Obama-Regierung veröffentlicht Dokument Das steht im geheimen US-Drohnen-„Handbuch“

Fast 500 Angriffe mit Drohnen haben die USA zwischen 2009 und 2015 geflogen. Die Kritik daran ist groß – insbesondere wegen vieler ziviler Opfer. Ein neues Dokument gibt Einblicke in die Praxis der Drohnenattacken.
Angriffe sollen so „präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“. Quelle: dpa
US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator

Angriffe sollen so „präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“.

(Foto: dpa)

WashingtonAuf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Präsident Barack Obama, das am Samstag von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht wurde, enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.

„Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“, heißt es in dem Handbuch. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.

Mit Ausnahme „außergewöhnlicher Umstände“ dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es „praktisch Gewissheit“ gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Handbuch Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über „die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten“ hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.

Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren hundert zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von tausenden Menschen, darunter hunderten Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen“.

Mit dem fliegenden Auge die Welt betrachten
Feuerwerk am 4. Juli über Nashville, Tennessee
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Unbemannte Drohnen haben in den vergangenen Jahren einen schlechten Ruf bekommen. Aus gutem Grund. Zum Beispiel, weil die US-Regierung sie benutzt, um Menschen in entfernten Orten zu töten. Aber es geht auch anders,

wie dieser Perspektivwechsel zeigt. Statt das Feuerwerk von unten zu fotografieren, kann das Spektakel zum 4. Juli von oben aufgenommen werden. Das Ergebnis: faszinierende Bilder.

Surfer an der Küste von Oahu, Hawai
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Ebenfalls erstaunliches Bildmaterial: Diese Surfer filmen ihre gewagten Wellenritte mit einer unbemannten Drohne.

5 Insel Thailand
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Insel Koh Yao Noi in Thailand

Einen verwunschenen, verlassenen Ort nimmt diese Drohne in Thailand auf.

6 Skyline New York
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Skyline von New York

Ein bekanntes Bild, das normalerweise jedoch aus Hubschrauber oder aus dem Flugzeug aufgenommen wird. Mit einer Drohne kann jeder Hobbyfotograf und -filmer solche faszinierenden Aufnahmen machen.

7 Golden Gate
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Die berühmte Golden Gate Bridge in San Francisco

Drohnen kennen keine Höhenangst. So entstand diese Aufnahme der Golden Gate Bridge aus der Vogelperspektive.

8 Burning Man
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Burning Man Festival

Auch auf Festivals werden Drohnen häufig eingesetzt um die Stimmung aufzufangen.

9 Superreiche Conneticut
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Anwesen von Superreichen in Connecticut

Auch in großen Innenräumen können Drohnen eingesetzt werden. Die Bilder, die dabei entstehen, sind nicht weniger beeindruckend als die Außenaufnahmen, wie dieses Beispiel eines Anwesens in Connecticut zeigt.

Gleichwohl blieben noch Fragen offen, schränkte Jaffer ein. So sei unklar, wann der Leitfaden greife, ob Obama in bestimmten Fällen die Richtlinien ignoriert habe und wie die „relativ strengen Standards mit den Berichten von Augenzeugen, Journalisten und Menschenrechtlern vereinbar“ seien, die eine große Opferzahl unbeteiligter Menschen dokumentiert hätten.

Schon 2013 hatte das Weiße Haus die Prinzipien in einem Merkblatt lediglich grob zusammengefasst, jedoch bis jetzt Details ausgespart. Doch wurde an der US-Regierung wiederholt Kritik wegen zivilen Todesopfern durch Drohnenangriffe laut.

  • afp
  • ap
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