Obama vs Romney: US-Wahlkampf wird immer klebriger

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.