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NRW-Ministerpräsident Sicherheitsbedenken: Laschet bricht Besuch von Flüchtlingscamp auf Lesbos ab

Der NRW-Ministerpräsidenten hat den Besuch im Flüchtlingscamp Moria abgebrochen. Mit Blick auf die katastrophale Situation in dem Lager, appellierte er an die EU, zu handeln.
04.08.2020 Update: 04.08.2020 - 14:35 Uhr 3 Kommentare
Aus Sicherheitsgründen brach der CDU-Politiker seinen Besuch im Camp ab. Quelle: dpa
Armin Laschet in Griechenland

Aus Sicherheitsgründen brach der CDU-Politiker seinen Besuch im Camp ab.

(Foto: dpa)

Lesbos Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach einem aus Sicherheitsgründen gekürzten Besuch des überfüllten Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem „Aufschrei der Verzweifelten“ gesprochen.

„Die ganze Europäische Union muss jetzt wach werden“, sagte Laschet am Dienstag nach den Besuchen der Lager Moria und Kara Tepe. Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit mehr als 14.000 Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt.

Die EU sucht seit Jahren eine Einigung über eine gemeinsame Asylreform, kommt dabei aber kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil.

In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung „in jeder Form“. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.

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    Laschet, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, erregte bei seinem offiziellen Besuch im Camp Moria großes Aufsehen. Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs verkürzte er die Visite, als sich dort Gruppen von Flüchtlingen versammelten und in Sprechchören „Free Moria“ riefen. Eigentlich in Moria geplante Gespräche mit der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurden daher im ruhigeren Camp Kara Tepe geführt.

    Laschet wenig überrascht von Sprechchören

    Später besuchte Laschet ohne großen Tross das „Dschungel“ genannte Satellitencamp aus Zelten und Hütten, das sich um das eigentliche Lager Moria gebildet hat. In dem Satellitencamp selbst leben rund 2800 Menschen in Containern. Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten.

    Begleitet bei dem knapp einstündigen Rundgang wurde Laschet nur vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und dem griechischen Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos sowie Polizei. Der Besuch im zweiten Camp, dem als „Vorzeigelager“ geltenden Kara Tepe, lief dann ohne Zwischenfälle ab. Mehr als eineinhalb Stunden sprach Laschet dort mit Hilfsorganisationen.

    Sicherheitskräfte schirmen Flüchtlinge ab. Quelle: dpa
    Flüchtlingscamp Moria

    Sicherheitskräfte schirmen Flüchtlinge ab.

    (Foto: dpa)

    Laschet zeigte sich wenig überrascht von den Sprechchören im Camp Moria. „Die Menschen sehen, da sind Politiker aus Europa, und sie wollen ihren Aufschrei uns gegenüber artikulieren.“ Das sei für alle eine „bedrückende Situation“, sagte Laschet. „Aber ich glaube, das Signal ist angekommen. Europa muss sich dieser Aufgabe annehmen.“ Die Situation sollte aber nach den Worten von Laschet nicht weiter eskaliert werden. So habe man Gespräche nach Kara Tepe verlegt.

    Mit Blick auf Moria sagte er: „Dass die Lage schrecklich ist, haben wir alle erlebt, im Camp und außerhalb des Camps. Darauf wollten wir den Blick lenken.“ Wenn eine schwedische oder eine niederländische Delegation in den Lagern gewesen wäre, wäre der Aufschrei gleichermaßen gewesen, sagte Laschet. „Das ist die Bitte an Europa.“

    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance, „eine dauerhafte Lösung“ für das Flüchtlingsproblem zu entwickeln, sagte Laschet. Europa dürfe die griechische Regierung und die Bewohner und Behörden auf Lesbos nicht allein lassen. Auch Nordrhein-Westfalen wolle seinen Hilfsbeitrag leisten und besonders betroffene Kinder und deren enge Angehörige in den nächsten Wochen nach Nordrhein-Westfalen holen, sagte Laschet.

    Mehr: Besuch in Griechenland: Laschet fordert europäische Lösung für Flüchtlinge.

    • dpa
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    3 Kommentare zu "NRW-Ministerpräsident: Sicherheitsbedenken: Laschet bricht Besuch von Flüchtlingscamp auf Lesbos ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Coronapandemie, die Welt steht vor dem Abgrund. Die ganze Welt, nein nicht NRW.
      Schön dass es in NRW keine Corona-Pandemie gibt um die man sich kümmern müßte.
      Frei von allen Sorgen die die restlichen Bundesländer plagen und für Außenpolitik überhaupt nicht zuständige MP von NRW Laschet/CDU ist mal eben nach Griechenland zum Besuch des Flüchtlingscamp auf Lesbos gereist.

      Das gibt sicherlich tolle Bilder die im Kampf um den Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur als sehr hilfreich von Ihm angesehen werden.
      Welcher zusätzlich Erkenntnisgewinn wurde hier gewonnen? Keiner!
      Bezahlt hat diese CDU-Interne Waklkampf Kampagne der Steuerzahler. Gefahr von Coronaansteckung, entweder nicht vorhanden oder wird für schöne Bilder hingenommen, also nicht lebensbedrohlich
      Übrigens Politiker können überall hinreisen nur der deutsche Bürger soll Urlaub in Klein Kleckersdorf machen.

    • Bei aller Menschenliebe, wir dürfen Flüchtlinge nicht über einen Kamm scheren. Es muss dringend unterschieden werden ob es sich bei den Flüchtigen um Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

      Auf der einen Seite geht es darum eine humanitäre Krise (aktuelle Situation) zu entschärfen, auf der anderen Seite geht es aber auch darum keine neuen Anreize für eine neue humanitäre Krise (zukünftige Flüchtlingswellen) zu schaffen.

      Wirtschaftsflüchtlinge müssen konsequent zurückgeschickt werden (auch wenn sie mit dem Boot angekommen sind) damit sie einen offiziellen Asylantrag aus ihrem Heimatland stellen können. Hierzu bedarf es viel Aufklärungsarbeit und neue große Asyl-Annahme-Zentren (vorwiegend auf dem Afrikanischen Kontinent), welche sprachliche und inhaltliche Kompetenzen besitzen um schnell und ordnungsgemäß einen Asylantrag zu stellen.
      Wir brauchen ein System, indem betroffene Menschen bereits vor ihrer Flucht Möglichkeiten für ein Asylanspruch prüfen können.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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