Norbert Röttgen (CDU) fordert mehr Solidarität mit Südländern in der Flüchtlingskrise.
Berlin Norbert Röttgen (CDU) fordert mehr Solidarität mit Südländern in der Flüchtlingskrise und geht auf Distanz zur Austeritätspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag verlangte einen „Gesamtkompromiss für Europa“, der die Flüchtlingskrise ebenso umfasst wie die noch nicht ausgestandene Schuldenkrise und den schwelenden Streit über die Gasleitung „Nordstream 2“ von Russland nach Europa. Deutschland habe „Fehler gemacht“ und müsse jetzt die Initiative ergreifen. „Wir müssen auf Länder wie Frankreich und Italien zugehen, wenn diese auf die enormen politischen Kosten der Austeritätspolitik hinweisen“, sagte Röttgen auf einer Veranstaltung des European Council on Foreign Relations in Berlin.
Der CDU-Politiker ließ zwar offen, welche finanziellen Zugeständnisse er gegenüber den hoch verschuldeten Ländern machen würde. Italiens Premier Matteo Renzi als auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling haben sich dafür stark gemacht, die Flüchtlingskosten auf die Defizitziele der Eurozone anzurechnen.
Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.
Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.
Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.
Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.
Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.
Mit seinem Plädoyer geht Röttgen auf deutliche Distanz zu seiner Kanzlerin und dem ebenfalls der CDU angehörenden Bundesfinanzminister. Merkel und Schäuble haben bislang stets dem Eindruck widersprochen, ihre als hart empfundene Haltung gegenüber den Schuldenländern sei unsolidarisch und kompromisslos. Genau das aber legte Röttgen jetzt nahe, als er kritisierte, dass Deutschland in Währungsfragen zu wenig Solidarität und Kompromissbereitschaft gezeigt habe. Man dürfe sich deshalb nicht über einen Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise wundern. Auch beim Streit über die Gasleitung „Nordstream 2“ forderte der Außenpolitiker, dass man die Kritik aus Polen und Ukraine an dem Projekt ernster nehmen sollte.
