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Nordatlantik-Pakt Gipfel in Brüssel: Das China-Problem der Nato

US-Präsident Biden wird darauf dringen, dass die Alliierten Peking mehr in den Blick nehmen – und dafür die Nato in Stellung bringen. Doch in Europa regt sich Widerstand.
14.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der bevorstehende Nato-Gipfel wird der erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein.  Quelle: AFP
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird der erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. 

(Foto: AFP)

Brüssel, Paris Den Aufgabenbereich der Nato steckt eigentlich schon ihr Name ab. Dennoch wird er zu den wichtigsten Themen zählen, wenn sich die Staats- und Regierungschef des Nordatlantik-Pakts am Montag in Brüssel zusammenfinden. Auf dem Gipfeltreffen sollen die Weichen für das neue strategische Konzept gestellt werden: Nato 2030 nennt sich die Initiative, mit der sich das Bündnis auf künftige Herausforderungen einstellen will.

Im kommenden Jahr soll der Leitfaden fertig sein, Diplomaten nennen ihn „die Bibel“ für die Nato. Die Allianz rühmt sich dafür, sich in ihrer 72-jährigen Geschichte immer wieder neu erfunden zu haben. Der militärischen Abschreckung im Kalten Krieg folgten die Osterweiterung und die Balkan-Missionen, dann der Krieg gegen den Terror, der Einsatz in Afghanistan – und zuletzt, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, die Rückbesinnung auf die Friedenswahrung in Europa.

Nun steht eine neue Wandlung bevor. US-Präsident Joe Biden wird darauf dringen, dass die Alliierten China stärker in den Blick nehmen – und so der Tatsache Rechnung tragen, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld der Nato grundlegend verwandelt hat. Für die USA ist klar, dass eine neue Ära der Systemrivalität begonnen hat.

Russland bleibt aus amerikanischer Sicht ein strategischer Gegner, aber wurde schon von Bidens Vorvorgänger Barack Obama zur „regionalen Macht“ zurückgestuft. Die eigentliche Bedrohung für die globale Hegemonie der USA ist China, das einzige Land mit dem Potenzial, technologisch, wirtschaftlich und militärisch zu den USA aufzuschließen. Die Gesichte sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, sagt Biden – die demokratische Welt müsse den Pekings High-Tech-Diktatur mit vereinten Kräften entgegenstemmen.

Verschiebung der globalen Machtbalance

Für die Nato war Bidens Wahlsieg über Donald Trump eine große Erleichterung. Trump hatte Zweifel an der Bündnistreue der USA gesät, Amerikas Allianzen sah er als Last, der er sich nur zu gern entledigt hätte. Biden verspricht, das Trump-Trauma zu heilen. Er wird sich unmissverständlich zur kollektiven Verteidigung bekennen.

Doch auch der neue US-Präsident reist mit klaren Erwartungen nach Brüssel. Im Nato-Hauptquartier stimmt man die Botschaften schon vorsorglich darauf ab. „China rückt näher an uns heran, investiert in unsere kritische Infrastruktur“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es sei nicht möglich, den Aufstieg der Volksrepublik und die Verschiebung der globalen Machtbalance zu ignorieren.

Grundsätzliche Interessendifferenzen aber bleiben. Die USA erheben einen globalen Machtanspruch – Europa nicht. Auch ist China für Europa als Wirtschaftspartner wichtiger als für die Amerikaner. Es gibt daher viel zu bereden. Gerade osteuropäische Nato-Staaten fürchten, dass ein stärkerer Fokus auf China von Russland ablenken würde, das die Sicherheit in Europa, siehe Ukraine, unmittelbar bedroht.

Doch die USA sind von dem neuen Ansatz überzeugt. „Die Nato-Allianz tut gut daran, China mehr Aufmerksamkeit zu widmen“, sagt Harvard-Politologin Torrey Taussig. „China stellt zwar keine direkte militärische Bedrohung dar wie Russland, aber China spielt eine zunehmend selbstbewusste Rolle im geostrategischen Umfeld der Nato.“

Pekings wirtschaftliche Erpressungsmethoden, Cyberangriffe, der Diebstahl von geistigem Eigentum und Desinformationskampagnen seien eine Bedrohung für die demokratische Welt. Ganz ähnlich schätzt Rachel Rizzo vom Truman National Security Project in Washington die Lage ein: „Dass sich die Nato stärker auf China konzentriert, bedeutet nicht, dass sie ihren Blick auf den indopazifischen Raum und weg von Europa verlagert. Es ist vielmehr eine Reaktion auf das Vordringen Chinas auf den europäischen Kontinent.“

Nicht alle aufgeschlossen

Auch die Bundesregierung stemmt sich nicht grundsätzlich dagegen, China stärker in den Blick zu nehmen – solange klar ist, dass das Hauptaugenmerk der Nato auf Russland gerichtet bleibt. Die Chinadebatte hat für Berlin einen angenehmen Nebeneffekt: Sie lenkt von der Verteilung der Verteidigungslasten ab – und damit von der Tatsache, dass die Bundesrepublik noch immer weit davon entfernt ist, die Verteidigungsausgaben auf die versprochenen zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben.

„Die Nato kann eine wichtige Plattform sein, um die Positionen seiner Bündnispartner im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines aufstrebenden Chinas zu vereinen“, sagt David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. „Vom Nato-Gipfel erwarte ich, dass ein gemeinsames Verständnis davon entwickelt wird, wie auf diese große Herausforderung des 21. Jahrhunderts reagiert werden kann.“

Der Politiker führte die CDU 2014 als Spitzenkandidat in die Europawahl. Quelle: AP
David McAllister

Der Politiker führte die CDU 2014 als Spitzenkandidat in die Europawahl.

(Foto: AP)

Nicht alle zeigen sich so aufgeschlossen. Vor allem Paris scheint nicht bereit zu sein, den USA bei einer härteren Gangart der Nordatlantik-Allianz gegenüber Peking zu folgen. „Vielleicht hat meine Karte ein Problem, aber für mich zählt China geografisch eigentlich nicht zum Atlantik‧raum“, spottete Emmanuel Macron im Vorfeld des Gipfels. Auf einer Pressekonferenz machte der französische ‧Präsident deutlich, dass Washington „unsere Unabhängigkeit mit Blick auf China“ zur Kenntnis nehmen müsse.

Nach der Hirntod-Diagnose

Macron beschrieb dabei das Selbstverständnis Frankreichs als „indopazifische Macht“ mit Überseegebieten und einer eigenen Militärpräsenz in der Region. Das Ziel müsse sein, sowohl eine chinesische Dominanz als auch eine chinesisch-amerikanische Konfrontation im pazifischen Raum zu vermeiden. Die europäischen Nato-Partner dürften sich „weder zum Vasallen Chinas machen lassen noch an den Vereinigten Staaten ausrichten“, mahnte der Präsident.

Nun ist Frankreich, das 2009 nach mehr als 40-jähriger Abstinenz als Vollmitglied in die Nato zurückgekehrt war, in dem Bündnis durchaus für einen gewissen Eigensinn bekannt. Als sich die Militärallianz im November 2019 auf den Gipfel zum 70-jährigen Gründungsjubiläum vorbereitete, verdarb Macron die Feierstimmung, indem er in einem Interview den „Hirntod“ der Nato diagnostizierte. 

Die polemische Analyse wollte Macron vor diesem Gipfeltreffen nicht wiederholen. Der Präsident bleib aber grundsätzlich bei seiner Kritik: „Die Nato ist heute in einem Zustand, der eine sehr große strategische Klärung notwendig macht.“

Mehr zum Thema: US-Präsident Biden sucht in Europa Verbündete gegen die Hightech-Diktatur China

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