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NRW-Ministerpräsident Besuch in Griechenland: Laschet fordert europäische Lösung für Flüchtlinge

Im Mittelpunkt von Laschets Besuch in Griechenland steht das Thema Migration. Aber er unterstreicht mit der Visite auch seine Ambitionen auf das Kanzleramt.
03.08.2020 - 16:17 Uhr 3 Kommentare
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident plädiert in der Flüchtlingsfrage für eine europäische Lösung. Quelle: AP
Armin Laschet und Kyriakos Mitsotakis (rechts)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident plädiert in der Flüchtlingsfrage für eine europäische Lösung.

(Foto: AP)

Athen Für Armin Laschet hat sich am Montag die Tür zur Villa Maximos geöffnet, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten an der Athener Herodes-Attikus-Straße. Seinen Besuch verdankte der deutsche Besucher nicht nur seiner Rolle als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW), sondern mehr noch seiner Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz und eine mögliche Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt. Das macht Laschet für Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis zu einem wichtigen Gesprächspartner.

Der Gast aus Düsseldorf schlug dann auch gleich zu Beginn des gemeinsamen Pressestatements mit Mitsotakis einen großen Bogen, der von Konrad Adenauer über die Währungsunion und die Energiewende bis zum Kampf gegen die Corona-Pandemie reicht.

Auch Mitsotakis holte aus. Er erwähnte das „historische“ Corona-Aufbauprogramm der EU, spricht von „Krisen“ und „Herausforderungen“, womit er nicht nur die Pandemie meint, sondern auch die jüngsten Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer. Der Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel war es zu verdanken, dass der Streit um die Bodenschätze Ende Juli nicht zu einem militärischen Konflikt eskalierte.

Eine Schlüsselrolle spielt Deutschland für die Griechen auch in der Migrationspolitik. Sie steht im Mittelpunkt von Laschets Reise. Nach den Gesprächen in Athen reist der NRW-Ministerpräsident am Montagabend auf die Insel Lesbos. Sie ist ein chronischer Brennpunkt in der Flüchtlingskrise.

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    Die meisten der rund 14.000 Geflüchteten, die in den Lagern auf Lesbos festsitzen, wollen nach Deutschland. Nicht nur deshalb blicken die Griechen in der Migrationsfrage nach Berlin. Von Deutschland hängt auch maßgeblich ab, ob es gelingt, in der Europäischen Union eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden und der Asylverfahren zu erreichen.

    Mitsotakis ist gut vernetzt

    Der griechische Premier beobachtet deshalb die Vorgänge um die Merkel-Nachfolge sehr genau. Mitsotakis ist in den Unionsparteien gut vernetzt. Den CSU-Chef Markus Söder kennt er bereits, das Verhältnis gilt als gut.

    Schon vor seiner Wahl zum Regierungschef war Mitsotakis im Dezember 2018 Ehrengast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Dort traf er auch die damals frisch gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit Laschet sprach Mitsotakis zuletzt Anfang März am Rande eines deutsch-griechischen Wirtschaftsforums in Berlin.

    Damals belagerten Zehntausende Migranten in der Türkei die Grenze zu Griechenland. Laschet versprach seinerzeit die Entsendung von zwölf weiteren Landespolizisten an die Grenze und sagte humanitäre Hilfe zu. Seinen Besuch in Berlin im März nutzte Mitsotakis zudem für Gespräche mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz. Er kennt also die meisten Schlüsselfiguren der Unionsparteien.

    Dort genießt Mitsotakis nicht zuletzt wegen seines Migrations-Managements inzwischen hohes Ansehen. Laschet brachte es auf den Punkt: „Herr Premierminister, Sie haben Ordnung in das System gebracht!“ Im ersten Halbjahr 2020 kamen nur noch halb so viele irreguläre Migranten aus der Türkei nach Griechenland wie im Vorjahr. Das ist ein Erfolg der besseren Grenzsicherung.

    Die griechische Küstenwache fängt inzwischen die meisten Migrantenboote in der Ägäis ab und zwingt sie zur Rückkehr an die türkische Küste. „Wir schützen nicht nur unsere Grenzen“, unterstrich Mitsotakis, „Griechenlands Grenzen sind auch die Grenzen Europas.“

    „Schande Europas“

    Laschet betonte, es gehe um einen „gemeinsamen Schutz der Außengrenze und um humanitäre Hilfe für die, die in Griechenland angekommen und jetzt auf den Inseln sind“. Allerdings, wie prekär die humanitäre Situation der Schutzsuchenden tatsächlich ist, wird Laschet erst sehen, wenn er Flüchtlingslager auf Lesbos besucht.

    In den vergangenen Monaten erreichten zwar nur noch vereinzelt Migranten die Insel. Dennoch sind die Lager immer noch heillos überfüllt. Im Camp Moria auf Lesbos leben 14.000 Menschen. Ausgelegt ist es für 2747 Personen.

    Weil es in den Wohncontainern längst keinen Platz mehr gibt, hausen die meisten Menschen in Campingzelten und selbst gezimmerten Verschlägen in den angrenzenden Olivenhainen. Bewohner nennen Moria die „Hölle“. Menschenrechtler sprechen von „der Schande Europas“. Laschet wird nun vor der schwierigen Aufgabe stehen, seine Worte für das zu finden, was es eigentlich in Europa nicht geben dürfte.

    Papst Franzskus war zwar schon in Moria, aber deutsche Politiker meiden das Lager. Die Bilder, die sie dort erwarten, sind verstörend. Laschet schreckt das offenbar nicht ab.

    Das Migrationsthema ist jedoch ein politisches Minenfeld. So dramatisch auch die Bilder der Kinder sind, die in den griechischen Inselcamps im Müll spielen: Bundesinnenminister Horst Seehofer will humanitäre Alleingänge deutscher Kommunen und Bundesländer verhindern. Er arbeitet an einer europäischen Lösung.

    Doch die scheitert bisher vor allem daran, dass einige osteuropäische Mitgliedsländer gar keine Migranten aufnehmen wollen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 fordern Griechenland und andere Erstankunftsländer, die Asylverfahren auf alle EU-Staaten zu verteilen – bislang vergeblich.

    Jetzt setzt man in Athen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Aber Seehofer dämpfte die Erwartungen bereits: Die Reform der europäischen Asylpolitik werde wahrscheinlich nicht vor 2021 kommen.

    Auch Laschet konnte in Athen keine schnelle Lösung versprechen. „Meine Botschaft ist: Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, aber sie betreten auch europäischen Boden – deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen.“ Bis die europäische Einigung steht, ist humanitäre Hilfe umso wichtiger.

    NRW will in den nächsten Wochen 220 kranke Kinder von den griechischen Inseln und deren engste Angehörige aufnehmen. Angesichts des Massenelends ist das aber nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein: Auf den griechischen Inseln harren fast 30.000 Geflüchtete aus. Ausgelegt sind die Lager insgesamt nur für 8734 Bewohner.

    Mehr: Griechenland öffnet Häfen für Kreuzfahrtschiffe – doch die Reedereien zögern.

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    3 Kommentare zu "NRW-Ministerpräsident: Besuch in Griechenland: Laschet fordert europäische Lösung für Flüchtlinge"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es gibt einige Staaten in Osteuropa, die hatten in der Vergangenheit sehr sehr schlechte Erfahrungen mit der islamischen Eroberung und Besatzung gemacht und wollen auf keinen Fall Personen dieses Glaubens als neue Eroberer ins Land lassen. Im Koran steht verpflichtend die Erreichung der Weltherrschaft mit allen Mitteln, einschließlich die der Verstellung bis zum Endsieg. Jetzt kommt Endsieg getarnt als Religion daher. Kennen wir Deutschen nicht doch sehr gut das Wort Endsieg?

    • Nachtrag:

      Herr Laschet möge sich um seinen Job kümmern. Er hat hier schon viel Gutes für NRW erreicht und sollte nicht auf das Thema europäischer Flüchtlingsproblematiken abschweifen.

      Er hat in Düsseldorf sich noch viel zu tun - pack es an und mach den Job gut.

    • Herr Laschet braucht nichts zu fordern, bis auf die Einhaltung von bestehenden Gesetzen und die Umsetzung seit Jahrzehnten bestehender Verträge.

      Es ist ein Armutszeugnis, dass dies einfach nicht funktioniert.
      Alle die dies einfordern, werden entweder in die rechte Ecke gestellt oder als destruktiv abgestempelt.
      Ich bin ein Unterstützer der europäischen Projekte und sicherlich kein Freund der AfD, aber labert nicht so viel sondern setzt um - Vertrag von Schengen, Maastricht, deutsche und europäische Gesetze, internationale Asylrecht etc.
      Verdammt noch mal - und nehmt eure Amtseide ernst.
      Die Verhältnisse in den Flüchtlingsläger in Griechenland und Italien ist eine Schande für Europa.
      Aber - vom Green Deal träumen und Geld für unbestimmte Ziele rauswerfen, als wenn es kein morgen gäbe.

      Politiker:innen liefert endlich oder macht Platz für die, die es wollen.

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