Noch keine Einigung Ukraine von allen Seiten unter Druck

Mit einer Welle des Volkszorns droht die ukrainische Opposition der Regierung, sollte sie nicht auf EU-Kurs umschwenken. Den fordert auch Europapolitiker Elmar Brok. Russland hingegen hält die Ukraine weiter hin.
Update: 07.12.2013 - 14:33 Uhr Kommentieren
Protestanten blasen der Regierung in der Ukraine den Marsch: Die Regierung steht derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck. Quelle: dpa

Protestanten blasen der Regierung in der Ukraine den Marsch: Die Regierung steht derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck.

(Foto: dpa)

Kiew/MoskauRussland und die Ukraine haben sich noch nicht auf niedrigere Erdgaspreise und den Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion geeinigt. „Bislang ist nichts unterzeichnet worden. Das sind alles Gerüchte", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Mikola Asarow am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters zu Medienspekulationen über entsprechende Abmachungen.

Auch ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, es gebe noch keine endgültige Einigung. Putin hatte sich am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Die Verhandlungen zwischen den ehemaligen Sowjet-Staaten sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden. Für den 17. Dezember ist ein Treffen der Regierungen beider Staaten angesetzt.

Russland will die Ukraine zum Beitritt zu einer Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan bewegen. Medienberichten zufolge würde die Regierung in Moskau im Gegenzug den Preis für Erdgas halbieren und dem Nachbarn Finanzhilfen anbieten.

Die Ukraine muss nach Expertenschätzungen im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für Gas-Importe und Schuldenzahlungen aufbringen, was etwa den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank entspricht. Eine Einigung könnte die Spannungen in der Ukraine zwischen pro-russischen und pro-europäischen Gruppen verschärfen. Für Sonntag wurden neue Proteste in Kiew erwartet.

Wenn Präsident Viktor Janukowitsch das Land an Russland verkauft, wird er eine nie dagewesene Welle des Volkszorns erleben“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew. In der früheren Sowjetrepublik demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die Regierung, die auf russischen Druck ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte.

Brok fordert Timoschenkos Freilassung
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