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NSA-Enthüllungen Rückschlag für Snowden - keine isländische Staatsbürgerschaft

Snowdens Suche nach Asyl geht weiter: Das isländische Parlament ist in die Sommerpause gegangen, ohne vorher über Snowdens Antrag auf eine Einbürgerung abgestimmt zu haben.
05.07.2013 - 20:23 Uhr 4 Kommentare
Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland. Quelle: ap

Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland.

(Foto: ap)

Reykjavik Neuer Rückschlag für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Das isländische Parlament ist in die Sommerpause gegangen, ohne sich mit seinem Antrag auf eine Einbürgerung zu beschäftigen. Es habe keine Mehrheit gegeben, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte die Oppositionsabgeordnete Birgitta Jonsdottir am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir konnten noch nicht einmal darüber abstimmen."

Das Parlament in Reykjavik tritt erst wieder im September zusammen. Es kann die isländische Staatsbürgerschaft verleihen.

Snowden soll sich weiter im Flughafen von Moskau aufhalten. Er hatte geheime Informationen über Abhörprogramme der USA enthüllt. Die amerikanische Regierung fordert seine Auslieferung.

Zwar hat Island den Ruf, sich für ein freies und offenes Internet einzusetzen. Zudem hat das Land bereits in einem ähnlichen Fall - dem des Schachgroßmeisters Bobby Fischer - einem US-Bürger die Staatsbürgerschaft verliehen. Allerdings dürfte die kürzlich gewählte Mitte-Rechts-Regierung deutlich weniger bereit sein, einen diplomatischen Streit mit den USA loszutreten.

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    Ein isländischer Sprecher der Enthüllungs-Website WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, zeigte sich gegenüber Reuters enttäuscht. Er sei nicht zuversichtlich, dass die Regierung "mutige und entschlossene Schritte" unternehmen werde, um Snowden zu helfen.

    Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland. Beide Länder haben allerdings erklärt, dass er sich dafür zuerst auf ihrem Staatsgebiet aufhalten muss. Da gegen Snowden in den USA Anklage erhoben wurde, ist sein amerikanischer Reisepass für ungültig erklärt worden.

    • rtr
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    4 Kommentare zu "NSA-Enthüllungen: Rückschlag für Snowden - keine isländische Staatsbürgerschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dem Mann drohen viele Jahre Gefängniss,weil er aus Gewissensgründen öffentlich gemacht hat, wie sehr wir alle rechtswidrig bespitzelt werden und wir lassen ihn einfach im Stich. Das ist so offensichtlich scheinheilig, das ist doch unfassbar.

    • YES YOU CAN HELP THIS MAN

      bitte helft das thema zuflucht / schutz für snowden nochmal in den bundestag zu bringen:

      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.html

      innerhalb von 3 tagen schon fast 8000 unterzeichner!

    • Schade, aber trotzdem vielen Dank an die Piraten im isländischen Parlament, die diese Einbürgerungs-Gesetzes-Initiative gestartet haben.

      Diese Initiative ist im Rahmen des einzigen umfassenden Gegenkonzepts zum Überwachungsskandal zu sehen, das bislang von den Parteien zu sehen ist, so weit ich das überblicken kann: Ein 6-Punkte-Plan der weltweiten Piraten-Bewegung - http://www.antiprism.eu/de
      1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
      2. Alle Fakten offenlegen
      3. Europäischen Datenschutz stärken
      4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur Überwachungsabrüstung
      5. Digitale Selbstverteidigung bzw. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
      6. Massenüberwachungsprogramme wie PRISM bekämpfen

    • Für Mutige wird es meist eng - doch es gibt immer einen und dann den richtigen Weg! Gratulation an Snowden - er hat ein Umdenken in der gedanken-, bedingungslosen Vorratsdatenspeicherung bei Merkel & Co ausgelöst!!

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