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Nord Stream 2 Mit dem Pipeline-Deal hinterlässt Merkel ein schwieriges Vermächtnis

Der Einigung mit den USA im Streit um Nord Stream 2 bedeutet, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen muss. In Osteuropa wird das als nicht gerade beruhigend empfunden.
22.07.2021 - 18:45 Uhr 2 Kommentare
Die Einigung zielt darauf ab, die negativen geopolitischen Folgen des deutsch-russischen Erdgasprojekts zu dämpfen.
Nord Stream 2 Pipeline

Die Einigung zielt darauf ab, die negativen geopolitischen Folgen des deutsch-russischen Erdgasprojekts zu dämpfen.

Brüssel, Berlin, Washington Das politische Erbe von Angela Merkel wird untrennbar mit einem Projekt verbunden sein, das sie lange eher leidenschaftslos und primär aus koalitionspolitischen Gründen verfolgte – dem Bau von Nord Stream 2. Die Ostseepipeline war 2015 insbesondere von dem damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel vorangetrieben worden.

Die enorme politische Bürde, die das Projekt für die Bundesrepublik bedeutet, wurde Merkel offenbar erst später bewusst. Die Kanzlerin hat den Widerstand unterschätzt, auf den die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland in Osteuropa und den USA treffen würde.

Die letzten Monate ihrer Amtszeit musste Merkel daher mit Schadensbegrenzung verbringen. Das Ergebnis ist eine Vereinbarung mit US-Präsident Joe Biden, die den Weg für die Vollendung der Pipeline frei macht. Die Kanzlerin hinterlässt ein mühsam gekittetes transatlantisches Verhältnis, aber auch viele offene Fragen.

Die wichtigste lautet: Was wird aus der Ukraine? „Deutschland ist sehr wichtig, dass die Ukraine Transitland bleibt und dass das Land durch die Einigung nicht in eine schwierigere Situation kommt“, betonte Merkel am Donnerstag bei ihrer wohl letzten Sommerpressekonferenz.

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    Um den Widerstand der US-Regierung gegen Nord Stream 2 zu überwinden, hat die Bundesregierung der Ukraine Zusagen gemacht, deren Wert sich in den kommenden Jahren erweisen wird – lange nach dem Ausscheiden Merkels aus dem Kanzleramt.

    Die Einigung zielt darauf ab, die negativen geopolitischen Folgen des deutsch-russischen Erdgasprojekts zu dämpfen. „Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg“, heißt es in der Erklärung, die Washington und Berlin am Mittwochabend veröffentlichten.

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    Konkret sieht der Kompromiss vor, dass Deutschland die Hilfen für die Ukraine massiv aufstockt und das Land dabei unterstützt, zum Exporteur von grünem Wasserstoff zu werden. Dafür soll ein „grüner Fonds für die Ukraine“ mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar aufgelegt werden.

    Die Bundesregierung verpflichtet sich, 175 Millionen Dollar einzuzahlen. Diese Summe soll mit Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und privaten Mitteln gehebelt werden. Die Amerikaner prüfen, ob sie ebenfalls in den Fonds einzahlen.

    Merkel telefonierte bereits mit Putin

    Zudem will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bestehende Vertrag für den Transit von russischem Gas über Pipelines der Ukraine über das Jahr 2024 hinaus verlängert wird. Für die Gespräche mit Russland soll ein Sonderbeauftragter ernannt werden, die Verhandlungen sollen unmittelbar beginnen. Merkel telefonierte darüber noch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Nachfrage nach russischem Gas wegen des Kohleausstiegs in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren steigt und erst mittel- bis langfristig absinkt. Daher habe auch Russland ein Interesse daran, das Pipelinenetz der Ukraine weiter zu nutzen, heißt es.

    Sollte Russland dennoch versuchen, Nord Stream 2 als Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen, sollen neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Deutschland verspricht, sich dafür innerhalb der EU einzusetzen. Auch die USA behalten sich neue Strafmaßnahmen vor. „Ich möchte davon keinen Gebrauch machen, aber wir haben immer die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen“, sagte Merkel auf ihrer Pressekonferenz.

    Die Einigung mit den USA läuft darauf hinaus, dass Deutschland künftig eine große Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine trägt. In Kiew und anderen osteuropäischen Hauptstädten wird das als nicht gerade beruhigend empfunden. Das Misstrauen gegenüber den deutsch-russischen Beziehungen ist schon aus historischen Gründen groß, durch Berlins stures Festhalten an Nord Stream 2 ist es noch weiter gewachsen.

    Die nun quasi besiegelte Fertigstellung der Pipeline „hat eine politische, militärische und energiepolitische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen und gleichzeitig das Potenzial Russlands erhöht, die Sicherheitslage in Europa zu destabilisieren und die Spaltung der Mitgliedstaaten der Nato und der Europäischen Union zu vertiefen“, schreiben die Außenminister Polens und der Ukraine, Zbigniew Rau und Dmytro Kuleba, in einer gemeinsamen Erklärung.

    Diese Befürchtung gibt es auch in Berlin und Brüssel. „Es wird in drei Jahren ein böses Erwachen geben“, warnt die Grünen-Politikerin Viola von Cramon. „Ein Kanzler Armin Laschet wird sich sicher nicht mit aller Macht für die Ukraine einsetzen.“ Dabei sei klar: „Nord Stream 2 dient nicht zur Gasversorgung Deutschland, sondern der politischen Destabilisierung der Ukraine.“

    Trotz der Einigung zwischen Deutschland und den USA gibt es noch Kritik am Pipelineprojekt Nord Stream 2. Quelle: Bloomberg
    Der Startpunkt von Nord Stream 2 in Russland

    Trotz der Einigung zwischen Deutschland und den USA gibt es noch Kritik am Pipelineprojekt Nord Stream 2.

    (Foto: Bloomberg)

    Tatsache ist, dass Russland durch die neue Gasleitung weniger auf die Ukraine angewiesen ist, über deren Pipelines es bisher Erdgas nach Europa leitet. Das bedeutet für die Ukraine nicht nur verringerte Einnahmen aus dem Transitgeschäft. Vor allem bedeutet es einen Verlust an Abschreckungspotenzial gegenüber Moskau.

    Wenn Russland die Ukraine angreift, wie 2015 geschehen, setzt es damit künftig nicht mehr den lukrativen Gasexport aufs Spiel. Diese strategische Dimension der Pipeline hat die Bundesregierung lange ignoriert, öffentlich sprach sie stets von einem „wirtschaftlichen Projekt“.

    Ärger über den Deal auch in den USA

    Der Ärger darüber hält auch in den USA an. Auf dem Capitol Hill sei man „nicht begeistert“ über den Deal mit Berlin, heißt es von deutschen Politikern, die sich zu Gesprächen in Washington aufhalten. Das ist noch freundlich formuliert. Deutschland sei zwar ein wichtiger Verbündeter, deshalb begrüße sie „eine diplomatische Verständigung“, sagte Jeanne Shaheen, demokratische Senatorin aus New Hampshire. „Ich bin jedoch noch nicht davon überzeugt, dass dieses Abkommen unseren europäischen Verbündeten ausreichend Sicherheiten bietet.“

    Putin habe „durch seine Rhetorik und sein Handeln deutlich gemacht“, dass er kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei, stellte Shaheen klar. Genau das sei das Problem des transatlantischen Deals – es nütze nichts, „wenn der Schlüsselspieler am Tisch – Russland – sich weigert, die Regeln zu befolgen“.

    An Shaheens klaren Worten zeigt sich, dass Biden selbst aus den eigenen Reihen erheblicher Widerstand entgegenschlägt. „Wenn sich Deutschland und Russland verbünden, zahlen die Menschen in Mittel- und Osteuropa den Preis“, sagte die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Marcy Kaptur. Der Kongress werde „jeden Deal ablehnen, der die transatlantische Sicherheit und die Souveränität der Ukraine nicht schützt“.

    Theoretisch kann der Kongress jederzeit neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschließen. Eine neue Gelegenheit dafür bietet sich Mitte ‧August, wenn die US-Regierung dem Kongress erneut begründen muss, warum sie von Strafmaßnahmen absieht.

    Allerdings müssten sich die Demokraten offen gegen Biden stellen, um neue Sanktionen zu erzwingen. In Washington gilt derzeit als wahrscheinlicher, dass die Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus den Deal still mittragen – zumindest solange Russland keine Erpressungsversuche gegen die Ukraine unternimmt.

    Der US-Präsident erfährt wegen des Deals zu Nord Stream 2 Kritik. Quelle: AP
    Joe Biden

    Der US-Präsident erfährt wegen des Deals zu Nord Stream 2 Kritik.

    (Foto: AP)

    Die republikanische Opposition kann den Nord-Stream-2-Deal nicht eigenmächtig torpedieren. Doch öffentlich übt sie massiv Druck auf die Biden-Regierung aus: Das Abkommen sei „voller Versprechen und Zusicherungen, bietet aber kaum sinnvolle Maßnahmen, um die wichtigsten Bedrohungen zu bekämpfen“, sagte der oberste Republikaner im Außenausschuss des Senats, Jim Risch. Der Senator Marco Rubio nannte den Deal „rücksichtslos“, die USA würden die Ukraine „an Russland opfern“.

    Für Biden hat der Widerstand im Senat unangenehme Folgen: Der Republikaner Ted Cruz blockiert im Auswärtigen Ausschuss wegen des Nord-Stream-Streits seit Wochen die Bestätigung einiger Personalien. Darunter sind manche, die Biden für wichtige Posten in Deutschland vorgesehen hat: Amy Gutmann, die neue US-Botschafterin in Berlin werden soll, Julie Smith, designierte Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der Nato, sowie Karen Donfried, designierte Chefdiplomatin für Europa im US-Außenministerium.

    Seitens der US-Regierung will man den Eindruck zerstreuen, man trete zu weich gegenüber Deutschland und Russland auf. Außenstaatssekretärin Victoria Nuland brachte bei einer Anhörung im US-Senat die Haltung der Regierung auf den Punkt. „Wünschen wir uns alle, dass diese Pipeline hätte gestoppt werden können? Natürlich. Aber gibt dieser Deal der Ukraine heute mehr an die Hand als gestern? Ich denke, das tut er.“

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte mit Sarkasmus auf den Deal: „ Es ist verblüffend, wenn es denn wahr ist, dass Deutschland sich verpflichtet, die Verlängerung des Transits von russischen Gas durch die Ukraine zu gewährleisten. Jetzt wissen wir endlich, wie stark Deutschland ist.“

    Mehr: Der Pipeline-Deal ist eine Notlösung und provoziert neue Probleme – ein Kommentar zum Kompromiss zu Nord Stream 2

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    2 Kommentare zu "Nord Stream 2: Mit dem Pipeline-Deal hinterlässt Merkel ein schwieriges Vermächtnis"

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    • Ich kann mich an einen Vorfall erinnern, an dem die Ukraine Russland Zugeständnisse bezüglich des Gaspreises abringen wollte und die ganze EU quasi in Geiselhaft genommen hat.
      Die Ukraine hat dann einfach Gas aus der Pipeline für sich abgezwackt und nicht bezahlt, während die EU natürlich gern die Rechnung übernommen hat.

      Hmm, ich meine, es ging darum, dass die Ukraine sich von den Russen gelöst hat und dann weiterhin nur den "Bruderpreis" bezahlen wollte, während Russland nach der Trennung auf den Weltmarktpreis bestanden hat. Logischischerweise.

      Die Realität ist also komplizierter als oft dargestellt und auch die Ukraine hat ihren Anteil an der Entscheidung Russlands, die Erpresserpotential zu umgehen, beigetragen.

    • Die Ukraine ist ein großes (Flächen-)Land. Dies können wir für uns ausnutzen, da in Deutschland Flächen für alles mögliche fehlen. In sofern sind Investitionen dort sinnvoll; egal ob Landwirtschaft oder Industrie. Unsere östlichen Nachbarn wie Polen und Ungarn sind für mich, so lange dort nicht unsere Rechtstaatlichkeit eintritt, nur bedingt interessant. Die Verfügbarkeit von Fachkräften vor Ort kann ich nicht beurteilen.

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