Nordirland-Konflikt Johnson droht erneut mit Aussetzen des Brexit-Abkommens
Der britische Premierminister ist weiter unzufrieden mit der Situation in Nordirland.
Rom Der britische Premierminister Boris Johnson hat erneut mit dem Aussetzen von Teilen des Brexitvertrages mit der EU gedroht. „Wir werden die Schritte unternehmen müssen, die notwendig sind, um die territoriale Integrität Großbritanniens und den britischen Binnenmarkt zu schützen“, sagte Johnson am Freitag auf dem Weg zum G20-Gipfel in Rom. Es müsse eine einfache Antwort auf das Problem des Handels zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben.
Das britische Nordirland ist nach dem Ende der Übergangsregelungen zum Brexit Teil des EU-Binnenmarktes geblieben, während für den Rest Großbritanniens andere Regeln gelten. Ziel der Vereinbarung ist es, die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland als EU-Mitglied offenzuhalten, um das Friedensabkommen für Nordirland nicht zu gefährden. Dadurch ist jedoch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien entstanden. Das hat zu bürokratischen Hürden und Problemen bei der Lieferung bestimmter Waren nach Nordirland geführt.
Die EU hat Großbritannien einen Mangel an Vertrauenswürdigkeit attestiert, weil es einen Vertrag neu verhandeln wolle, den es vor noch nicht einmal einem Jahr unterschrieben hat. Dennoch hat sie Änderungen angeboten. Unter anderem sollen Kontrollen für Nahrungsmittel, Pflanzen und Tiere deutlich reduziert werden. Großbritannien genügt das jedoch nicht. Es will, dass der Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht über die Umsetzung des Brexit-Abkommens entscheiden darf.
„Wir müssen das Problem reparieren“, sagte Johnson. „Ich bin nicht überzeugt, dass die Lösungen, die wir sehen, das Problem reparieren.“
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