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Nur 32 Prozent Zustimmung Mehrheit der EU-Bürger lehnt Türkei-Beitritt ab

Eine Umfrage belegt deutlich: Einhalb Monate vor dem Start von Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Türkei wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen einen türkischen Beitritt. Österreich will sich weiter für eine Alternative zu einem Beitritt der Türkei einsetzen, ohne aber den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Oktober in Frage zu stellen.

HB BRÜSSEL. Vor allem in Deutschland und anderen westeuropäischen EU-Staaten stößt ein türkischer Beitritt einer am Montag veröffentlichten EU-Umfrage zufolge auf wachsenden Widerstand. Der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jack Straw betonte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, letztlich werde die Türkei nach mindestens zehn Jahre dauernden Verhandlungen nur mit Zustimmung aller EU-Staaten beitreten können. Ausführlich wolle er die Verhandlungsbedingungen mit den 25 EU-Staaten erst Anfang September beraten. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnick sagte, bei der für September geplanten Debatte über Details der Gespräche werde Österreich versuchen, seine Position deutlicher einzubringen.

In der von der EU-Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 52 % der Befragten in allen 25 EU-Staaten gegen einen Beitritt des moslemisch geprägten Landes aus. Mit nur 32 % war die Zustimmung in den alten 15 EU-Staaten West-Europas besonders niedrig. In Deutschland lehnten 74 % den von der rot-grünen Bundesregierung befürworteten Beitritt der Türkei ab, das waren 20 %punkte mehr als vor drei Jahren. In Österreich lag die Ablehnung mit 80 % noch höher und auch in Frankreich sprachen sich 70 % gegen einen türkischen Beitritt aus.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte in der „Financial Times“ und im österreichischen „Standard“, mit der Türkei nicht über einen Beitritt zu verhandeln. Plassnick machte deutlich, dass dies nicht die österreichische Regierungsposition ist. Ausdrücklich bekannte sie sich zu dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen vom 3. Oktober an mit offenem Ergebnis zu führen. Plassnick bekräftigte allerdings die österreichische Forderung, einen Beitritt nicht als einziges Ziel zu erwähnen. „Wir haben immer gefunden, dass es klug wäre, eine Alternative ausdrücklich anzusprechen“, sagte sie.

Österreichs konservative Regierung wirbt wie CDU und CSU in Deutschland für eine privilegierte Partnerschaft, die die Türkei ohne alle Rechte und Pflichten einer Mitgliedschaft enger an die EU binden soll. Die Türkei lehnt dies ab. Plassnick erklärte, auch die Aufnahmefähigkeit der EU müsse betont werden. „Ich würde mir erwarten, dass diese Gesichtspunkte bei der Festlegung des Verhandlungsrahmens unmissverständlicher reflektiert werden“, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte den Ministern ihre Vorschläge für die Verhandlungen präsentiert, die am 3. Oktober in Luxemburg beginnen sollten. Diesen Termin hatte der EU-Gipfel bereits im Dezember beschlossen. Die Kommission hat sich bei ihren Vorschlägen eng an den Gipfelbeschluss gehalten. Darin werden Verhandlungen über eine Aufnahme zugesagt, deren Ergebnis aber offen ist. Die britische EU-Ratspräsidentschaft will darüber bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am 1. und 2. September in Großbritannien beraten.

Zypern betonte, es erwarte nun eine schnelle Unterzeichnung des so genannten Ankara-Protokolls durch die Türkei. Damit würde die Zollunion der EU mit der Türkei auf alle neuen zehn EU-Staaten und damit auch auf Zypern ausgedehnt. Dies gilt als indirekte Anerkennung Zyperns durch die Türkei, die bislang nur den international nicht als Staat akzeptierten türkischen Nordteil der Insel anerkennt. Die Republik Zypern im Süden ist seit Mai vergangenen Jahres EU-Mitglied. Die Türkei will das Protokoll in Kürze unterzeichnen, betont jedoch, dies bedeute keine formelle Anerkennung Zyperns.

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