NSA-Affäre Berlin und Washington uneins über Geheimdienstabkommen

Die Einladung von US-Präsident Obama an Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Signal der Entspannung in der NSA-Affäre gewertet. Doch bei dem Geheimdienstabkommen streiten sich die Länder über einzelne Formulierungen.
Update: 10.01.2014 - 09:11 Uhr Kommentieren
US-Präsident Obama hat Merkel zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen – zuletzt war die Kanzlerin im Juni 2011 in der US-Hauptstadt von Obama empfangen worden. Quelle: ap

US-Präsident Obama hat Merkel zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen – zuletzt war die Kanzlerin im Juni 2011 in der US-Hauptstadt von Obama empfangen worden.

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BerlinBerlin und Washington sind in den Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen als Konsequenz aus der NSA-Affäre in zentralen Fragen weiterhin uneins. Es gebe kein abschlussreifes Ergebnis der Gespräche, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus deutschen Sicherheitskreisen.

Dem Vernehmen nach will sich das Weiße Haus nicht auf Formulierungen festlegen lassen, nach denen die US-Dienste alles unterlassen sollen, was deutsche Interessen verletzt. Dies gilt als einer der Knackpunkte der Gespräche. Die deutsche Industrie forderte die Bundesregierung auf, den USA bei der Spionage unter Freunden Grenzen aufzuzeigen.

US-Präsident Barack Obama hatte Merkel am Vortag zu einem Besuch eingeladen. Dies wurde in Berlin auch als Signal der Entspannung nach der Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA gegen das Handy Merkels gewertet. Nun wird nach einem Termin für den Besuch in Washington in den nächsten Monaten gesucht. Zuletzt war die Kanzlerin im Juni 2011 in der US-Hauptstadt von Obama empfangen worden.

Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten an, hieß es weiter. Zunächst müsse die Entscheidung Obamas über die Reform der Aktivitäten des wegen seiner weltweiten Datenspionage umstrittenen US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) abgewartet werden. Anschließend werde der Stand der Verhandlungen neu bewertet. Lieber solle in aller Ruhe ein inhaltsreiches Abkommen verhandelt werden, „als jetzt ruck-zuck etwas übers Knie zu brechen“.

Obama wollte am Donnerstag führende Politiker des Kongresses im Weißen Haus empfangen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. US-Medien zufolge könnte Obama seine Reformen bereits kommende Woche öffentlich machen.

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