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Nur 32 Prozent Zustimmung Mehrheit der EU-Bürger lehnt Türkei-Beitritt ab

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Österreichs konservative Regierung wirbt wie CDU und CSU in Deutschland für eine privilegierte Partnerschaft, die die Türkei ohne alle Rechte und Pflichten einer Mitgliedschaft enger an die EU binden soll. Die Türkei lehnt dies ab. Plassnick erklärte, auch die Aufnahmefähigkeit der EU müsse betont werden. „Ich würde mir erwarten, dass diese Gesichtspunkte bei der Festlegung des Verhandlungsrahmens unmissverständlicher reflektiert werden“, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte den Ministern ihre Vorschläge für die Verhandlungen präsentiert, die am 3. Oktober in Luxemburg beginnen sollten. Diesen Termin hatte der EU-Gipfel bereits im Dezember beschlossen. Die Kommission hat sich bei ihren Vorschlägen eng an den Gipfelbeschluss gehalten. Darin werden Verhandlungen über eine Aufnahme zugesagt, deren Ergebnis aber offen ist. Die britische EU-Ratspräsidentschaft will darüber bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am 1. und 2. September in Großbritannien beraten.

Zypern betonte, es erwarte nun eine schnelle Unterzeichnung des so genannten Ankara-Protokolls durch die Türkei. Damit würde die Zollunion der EU mit der Türkei auf alle neuen zehn EU-Staaten und damit auch auf Zypern ausgedehnt. Dies gilt als indirekte Anerkennung Zyperns durch die Türkei, die bislang nur den international nicht als Staat akzeptierten türkischen Nordteil der Insel anerkennt. Die Republik Zypern im Süden ist seit Mai vergangenen Jahres EU-Mitglied. Die Türkei will das Protokoll in Kürze unterzeichnen, betont jedoch, dies bedeute keine formelle Anerkennung Zyperns.

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