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Nordafrika Warum die Lage im Sudan und in Libyen instabiler wird

Die internationale Gemeinschaft ist unentschlossen, wie sie die Unruhen in Nordafrika beenden will. Dabei müsste gerade Europa dringend handeln.
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Die Menschen fordern die sofortige Einsetzung einer zivilen Regierung. Quelle: AFP
Demonstranten im Sudan

Die Menschen fordern die sofortige Einsetzung einer zivilen Regierung.

(Foto: AFP)

Tel AvivDie zunehmenden Unruhen im Sudan und in Libyen könnten neue Flüchtlingsströme auslösen. Dennoch können sich die Staaten innerhalb Europas nicht auf eine gemeinsame Politik einigen, um diese potenzielle Entwicklung abzuwenden.

Die Zeit aber drängt: Nach monatelangen Protesten hat die Armee im Sudan den Langzeitdiktator Omar al-Bashir zum Rücktritt gezwungen und selbst die Macht übernommen. In Libyen bedroht indes Marschall Khalid Haftar mit seinem Vorrücken auf Tripolis die international anerkannte Regierung, was erneut einen Bürgerkrieg auslösen könnte.

Auf zwei Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Kairo haben die Staatschefs zumindest zu einer friedlichen Lösung der Probleme in Libyen aufgerufen. Der Militärrat im Sudan wurde lediglich aufgefordert, nach dem Putsch gegen den Bashir die Macht an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben.

In der Hauptstadt Khartum haben die neuen Herrscher aber weder Sanktionen noch Strafaktionen von der Afrikanischen Union zu befürchten. Auf dem Gipfel wurde sogar die Frist zur Machtübergabe von zwei Wochen um drei Monate verlängert.

Die Unruhen im Sudan haben bereits kurz nach der Jahrtausendwende begonnen: Nach einem Aufstand in der Region Darfur, bei dem seit dem Jahr 2003 schätzungsweise 300.000 Menschen umgekommen sind, ist Sudans Langzeitdiktator Bashir wegen Menschenrechtsverletzungen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt worden. Die neuen Machthaber haben sich bisher geweigert, Bashir auszuliefern.

Nachdem Bashirs Rücktritt von der Opposition zunächst mit Jubel aufgenommen wurde, befürchtet sie jetzt das Schlimmste: Dass die Offiziere die Schonfrist der Afrikanischen Union nutzen, um ihre Macht zu konsolidieren. Der Militärcoup meint zum Beispiel, Oppositionspolitiker Yasir Arman konserviere „die politischen und ökonomischen Strukturen des alten Systems“, die seit der Machtergreifung von Bashir vor 30 Jahren aufgebaut und gefestigt wurde.

Laut Korrespondentenberichten weigern sich die Demonstranten, ihre Barrikaden vor dem militärischen Hauptquartier in Khartum zu räumen. Sie haben den Dialog mit den Offizieren abgebrochen und fordern die sofortige Einsetzung einer zivilen Regierung.

Während die EU zögert, handeln arabische Staaten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Militärs ein Investitionsvolumen von drei Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Zusätzlich wollen sie die Devisenreserven des Sudans um 500 Millionen US-Dollar aufstocken.

Bei der Opposition stößt diese Scheckbuchdiplomatie auf Kritik. Ihre Argumentation: Damit würden die Militärs ihre Macht auch wirtschaftlich absichern, was Reformen blockieren werde. In Kairo zeigt man sich hingegen erfreut über die Hilfe der beiden Golfstaaten. Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi befürchtet, dass die politischen Probleme im Sudan auch zu Unruhen in anderen Staaten in der Region führen könnte.

Zu den Protesten gegen Bashirs Regime hatten Preiserhöhungen bei Brot und Grundnahrungsmitteln geführt. Die Landeswährung verlor rasant an Wert. Die Krise äußerte sich in schnell steigenden Inflationsraten und einer stark anziehenden Arbeitslosigkeit.

Auch war es dem alten Regime nicht gelungen, die Erlöse aus den Ölfeldern, die es nach der Trennung des Süd-Sudans verloren hatte, mit neuen Einnahmen zu kompensieren. Das Budget wurde zudem durch den Kampf gegen Rebellen in den Provinzen stark belastet.

Beobachter bezweifeln indes, dass die neuen Herrscher über jegliche ökonomischen Kenntnisse verfügen, die dem Land einen Weg aus der Krise weisen könnten. Stattdessen würden sich die Generäle vor allem darum kümmern wollen, ihre Macht abzusichern. Ein Hinweis darauf sei ihre Forderung, in einer möglichen künftigen Zivilregierung die Ministerien für Verteidigung und fürs Innere zu behalten.

Damit hätten sie zwei Schlüsselpositionen, um das Land weiterhin zu kontrollieren. Als Zeichen des guten Willens hat die Armee die Oppositionsgruppen zwar eingeladen, einen Zivilisten als Premierminister zu ernennen. Offen ist aber, ob der Regierungschef dem Militär über- oder untergeordnet sein werde, heißt es in einer Analyse der Jamestown Foundation.

Inzwischen spitzt sich auch die Lage in Libyen dramatisch zu. Libyens starker Mann, Marschall Khalifa Haftar, rückt seit dem 4. April auf Tripolis vor, der Sitz der international anerkannten Regierung von Premier Fayez al-Sarraj. Haftar kontrolliert den größten Teil des Landes, auch die ölreichen Regionen.

Sarraj weiß zwar, dass er auf die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) zählen kann, die ihn als Pfeiler einer neuen Ordnung in Libyen sehen. Aber er hat keine Mittel, um diesen Anspruch durchzusetzen, zumal er nicht einmal die Hauptstadt im Griff hat. Dort herrschen Pro-Haftar-Milizen und radikale Islamisten.

Machtloser Westen

Obwohl sich das Drama vor den Toren Europas abspielt, die Gewalt und Unsicherheiten somit auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben können, kann sich die EU nicht auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Libyen durchringen. So brauchte die EU vier Tage, um sich auf ein gemeinsames Kommuniqué zu Libyen zu einigen.

Machtlos sind auch die UN. Seit vier Jahren versuchen sie, Libyen zu stabilisieren, haben damit aber keinen Erfolg. So bezeichnet Ghassan Salamé, der UN-Sondergesandte für Libyen, in Zeitungsinterviews schon die Tatsache als positiv, dass die Präsenz bewaffneter Gruppen in Regierungsgebäuden „erheblich zurückgegangen“ sei.

Demgegenüber fehlt dem „Warlord“ Haftar zwar die internationale Legitimation, aber er kann auf einflussreiche Sympathisanten und Förderer zählen. In Europa darf er Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Gesprächspartner zählen, in Washington US-Präsident Donald Trump, der sich mit Haftar neulich am Telefon unterhielt.

Tatkräftig unterstützt wird Haftar vor allem vom ägyptischen Präsidenten al-Sisi sowie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten. Sie erhoffen sich von Haftar unter dem Titel „Kampf gegen den Terror“ ein Ende der Unruhen im wichtigen nordafrikanischen Staat.

Für die Italiener ist hingegen Sarraj, der von Haftar bekämpft wird, die zentrale Figur im Libyenkonflikt. Die neue Krise habe das Potenzial, die bisherige Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung über den Haufen zu werfen, warnen Experten. Mehrere 100.000 Menschen halten sich in Libyen auf, die nach Italien flüchten wollen.

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