeschafft werden und somit die Geldschöpfung wieder in der Hände der Regierung fallen, dann kann man von Resultaten sprechen, alles andere ist Schönrederei und Aufschub der Explosion der Dollar Blase.
Sorry, aber das ist doch lächerlich! Europa wird niemals eine Führungsrolle in der Welt einnehmen. Hier mangelt es schon an den Grundlagen, nämlich an der Fähigkeit mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu können.