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NS-Massaker Deutschland wehrt sich gegen Ersatzansprüche aus Italien

Deutschland will sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen individuelle Ersatzansprüche aus Italien wehren. Dabei geht es um einen Streit über die Folgen eines NS-Massakers von 1944.

HB BERLIN. Das Auswärtige Amt bestätigte am Samstag einen Bericht des Magazins "Spiegel", wonach die Bundesregierung in Den Haag ein Urteil des obersten italienischen Gerichtshofs vom Oktober anfechten will. Danach muss Deutschland neun Hinterbliebenen-Familien von Opfern des Wehrmacht-Massakers im Ort Civitella eine Million Euro Entschädigung zahlen.

Seither droht die Pfändung deutschen Regierungsbesitzes wie etwa Einrichtungen des Goethe-Instituts in Italien. Sollte das römische Urteil Bestand haben, befürchten Experten Klagewellen auch in anderen Staaten gegen Deutschland. Derzeit sind in Italien laut Bericht 51 ähnliche Verfahren anhängig. Nach der Entschädigungsvereinbarung mit Italien von 1961 zahlte Deutschland 40 Millionen Mark als Wiedergutmachung.

Die Bundesregierung lehnt unter Berufung auf den internationalen Grundsatz der Staatenimmunität Einzelentschädigungen ab. Durch die Staatenimmunität sei hoheitliches Handeln etwa durch die Armee geschützt. Unbestritten ist nach offiziellen Angaben des Auswärtigen Amts dagegen, dass von Deutschen grausamste Verbrechen in Italien begangen worden seien. Die Bundesregierung bekenne sich zu der moralischen Verpflichtung, die aus diesem Unrecht erwachsen sei.

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