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Nord Stream 2 Wie der Republikaner Ted Cruz US-Diplomaten für Deutschland blockiert

Im Streit um Nord Stream 2 ist Ted Cruz zum Gesicht des politischen Widerstands geworden. Damit die USA neue Sanktionen verhängen, instrumentalisiert er zentrale Stellen.
22.07.2021 - 12:00 Uhr 3 Kommentare
Der US-Senator ist Donald Trump gegenüber bis heute loyal. Quelle: AP
Ted Cruz

Der US-Senator ist Donald Trump gegenüber bis heute loyal.

(Foto: AP)

Washington Der republikanische Senator Ted Cruz weiß genau, wie er das Maximum aus ein paar Minuten Sendezeit herausholt. Am Mittwoch hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen prominenten Gast geladen: Victoria Nuland, Europa-Kennerin und Staatssekretärin im US-Außenministerium. Cruz wusste, dass der Auftritt aufmerksam verfolgt würde – wollten doch Deutschland und die USA am selben Tag ihren Kompromiss im Streit um Nord Stream 2 verkünden.

Und Cruz tat etwas für ihn Typisches. Als die Zeit für seine Fragen gekommen war, betrat er den Raum der Anhörung und setzte zu einer Tirade über die umstrittene Pipeline an. „Unglaublich schwach“, seien die Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel, „eine Katastrophe“. US-Präsident Joe Biden habe „vor der russischen Regierung kapituliert“, schimpfte der Texaner.

Nuland, ganz Diplomatin, pflichtete ihm bei, dass die Erdgasleitung aus amerikanischer Sicht „eine schlechte Idee sei“. Doch der Kompromiss mit Deutschland verdiene eine Chance, betonte sie. Cruz schimpfte noch ein paar Minuten weiter und ging dann wieder. Der Rest der Anhörung interessierte ihn nicht.

Im Streit um Nord Stream 2 ist Cruz, der seit 2012 für den mächtigen US-Bundesstaat Texas im Senat sitzt, zum Gesicht des politischen Widerstands geworden. Dass die USA Deutschland neue Sanktionen gegen die Pipeline vorerst ersparen, akzeptiert er nicht – wie viele andere Republikaner und auch einige Demokraten im US-Kongress.

Doch nur Cruz geht so weit, seinen Protest an zentraler Stelle als Instrument zu nutzen. Im Auswärtigen Ausschuss des Senats blockiert er wegen des Nord-Stream-Streits seit Wochen die Bestätigung von rund 60 Diplomaten, die Biden für wichtige Posten vorgesehen hat. Darunter ist beispielsweise Amy Gutmann, die neue US-Botschafterin in Berlin werden soll, und Julie Smith, designierte Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der Nato.

Den Widerstand nicht freiwillig aufgeben

Auch Karen Donfried, designierte Chefdiplomatin für Europa im US-Außenministerium, wurde von Biden nominiert, muss aber auf ihre Bestätigung warten. Dass Cruz seinen Widerstand freiwillig aufgibt, scheint unwahrscheinlich: „Natürlich kann ich meine Sperre jederzeit aufheben“, sagte er dem Fernsehsender CNN am Mittwoch. „Das geht ganz leicht. Die US-Regierung muss nur neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 zulassen.“

Genau das hat die Biden-Regierung bis auf Weiteres ausgeschlossen, um die Beziehungen mit Deutschland zu schützen. Zwar gibt es Verfahrensregeln, die Blockade des Texaners zu beenden. Doch dafür müssten tagelange Debatten angesetzt werden, was den Senat für andere Dinge lahmlegt.

Die Aktion ist die jüngste Eskalation in einem langen Kampf gegen Nord Stream 2. Cruz ist Mitautor mehrerer Gesetze, die die deutsch-russische Pipeline sanktionieren. Gemeinsam mit seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson hatte Cruz im August 2019 einen Brandbrief an den beteiligten Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen geschrieben und mit „finanzieller Zerstörung“ gedroht.

In seiner Youtube-Show „The Verdict“, sagte er einmal, Deutschland verhalte sich so, „als würde es sich von der Mafia abhängig machen“. Den damaligen Präsidenten Donald Trump feierte Cruz für seinen strikten Kurs gegen Nord Stream 2. „Die deutsche Regierung flippt total aus, sie wird verrückt“, jubelte Cruz. In den USA gibt es Bestrebungen, dass Europa größere Mengen an amerikanischem Flüssiggas (LNG) importiert. Texas, der Heimatstaat von Cruz, würde davon besonders profitieren.

Einer der umstrittensten Republikaner

Der gebürtige Kanadier sorgt regelmäßig für Aufsehen, er ist einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten Republikaner. 2013 erzwang Cruz über 16 Tage lang einen Stillstand der US-Regierung, einen sogenannten Shutdown, aus Protest gegen Barack Obamas Gesundheitsreform.

Cruz galt früher als Trump-Gegner, im Vorwahlkampf 2016 trat er gegen Trump an. Später versöhnte er sich mit dem damaligen Präsidenten und nutzte Trumps Mobilisierungskräfte im politischen Ringen gegen den Demokraten Beto O’Rourke, der Cruz in Texas herausforderte.

Zuletzt geriet der 50-jährige Cruz mehrfach in die Kritik: Nach einem Kälteeinbruch im Winter war das texanische Stromnetz zusammengebrochen, Dutzende Menschen erfroren. Doch der Senator leistete keine Hilfe vor Ort, sondern flog mit seiner Familie nach Mexiko.

Auch war Cruz einer der Senatoren, die die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden im US-Kongress nicht anerkennen wollten. Selbst nach dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol blieb Cruz dabei: Bei den Präsidentschaftswahlen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Laut US-Medien wachsen unter Republikanern Zweifel, ob Cruz nicht in der Kontroverse um Nord Stream 2 überdrehe. Noch will das kein Parteikollege offen sagen – nur die Demokraten stellen sich offen gegen den Texaner. „Wie kann man nur jeden einzelnen Kandidaten blockieren!“, schleuderte der demokratische Senator Bob Menendez Cruz kürzlich entgegen. „Ich habe das noch nie erlebt!“

Der Streit ist ein Zeichen dafür, wie polarisiert die Stimmung in Washington noch immer ist, auch nach der Abwahl Trumps. Cruz ist dafür mitverantwortlich.

Mehr: USA und Deutschland legen Pipelinestreit bei – Ukraine soll zum Exporteur von grünem Wasserstoff werden

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3 Kommentare zu "Nord Stream 2: Wie der Republikaner Ted Cruz US-Diplomaten für Deutschland blockiert"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein korruptes A....ch der Mann. Er wird von der Gasindustrie geschmiert. Und die Texaner wählen so Leichtmatrosen.

  • Bei solchen Typen bekommt man das kalte Grauen was zukünftig noch bei unserem großen Bruder (USA) passieren kann, wenn solche Populisten bei der nächsten Präsidentenwahl an die Macht kommen sollten.
    Ein Grund mehr das sich die europäischen Länder sich zu einem starken Bündnis zusammenschließen müssen.

  • Wenn da mit bekommt, welche Politiker in den USA an entscheidender Stelle sitzen, dann haben wir in Deutschland kleine Probleme.

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