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Nordafrika Erdogan bietet Militäreinsatz in Libyen an – und provoziert damit Russland

In dem Land in Nordafrika kündigt sich ein Bürgerkrieg an. Der türkische Präsident will eingreifen – nachdem Moskau für die Gegenseite Partei ergriffen hat.
10.12.2019 - 11:54 Uhr 1 Kommentar
Der türkische Präsident erwägt, Truppen nach Libyen zu entsenden. Quelle: Reuters
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident erwägt, Truppen nach Libyen zu entsenden.

(Foto: Reuters)

Istanbul Die türkische Regierung steht möglicherweise vor dem nächsten Schritt, sich als Regionalmacht im Mittelmeerraum zu beweisen. Nach Militäreinsätzen in Syrien, der Gasexploration vor der zyprischen Küste und einem Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Griechenland zieht Staatschef Recep Tayyip Erdogan nun einen neuen Schritt in Erwägung: die Entsendung von Truppen in das konfliktgeladene Libyen.

Die Türkei habe das Recht, Soldaten nach Libyen zu entsenden, wenn diese von der dortigen international unterstützten Regierung eingeladen würden. Dies erklärte Erdogan am späten Montagabend im staatlichen Fernsehsender TRT: „In dem Moment, in dem eine solche Einladung vom libyschen Volk kommt, haben wir das Recht dazu.“

Die von den Vereinten Nationen anerkannte und unterstützte Zentralregierung in der Hauptstadt Tripolis könnte bis Jahresende vom Separatistenführer Khalifa Haftar belagert werden. Er hatte vor Kurzem angekündigt, Tripolis bis Jahresende einnehmen zu wollen.

Die Zentralregierung will das verhindern, und eine Entsendung türkischer Truppen wäre dabei wohl hilfreich. Pikant dabei ist: Haftar wird derzeit von Russland mit Geld und Waffen unterstützt. Mit seinen Aussagen provoziert Erdogan einen neuen Konflikt zwischen der Türkei und Russland.

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    Ankara unterzeichnete bereits am 27. November ein Verteidigungsabkommen mit Tripolis, welches darauf abzielt, die von der Regierung des libyschen Premierministers Fayez al-Sarraj in Tripolis kontrollierten Streitkräfte zu stärken.

    Erdogan argumentiert, dass der mögliche Einsatz türkischer Soldaten in Libyen nicht das Libyen-Embargo der Vereinten Nationen verletzen würde. „Die Entsendung von Soldaten als Reaktion auf einen solchen Aufruf der libyschen Regierung kann niemals als Verstoß gegen das UN-Embargo interpretiert werden“, sagte Erdogan. „Die Türkei würde entscheiden, welche Art von Initiative sie ergreifen wird, wenn sie eine solche Einladung erhält.“

    Kompliziertes Verhältnis

    Der Krieg um die libysche Hauptstadt hat zu einer wachsenden russischen Einmischung im Namen des ehemaligen Generals Haftar geführt. Mindestens 1000 Söldner der Wagner-Gruppe, angeführt von Jewgeni Prigoschin, einem Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sollen seit September nach Libyen entsandt worden sein.

    Dies haben westliche Beamte und eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus Moskau der Nachrichtenagentur Bloomberg erzählt. Russland hat die Anwesenheit seiner Söldner in Libyen geleugnet, während Haftars Separatistengruppe LNA behauptet, dass „sehr wenige“ Russen dabei helfen würden, Waffen zu reparieren.

    Der Vorgang zeigt, wie kompliziert das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland ist. Die beiden Länder sind einerseits durch tiefe wirtschaftliche Verflechtungen eng miteinander verbunden. Millionen russische Touristen kommen jedes Jahr an die türkischen Strände, umgekehrt kauft Russland viele Lebensmittel in der Türkei ein. Die meisten Hochhäuser in russischen Großstädten sind von türkischen Firmen gebaut worden.

    Politisch sind beide Länder zuletzt häufiger aneinandergeraten. Im Syrienkrieg kooperieren die Militärs beider Länder in verschiedenen Sicherheitszonen an der türkisch-syrischen Grenze – mehr oder weniger zumindest. Während die Türkei unilaterale und von Russland kritisierte Militäreinsätze befiehlt, lässt Moskau befriedete Regionen beschießen und tötet dabei beinahe täglich Zivilisten, wie zuletzt in Idlib, der letzten verbliebenen Bastion der syrischen Opposition.

    Andererseits hat die Türkei den Russen ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem abgekauft und damit die eigenen Partner in der Nato provoziert. Bei einem Staatsbesuch Erdogans in Russland taten die beiden autoritären Staatschefs so, als seien sie beste Freunde. Selbst über die Lieferung von Kampfflugzeugen sollen Putin und Erdogan gesprochen haben.

    In Libyen jedenfalls gehen die Interessen der beiden Mächte auseinander. Russland dürfte Haftar unterstützen, um den eigenen Einfluss in der Mittelmeerregion auszubauen. Die Türkei verbindet mit Libyen eine lange Tradition der Zusammenarbeit, die bis zum Osmanische Reich zurückreicht. Das Außenministerium in Ankara beschreibt die Beziehungen zu Libyen als „tief verwurzelt“. Die Türkei habe großes Interesse „an der Sicherheit und dem Wohlergehen der libyschen Bevölkerung“.

    Doch mit dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi konnte Ankara nicht viel anfangen. Er unterstützte offen einen kurdischen Staat im Nahen Osten – ein politisches „No-Go“ in der Türkei. Seit der Revolution in dem Land im Februar 2011, bei der Gaddafi getötet worden war, unterstützt Ankara die dortige Zentralregierung, ebenso wie die Vereinten Nationen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu besuchte Libyen zuletzt im Dezember 2018.

    Gasreiche Gewässer

    Erdogan sagte, er wolle diese Woche mit Putin über Libyen sprechen, bevor der russische Präsident in die Türkei komme, um an der Einweihung der Turkstream-Pipeline teilzunehmen, die russisches Erdgas in die Türkei transportieren wird.

    In dem TRT-Interview äußerte sich Erdogan konkret zu dem Disput mit Putin und zog sogar eine Linie zum Konflikt in Syrien. „In der Haftar-Frage möchte ich nicht, dass ein neues Syrien in den Beziehungen zu Russland entsteht. Ich glaube, Russland wird auch seine bestehende Haltung gegenüber Haftar überprüfen“, sagte Erdogan. „Er ist ein Gesetzloser“, sagte Erdogan über Haftar, „und aus diesem Grund wird jede Unterstützung, die er erhält, von uns als illegal gewertet.“

    Die Türkei und Libyen haben außerdem ein umstrittenes Seeverkehrsabkommen unterzeichnet, das zu einem Showdown in den gasreichen Gewässern des östlichen Mittelmeers führen könnte, wo beide Länder mit Griechenland um die Grenzen und damit in Verbindung stehende Explorationsrechte streiten.

    Das vorläufige Abkommen zwischen der Türkei und Libyen vom 27. November definiert eine neue, 35 Kilometer lange Linie, die die Seegrenze zwischen den jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen der beiden Länder bilden wird. Libyens Präsidentenrat und das türkische Parlament stimmten dem Pakt bereits zu. Es wird nun erwartet, dass der Vertrag in naher Zukunft bei den Vereinten Nationen eingereicht wird, die abschließend darüber entscheiden müssen.

    Griechenland, Zypern und Ägypten sehen das Abkommen als dreistes türkisches Angebot für eine beherrschende Stellung in den umstrittenen Gewässern an. Libyen kämpft auch mit Griechenland um Offshore-Explorationslizenzen, die Athen für Gewässer südlich von Kreta zwischen der Türkei und Libyen für sich in Anspruch nimmt.

    „Wir werden gemeinsame Explorationsaktivitäten im Mittelmeer entwickeln können“, kommentierte Erdogan die Vorgänge und gab nebenbei Pläne für den Kauf eines dritten Bohrschiffs bekannt. Andere Regierungen mit Gasfunden in diesen Gewässern „können ohne unsere Zustimmung nicht vorankommen“.

    Mehr: Da die Türkei ihre Erdgasbohrungen vor Zypern nicht einstellt, hat die EU nun weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf Unternehmen hierzulande.

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    1 Kommentar zu "Nordafrika: Erdogan bietet Militäreinsatz in Libyen an – und provoziert damit Russland"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wo ist nur das Niveau geblieben?
      "Während die Türkei unilaterale und von Russland kritisierte Militäreinsätze befiehlt, lässt Moskau befriedete Regionen beschießen und tötet dabei beinahe täglich Zivilisten, wie zuletzt in Idlib, der letzten verbliebenen Bastion der syrischen Opposition"
      In Idlib sitzt der IS. der ist natürlich sehr friedliebend. Vlt stattet der Autror dieses grotten schlechten Artikels, dessen Niveau sich das HB zu Recht schämen darf, der Region mal einen Besuch ab.
      Mit dem Wort unilateral wurde das Wort Angriffskrieg verdeckt, dass Moskau diesen kritisiert geht natürlich auch gar nicht. Was kommen wir noch da hin, wenn niemand mehr Angriffskriege auf der Welt führen darf?

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