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Obamas Budget Raucher sollen Grundschüler finanzieren

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Ein toter Entwurf

Die Budgetpläne von Präsident Obama stehen in der Kritik. Quelle: ap

Die Budgetpläne von Präsident Obama stehen in der Kritik.

(Foto: ap)

Daneben will Obama weiter investieren: So sollen Gelder fließen etwa für Straßen und Brücken und für Vorschulprogramme bei den unteren Einkommensschichten. Bezahlt werden soll das unter anderem mit höheren Steuern auf Zigaretten und Alkohol. „Sparen und Investieren sind keine gegensätzlichen Ziele“, sagte Obama. 

Allerdings: Mit seiner „Blaupause“ vergrätzt Obama sowohl die Rechten, die Steuererhöhungen ablehnen, als auch die Linken, die keine sozialen Einschnitte wollen. Sein Entwurf ist deshalb bereits so gut wie „dead on arrival“, wie die Amerikaner sagen. Die Haushalts-Hoheit liegt ohnehin beim Kongress, und der ist zerstritten wie eh und je.

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    Doch der Plan gilt immerhin als Ausgangspunkt für neue Verhandlungen, um die festgefahrenen Diskussion um den Haushalt wiederzubeleben. Die Politiker haben eine ganze Menge zu regeln: Sie müssen die empfindlichen automatischen Einsparungen quer durch den Haushalt ersetzen, die am 1. März eingesetzt hatten. Sie müssen das ausufernde Defizit in den Griff bekommen und irgendwie versuchen, dem Schuldenberg von rund 16 Billionen Dollar Herr zu werden.

    Sparen wollen alle, nur wie, das ist die Frage. Deshalb waren die Reaktionen bereits vor der Vorstellung des Haushaltsplans deutlich: Die Republikaner lehnten die Zahlen als „linke Wunschliste“ rundweg ab. Die beiden Kammern des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, hatten bereits vorher eigene Haushalts-Vorschläge gemacht. Keiner von ihnen war mehrheitsfähig.

    Obamas Plan ist denn auch nur nach außen hin ein Kompromissvorschlag. Denn er mutet der Gegenseite eine Menge zu. Das Weiße Haus lege es auf einen politischen Kampf an, kommentierte das Magazin „Politico“: „Mittelschicht gegen die Reichen, Raucher und Tabakfirmen gegen Vorschüler“. Der Präsident werde die Republikaner bitten zu entscheiden, „auf welcher Seite sie stehen“. 

    Mit Material von dpa, rtr 

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