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Notstand Trump fordert wegen „Krise“ an Grenze weitere Milliarden vom Kongress

Trump will noch mehr Geld für die US-Grenze zu Mexiko vom Kongress. Offenbar nicht für den Mauerbau, aber für die Versorgung unbegleiteter Kinder.
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Der US-Präsident will weitere Gelder offenbar nicht für den Mauerbau ausgeben. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident will weitere Gelder offenbar nicht für den Mauerbau ausgeben.

(Foto: AP)

WashingtonZur Bewältigung der von ihm ausgerufenen Krise an der Grenze zu Mexiko fordert US-Präsident Donald Trump weitere Milliardensummen vom Kongress. Trump bitte das Parlament wegen der humanitären Krise um die Freigabe von weiteren 4,5 Milliarden Dollar (4 Milliarden Euro), teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.

Der Löwenanteil davon solle dafür verwendet werden, die Bettenkapazität für unbegleitete Kinder auszubauen, die über die Grenze kämen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte, die Mittel seien nicht für die Grenzmauer gedacht, die Trump bauen will.

Das Weiße Haus teilte mit, es gebe einen „überwältigenden Anstieg“ von Migranten, von denen viele minderjährig seien. Grenzpolizisten hätten im vergangenen halben Jahr insgesamt mehr als 455.000 Migranten bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen – rund 245.000 Menschen mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis zum Jahresende könne die Zahl auf eine Million steigen. „Die Lage wird von Tag zu Tag schlimmer“, sagte der Regierungsvertreter.

Trump hat wiederholt damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Der republikanische Präsident will wegen der von ihm ausgerufenen „humanitären und Sicherheitskrise“ an der Grenze dort außerdem eine Mauer bauen. Der Kongress hatte die dafür von ihm geforderten Mittel verweigert. Trump hatte daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, um sich ohne Zustimmung des Kongresses aus anderen Töpfen bedienen zu können. Das war auch unter Republikanern im Kongress auf Kritik gestoßen.

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  • dpa
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