Obama in Ostafrika US-Präsident verspricht eine Milliarde Dollar

Kampf gegen Extremisten, Menschenrechtsverstöße und Familienbesuch: US-Präsident Barack Obama muss bei seinem Ostafrika-Besuch ein straffes Programm abarbeiten. In Kenia verspricht Milliardenhilfen.
Update: 25.07.2015 - 13:39 Uhr Kommentieren
Nach langer Flugreise wurde US-Präsident Obama am Flughafen in Kenia unter anderem von Präsident Uhuru Kenyatta, dem dortigen US-Botschafter Robert Godec und seiner Halbschwester Auma Obama begrüßt.
Obama in Kenia

Nach langer Flugreise wurde US-Präsident Obama am Flughafen in Kenia unter anderem von Präsident Uhuru Kenyatta, dem dortigen US-Botschafter Robert Godec und seiner Halbschwester Auma Obama begrüßt.

NairobiUS-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Kenia eine Milliarde Dollar neuer Hilfen seiner Regierung und privater Institutionen zugesagt. Die Hälfte der umgerechnet gut 900 Millionen Euro solle Frauen und jungen Leuten zugute kommen helfen, sagte Obama am Samstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Nairobi. Sie hätten es bei der Unternehmensgründung in Afrika besonders schwer, würden aber gebraucht. „Wenn das halbe Team nicht mitspielt, hat man ein Problem“, sagte Obama.

Er würdigte die rasante Entwicklung des Kontinents. „Afrika ist eine der am schnellsten wachsenden Regionen der Welt“, sagte der US-Präsident, dessen Vater aus Kenia stammt. „Menschen entwachsen der Armut.“ Er hielt die Staaten aber zu mehr Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung an.

Der Besuch in Kenia hat nach Obamas Worten wegen seiner Familienbande eine persönliche Note. Doch spricht der US-Präsident, der von einer mehr als 200-köpfigen Delegation begleitet wird, mit seinem kenianischen Kollegen Uhuru Kenyatta vor allem über wirtschaftliche und politische Themen, unter anderem über die Terrorgefahr durch die somalische Al-Shabaab-Miliz.

Obama geht ins Gefängnis
Das Gefängnis El Reno
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US-Präsident Barack Obama hat als erster Chef im Weißen Haus ein Gefängnis besucht. Bei seiner gut zweistündigen Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City (US-Bundesstaat Oklahoma) wollte er sich am Donnerstag für eine Strafrechtsreform einsetzen.

Treffen mit Insassen
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Dazu waren Treffen mit Häftlingen und dem Gefängnispersonal geplant. Obama will insbesondere erreichen, dass Vorschriften über Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abgeschafft werden. Die USA haben nach den Seychellen die höchste Gefangenenrate weltweit – 2015 waren im Schnitt 707 von 100.000 Einwohnern des Landes inhaftiert.

Die meisten Häftlinge sind schwarz
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Die teils drakonischen Strafen haben dazu geführt, dass die US-Gefängnisse stark überfüllt sind. Derzeit sind im Land 2,2 Millionen Menschen inhaftiert. Das sind 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. 60 Prozent der US-Häftlinge sind Afroamerikaner und Latinos, wie Obama selbst kürzlich aufgelistet hat.

Viele sind wegen Drogenvergehen inhaftiert
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In El Reno sitzen etwa 1300 Menschen ein. Viele von ihnen sind wegen nicht gewalttätiger Drogenvergehen verurteilt – oft zu langen Haftstrafen. Unverhältnismäßig lang, wie Obama findet. So hat er bereits kraft Amtes die Strafen für Dutzende Insassen in Bundesgefängnissen verkürzt.

Befremdlicher Willkommensgruß
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Ironisch: Bei seiner Ankunft vor einem Hotel in Oklahoma City ist Obama mit der umstrittenen Konföderierten-Flagge empfangen worden, unter der die Befürworter der Sklaverei im amerikanischen Bürgerkrieg gegen den Norden kämpften. Eine Gruppe von etwa zehn Bürgern schwenkte das umstrittene Banner, wie US-Medien berichteten. Die Flagge löste nach dem rassistisch motivierten Charleston-Massaker an neun Schwarzen eine Debatte über Rassismus aus.

Flaggendebatte
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Die Unterstützer der Flagge argumentierten im lokalen Fernsehsender KFOR bei der Aktion am Mittwochabend (Ortszeit), dass die Konföderierten-Flagge aus dem Bürgerkrieg lediglich die Geschichte des Staates repräsentiere. Kritiker sehen in der Fahne hingegen ein Symbol des Rassismus.

Rassistische Verurteilungen
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Auch rassistische Verurteilungen spielten bei dem hohen Anteil Schwarzer in US-Gefängnissen eine Rolle, so Obama einen Tag zuvor. „Es gibt eine lange Geschichte der Ungleichheit im US-Justizsystem (...), davor dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte der Präsident in Philadelphia bei einer Rede vor rund 3000 Mitgliedern der NAACP, der größten US-Organisation, die sich für die Rechte von Schwarzen einsetzt. Das berichtet die „Deutsche Welle“.

Kenyatta beklagte den schlechten Ruf seines Landes nach dem Terroranschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi 2013. Er hoffe, dass Obamas Besuch dies ändere. „Afrika ist der jüngste und vielversprechendste Entwicklungsraum der Welt, mit grenzenlosen Chancen“, sagte Kenyatta. „Vorbei die Tage, als man unseren Kontinent nur durch die Linse der Verzweiflung und der Demütigung betrachtete.“

Obama war am Freitag zu seiner viertägigen Afrika-Reise in der kenianischen Hauptstadt eingetroffen. Den Freitagabend verbrachte er mit der Familie seines verstorbenen Vaters. Etwa drei Dutzend Verwandte fanden sich zu einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant seines Hotels ein.

Obama will von Kenia weiter nach Äthiopien reisen, um Gespräche mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn zu führen

  • ap
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