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Nordkorea Eine Urne extra für Gegenstimmen: Diktator Kim und die kalkulierte Wiederwahl

In Nordkorea herrscht Wahlpflicht – aber keine Freiheit. Dennoch erhoffen sich Experten von anstehenden Wahlen Hinweise auf die Machtstruktur.
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Wie wird sich Nordkorea und sein Diktator zukünftig im Konflikt mit den USA verhalten? Quelle: AP
Kim Jong Un

Wie wird sich Nordkorea und sein Diktator zukünftig im Konflikt mit den USA verhalten?

(Foto: AP)

TokioKim Jong Uns Untertanen haben Pflichten. Eine ist regelmäßiger Arbeitsdienst, zum Beispiel Erntehilfe auf dem Land. Eine andere ist die Wahl. Alle fünf Jahre müssen die Nordkoreaner zu den Wahlurnen gehen, um die 687 Abgeordneten der Höchsten Volksversammlung zu wählen, der nordkoreanischen Form eines Parlaments. Am morgigen Sonntag ist es wieder so weit.

Erneut ist das Volk aufgerufen, seine Vertreter zu bestimmen. Und dieses Mal ist die Spannung unter Nordkorea-Experten besonders hoch – allerdings weniger wegen der Wahlen an sich, sondern wegen eines möglichen Richtungswechsel im Atompoker mit den USA.

Die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass die Wahlbeteiligung und die Zustimmung für die Kandidaten der Einheitsfront nahezu 100 Prozent betragen wird. Denn die Wahlen sind kein Ausdruck des Volkswillens, sondern der Macht der Arbeiterpartei und des Führers Kim Jong Un. Dies zeigt schon die effiziente Organisation des nationalen Großereignisses.

Es gibt zwar drei Parteien und parteilose Kandidaten. Aber in jedem Wahlkreis tritt der Einfachheit halber nur ein Kandidat an. Denn alle Anwärter kandidieren nach einem festen Proporz auf der Einheitsliste der demokratischen Front zur Vereinigung des Vaterlands. Fast 90 Prozent der Kandidaten stellt dabei die Arbeiterpartei.

Zudem müssen abweichende Stimmen einem Bericht des britischen Magazins „The Economist“ zufolge in eine gesonderte Urne geworfen werden, was Nein-Stimmen angesichts der Arbeitslager besonders unattraktiv macht.

Dieses Mal findet die Wahl kurz nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump in Vietnam statt. Die Experten werden daher noch genauer hinschauen als sonst, wer bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments Mitte April ins Parteipräsidium „gewählt“ wird.

Denn die Zusammensetzung dieses Gremiums, das zum Führungskreis des Diktators Kim gehört, erlaubt Rückschlüsse auf die Machtverhältnisse in der Elite.

Nordkorea-Experten erhoffen sich dadurch, auf Nordkoreas Reaktionen auf den geplatzten Gipfel schließen zu können. Noch ist nicht klar, wie Nordkoreas Führung nach dem Hanoi-Gipfel die Verhandlungen über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel fortführen will.

Trump und auch Nordkoreas Propagandisten lobten die jeweils andere Seite zwar in den höchsten Tönen. Beide deuteten auch an, dass sie die Verhandlungen fortführen wollten. Doch Worte aus Washington und Taten aus Pjöngjang legen nahe, dass die Hardliner die Oberhand gewinnen.

Harte Haltung, kein Ergebnis

Viele Nordkorea-Beobachter glauben allerdings, dass eine harte Haltung der USA nicht viel bringt. Die Experten meinen mehrheitlich, dass Nordkorea niemals alle Atomwaffen und Raketensysteme aufgeben wird – schon gar nicht im ersten oder zweiten Schritt. Denn die Drohung mit dem nuklearen Fegefeuer gilt als Garant für das Regime gegen Umsturzversuche.

Im Vorfeld des Gipfels freundeten sich daher immer mehr Experten für eine Politik der kleinen Schritte an. Erst durch gezielten Tauschhandel Vertrauen entwickeln, so hieß die Hoffnung. Nordkorea reiste auch mit einem Vorschlag nach Hanoi, der in die Richtung ging.

Das Regime wollte sein möglicherweise größtes atomares Forschungs- und Plutoniumzentrum Yongbyon abwickeln, im Tausch gegen die Aufhebung einiger Sanktionen der Vereinten Nationen. Aber in Trumps Augen boten die Koreaner zu wenig und verlangten zu viel. Er brachte stattdessen seinen großen Handel ins Gespräch: blühende Landschaften für die Aufgabe der Atomwaffen. Und prompt brachen die Gespräche ab. Nordkoreanische und westliche Quellen berichten, dass Kim von dem abrupten Ende des Gipfels überrascht gewesen sei.

Viele Experten meinen dennoch, dass Nordkorea früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Zu stark scheinen die Sanktionen die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens zu bremsen.

Eine relativ schlechte Ernte im vorigen Jahr reicht schon, dass die Vereinten Nationen vor humanitärem Notstand warnt. Der Ertrag sei so niedrig wie seit mehr als zehn Jahren gewesen, warnte diese Woche Tapan Mishra, Nordkorea-Koordinator der Vereinten Nationen. Dies trage zu der Not in Nordkorea bei, „die die Welt weiterhin übersieht.“

Seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht über die notwendigen humanitären Hilfen in Nordkorea zufolge sind 40 Prozent der Nordkoreaner unterernährt. Außerdem fehlt in vielen Regionen Millionen von Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Einzige Ausnahme ist die Hauptstadt Pjöngjang, in der Mittelklasse und Elite eine deutlich höhere Lebensqualität als im Rest des Landes genießen können.

Umso dringender ist die Hilfsbedarf auf dem Land. Humanitäre Hilfe darf auch nach den verschärften Sanktionen weiterhin geleistet werden. Aber die Strafandrohung besonders gegen Banken, mit Nordkorea Geschäfte zu machen, würde die Arbeit der Helfer erschweren, erklärten Vertreter der UN.

Das Problem: Solange die USA und Nordkorea die Verhandlungen nicht fortsetzen, bleiben die Sanktionen auf jeden Fall in Kraft. Daran werden auch die Wahlen in Nordkorea wahrscheinlich nichts ändern. An eine schnelle Überwindung der Kluft beider Streitparteien glaubt nicht einmal Präsident Trump. „Wir werden sehen“, sagte er am Donnerstag, „in einem Jahr werden wir Euch das Ergebnis mitteilen.“

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