Obama-Regierung veröffentlicht Dokument Das steht im geheimen US-Drohnen-„Handbuch“
Angriffe sollen so „präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“.
Washington Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Präsident Barack Obama, das am Samstag von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht wurde, enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.
„Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“, heißt es in dem Handbuch. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.
Mit Ausnahme „außergewöhnlicher Umstände“ dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es „praktisch Gewissheit“ gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Handbuch Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über „die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten“ hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.
Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren hundert zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von tausenden Menschen, darunter hunderten Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen“.
Gleichwohl blieben noch Fragen offen, schränkte Jaffer ein. So sei unklar, wann der Leitfaden greife, ob Obama in bestimmten Fällen die Richtlinien ignoriert habe und wie die „relativ strengen Standards mit den Berichten von Augenzeugen, Journalisten und Menschenrechtlern vereinbar“ seien, die eine große Opferzahl unbeteiligter Menschen dokumentiert hätten.
Schon 2013 hatte das Weiße Haus die Prinzipien in einem Merkblatt lediglich grob zusammengefasst, jedoch bis jetzt Details ausgespart. Doch wurde an der US-Regierung wiederholt Kritik wegen zivilen Todesopfern durch Drohnenangriffe laut.
