Nordirland-Frage Brexit-Streit: EU startet Verfahren gegen Großbritannien
Großbritannien hat nach Ansicht der EU den Austrittsvertrag verletzt.
Brüssel, London Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
Hintergrund ist der Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden.
Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.
Die erste Übergangsphase nach Vollendung des Brexits zum Jahreswechsel sollte Ende März vorbei sein. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben. Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf „oft übermäßige Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls an.
Krisengespräche der EU mit Großbritannien halfen nichts. Wenige Tage später schuf London erneut vollendete Tatsachen und suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.
Irische Regierung äußerte sich empört
Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Auch die irische Regierung äußerte sich empört. Der britische Brexit-Beauftragte David Frost entgegnete, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehenden, operativen Schritten“.
Die Nordirland-Frage gilt als eine der schwierigsten im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt 2020. In der britischen Provinz bekämpften sich jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Großbritannien.
Der Konflikt wurde mit Karfreitagsabkommen 1998 entschärft. Danach wurden beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.
Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht hingegen auf die Einfuhrkontrollen in Nordirland, da ohne sie eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste doch an der inneririschen Grenze kontrolliert werden - politisch für die EU und ihr Mitglied Irland unannehmbar.
Zwischen London und Brüssel ist der Ton inzwischen sehr rau, zuletzt auch im Konflikt um Corona-Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. London wies dies empört zurück.
Dabei geht es vor allem um das Mittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, der große Mengen in Großbritannien herstellt und dort auch liefert. Die Lieferpflichten an die EU hält das Unternehmen hingegen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf Exportbeschränkungen.
Mehr: Die britische Monarchie wird auch Harry und Meghan überleben – ein Kommentar
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Ich bin der selben Meinung. Gegenüber GB müsste die EU endlich mal eine klare Kante zeigen. Die Engländer sind der EU eigentlich schon viel zu lange auf der Nase herumgetanzt. Als Europäer ist dieses Verhalten kaum nachvollziehbar schließlich waren es die Briten die aus der europäischen Staatengemeinschaft ausgetreten sind. Nun muss man das auch konsequent durchziehen. Die Briten sollten von keiner Sonderbehandlung profitieren nur weil sie ein ehemaliges Mitglied sind.
Grenzen aufbauen, Kontrollen einführen und Zollgebühren erheben!
Wenn die Briten nichts mehr mit uns Europäern zu tun haben wollen, dann sollten wir das gleiche signalisieren.. Andernfalls werden wir über den Tisch gezogen
Nordirland gehört zu GB. damit ist klar, dass es eine äussere EU Grenze zwischen Irland und Nordirland geben müsste. Selbst wenn es politisch heikel ist bleibt es nun ein Problem für GB und EU. Jetzt ist die EU eigenlich mitten im Schlamassel drin was die belasteten Beziehungen zwischen EU und GB noch verstärkt.
Selbst wenn es politisch schwierig war die Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder einzuführen, hätte man es dennoch machen sollen dann wäre nun das Problem gänzlich bei GB und nicht auch noch bei der EU. Klare Kante ist auf lange Sicht immer besser.
Viele Briten haben den 2. Weltkrieg mental nie beendet, weil damit auch ihr Empire endgültig besiegelt wurde. Jetzt werden Schlachten aus der Vergangenheit an Zollgrenzen wieder durchgeführt bis wieder viele Menschen dafür sterben. Die Feindschaft zwischen dem europäischen Kontinent und der Insel wird sich weiter verfestigen und keiner weiß zum Schluss, was eigentlich die Ursache für den ganzen Konflikt ist. Ich sehe in den Briten auf jeden Fall nur noch bedingt eine befreundete Nation. Und auf das Geschwätz von Boris Johnson kann ich sowieso verzichten.