Obamas Budget Raucher sollen Grundschüler finanzieren

Höhere Steuern für Reiche, weniger Leistungen für Rentner: Obamas Haushaltsplan soll Amerika aus dem Schulden-Schlamassel führen. Der Vorschlag kommt als Kompromiss daher, doch er ist auch ein politisches Kampfmittel.
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US-Präsident Obama will Grundschüler stärker fördern und dafür die Raucher zur Kasse bitten. Quelle: ap

US-Präsident Obama will Grundschüler stärker fördern und dafür die Raucher zur Kasse bitten.

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New YorkDas Wort „Kompromiss“ war zuletzt ziemlich selten geworden im politischen Betrieb in Washington. „Großer Graben“ beschreibt die Zustände besser: Die Ideen von Präsident Barack Obama und den gegnerischen Republikanern liegen meilenweit auseinander, wie das Land aus dem Schulden-Schlamassel herauskommen soll.

Am Mittwoch nun hat Obama noch einmal den „Kompromiss“ ausgerufen: Sein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll eine Brücke sein zwischen den Wünschen seiner Demokraten nach Steuererhöhungen für Reiche und den Spar-Forderungen der Republikaner.

Eine „ausgewogene Blaupause für Mittelschichten-Jobs und Wachstum“ sei das Werk, sagte der Präsident bei der Vorstellung im Rosengarten des Weißen Hauses. „Wir können beides: die Wirtschaft zum Wachsen bringen und die Neuverschuldung abbauen.“

Obamas Plan für das Haushaltsjahr ab 1. Oktober sieht nun ein Budget von 3,77 Billionen Dollar vor, bei einem Defizit von 744 Milliarden Dollar oder 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Quote soll bis zum Jahr 2023 soll auf 1,7 Prozent sinken. Für das laufende Jahr geht das überparteiliche Congressional Budget Office, das Rechnungsbüro des Kongresses, von einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar und einer Quote von 5,3 Prozent aus. Der Ansatz sei nun „Teil eines Kompromisses, so lange er sicherstellt, dass die Schwächsten geschützt werden“, sagte Obama.

Wohlhabende sollen demnach künftig mehr zahlen, etwa durch einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Millionen Dollar pro Jahr. Auch Vergünstigungen sollen wegfallen: „Wenn man es mit einem Abbau des Defizits ernst meint, gibt es keine Entschuldigung, diese Steuerschlupflöcher offen zu lassen“, sagte der Präsident. Zudem will er US-Konzerne stärker zur Kasse bitten, die Geld im Ausland halten und damit den amerikanischen Fiskus umgehen.

Gleichzeitig geht es aber auch den Sozialleistungen an den Kragen. Die Inflationsrate soll künftig anders berechnet werden, was unter anderem zu Einbußen für die Empfänger des Rentenprogramms Social Security führen würde. Sozialverbände laufen seit Wochen Sturm gegen die Neuberechnung.

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