NSA-Affäre Kaum noch Hoffnung auf Geheimdienstabkommen

Das als Reaktion auf die NSA-Affäre geplante Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA droht laut Medienberichten zu scheitern. Der Bundesnachrichtendienst sieht die Schuld bei den Amerikanern.
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BND: „Die Amerikaner haben uns belogen“

BerlinDie wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen Medienberichten zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR am Montagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise. "Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen. Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.

Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.

Beim Bundesnachrichtendienst (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrsche große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Nach ersten positiven Signalen habe Berlin eigentlich mit einem schnellen Abschluss der Verhandlungen gerechnet, schrieb die "SZ". Mit der US-Seite seien im August mündlich "Zusicherungen" verabredet worden, nach denen es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben dürfe. "Die Amerikaner haben uns belogen", zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Beamten.

Die Regierung in Berlin wollte den Bericht nicht kommentieren. "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Diese vertraulichen Gespräche dauern an", fügte sie hinzu. In der vergangenen Woche hatte Obama nach monatelanger offizieller Funkstille Merkel angerufen und die Kanzlerin nach Washington eingeladen. Merkel nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So hörte die NSA nicht nur Merkel und andere Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, sondern spionierte massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt aus. Vor allem in Deutschland löste das Ausmaß der NSA-Überwachung Empörung aus.

  • dpa
  • afp
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18 Kommentare zu "NSA-Affäre: Kaum noch Hoffnung auf Geheimdienstabkommen"

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  • Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen Medienberichten zufolge vor dem Scheitern. (Zitat)
    Deutschland droht sich zu blamieren ? Die Bundeskanzlerin hat sich schon längst blamiert. Es sollten also lieber "Nägel mit Köpfen " gemacht werden. So sind Einblicke innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf US militärischem Gebiet zu fordern. Dort könnten dann NSA Stützpunkte "lahm gelegt werden". Allein die Andeutung dürfte einiges in Bewegung bringen. Wahrscheinlich wird Fr. Merkel aber wieder keinen passenden Hammer finden, mit dem sie besagte Köpfe einhämmern könnte.

  • @sharwes
    Danke!
    Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei der Bundeswehr, allerdings schon vor über 30 Jahren, als Deutschland
    noch eine Wehrpflicht hatte, nicht als Zler oder Berufs-
    Soldat, sondern als W15er.
    Glaube, Sie Papiertiger sind ein rot-grüner Zeitgenosse,
    verbeamtet, oder in irgend einem Landtag, oder -noch schlimer- gar im Bundestag?
    Rauchen Sie Ihre Wasserpfeife weiter und gönnen Sie sich
    einen zusätzlichen Zug Stoff, damit Ihr Gerechtigkeits-
    gefühl nicht verloren geht und für Sie Ihre rosarote Sichtweise aufrecht erhalten bleibt.
    erträglich bleibt.

  • Joker1,
    teilweise gebe ich Ihnen recht allerdings sind Sie aus meiner Sicht ein Arsc.. bezüglich der Bundeswehr! Eine Armee ist nur so gut wie deren Ausrüstung und insbesondere deren Rückhalt in der Bevölkerung und der Politik! Würden wir nicht in einem immer noch Rechtsstaat leben und Bürger bei der Bundeswehr geben ihr Leben dafür könnten Sie solche Kommentare nicht ohne eigenes Risiko schreiben! Ich danke jedenfalls jeden deutschen Soldaten für ihr Engagement!

  • Ist das verwunderlich?
    Deutschland hat WKI + WKII verloren,
    die 09/11 Terroristen kamen aus Hamburg,
    Migrantensöhnchen ziehts nach Nahost in Bürgerkriege,
    Deutsche Regierungsmitglieder haben Migrantenhintergrund
    und sind für die Amis schwer auszurechnen.
    Die Bundeswehr ist eine Alibiarmee, die sich auf den
    Einsatz im Inland vorbereitet, ansonsten sind die Weicheiser zu nichts zu gebrauchen, kosten nur Geld und
    gehen mit 55 in den Ruhestand.
    Deutschland verkommt!
    In 30 Jahren haben wir einen Ausländeranteil von 40 v.H.,
    mindestens.
    Im übrigen ist der Michl blöd, läßt sich eine Währung
    aufschwatzen und tauscht die DM auch noch zu einem vernichtenden Kurs.
    Soviel Wahnsinn ist einfach nicht zu verstehen!
    Deutsche werden in der Welt zunehmend als unterbelichtet
    wahrgenommen.

  • Merkel ist sicher mit diesen Themen total überfordert, denn die kann man nicht aussitzen! Die Kanzlerin, Pofalla und Friedrich haben in der größten Nachkriegsaffäre massiv versagt, wenn man nicht sogar sagen könnte: "Sie haben ihren Eid zum Wohle des deutschen Volkes zum Meineid gemacht". Schutz der Bürger = Fehlanzeige! Warum gehen wir noch wählen?

  • Abkommen sind nur so gut, wie sie eingehalten werden. Der Maastrichtvertrag wurde mehrmals durch die verlogene Politik gebrochen. Was ist er wert??? Nichts! Ein Spy-Abkommen mit den USA wäre unglaubwürdig und nicht kontrolllierbar. Dann lässt man es besser. Deutschland sollte allerdings seinen Geheimdienst auch auf die USA ansetzen. Das ist legitim.

  • Es ist ganz einfach - Deutschland hat keine Freunde nur Neider. Die USA ebenso wie die Franzosen sollte man wirtschaftlich und politisch als Feinde betrachten - nichts anderes machen die auch.

  • "Elternrechte wahren - Demo gegen Sexual­erziehungs­zwang am 18. Januar in Köln"

    http://www.freiewelt.net/nachricht/demo-gegen-sexualerziehungszwang-am-18-januar-in-koln-10021167/

    mit der Förderung von Homosexualität und Feminismus soll eine "Ideologie von oben" der Lebensweise der Leute aufgezwungen werden. Minderheiten sollen über Mehrheiten herrschen. Welt auf den Kopf gestellt.

  • Man braucht sich nur das ZDF Politbarometer anzuschauen, wer die beliebtesten Politiker sind, und sich überlegen, welches Potential hinter jedem einzelnen steckt, dann sieht man wie erfolgreich die fremdgesteuerte ARD/ZDF- Gehirnwäsche des deutschen Staatskonstrukts war. Je größer der Kadavergehorsam im Fremdinteresse, umso mehr werden die Beliebtheitsgrade hochgeschaukelt. Steinbrück wurde als Störfaktor des Kadavergehorsams angesehen, und damit platt gemacht. Ebenso Schröder, der nicht mit und für Bush in den Irak-Krieg ziehen wollte, sich aber dann mit der Afghanistan-Teilnahme wieder anzubiedern versuchte, zu spät, und auch platt gemacht wurde.
    Mamutschka Merkel ärgert sich gewiß über die Abhörerei, sie ist sich aber vermutlich bewußt, daß auch sie plattgemacht wird, sobald sie dagegen vorgeht. Deshalb tut sie nichts, weil sie nicht so unintelligent ist zu ahnen, wie viele Ferngesteuerte in deutschen Diensten sitzen.
    Deutsche Politiker werden vom Mainstream gemacht, oder scheitern.
    Das hier ist natürlich eine Verschwörungstheorie. Wie man sagt.

  • Transatlantisch gibt es nur Partner (auf Zeit), keine Freunde.

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