Oberster Gerichtshof US-Staaten dürfen Online-Händler besteuern

Die klassischen US-Einzelhändler beklagen Nachteile gegenüber Online-Konkurrenten wie Amazon. Ein Gerichtsurteil sorgt jetzt für einen faireren Wettbewerb.
Update: 22.06.2018 - 00:06 Uhr Kommentieren
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Besteuerung von Online-Händlern fiel mit fünf zu vier denkbar knapp aus. Quelle: AFP
US Supreme Court

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Besteuerung von Online-Händlern fiel mit fünf zu vier denkbar knapp aus.

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New YorkNach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am Donnerstag ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben. Dazu zählen das Filialgeschäft, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros.

Die Entscheidung am Supreme Court fiel fünf zu vier aus. Richter Anthony Kennedy begründete die Entscheidung des Gerichts damit, dass das Gesetz der physischen Präsenz sich „mit jedem Jahr weiter von der wirtschaftlichen Realität entfernt hatte“. Bemerkenswert ist, dass die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gemeinsam mit Richtern aus dem konservativen Block des Gerichts für eine Aufhebung des alten Urteils stimmte.

Die klassischen US-Einzelhändler beklagten schon seit langem Nachteile durch diese Praxis. Mehrere US-Staaten hatten den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Urteil aus dem Jahr 1992 aufzuheben.

South Dakota und andere Bundesländer hatten argumentiert, dass die Steuererleichterung für den E-Commerce sogenannte „Mom and Pop“-Einzelhandelsgeschäfte verletze und den Regierungen der Bundesstaaten Milliarden von Dollar an potenziellen Steuereinnahmen verweigere.

Das Urteil wurde von den Vertretern traditioneller Einzelhändler gelobt. „Wir begrüßen es, dass der Oberste Gerichtshof ein Schlupfloch geschlossen hat, das seit über zwei Jahrzehnten besteht und ein ungleiches Spielfeld für die wichtigsten Unternehmen geschaffen hat“, teilte die US-Supermarktkette Walmart mit. „Lokale Gemeinden sind auch die Gewinner, weil sie nun in der Lage sein werden, Umsatzsteuerdollar einzutreiben, die für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Sicherheit und Infrastrukturverbesserungen, benötigt werden.“

Aktien von Online-Händlern gaben am Donnerstag hingegen nach. Papiere des Einrichtungseinzelhändlers Wayfair, dessen Steuerstreit mit dem US-Bundesstaat South Dakota die Klage ins Rollen brachte, fielen zwischenzeitlich um acht Prozent. Overstock.com verlor sechs Prozent im Handelsverlauf, Ebay fast zwei Prozent und Amazon rund ein Prozent.

Die Auswirkungen des Urteils auf den US-Giganten Amazon sind etwas komplexer. Nachdem Amazon seit Jahren von der Steuerbefreiung profitiert hat, änderte das Unternehmen im Jahre 2012 seine Strategie und erhebt nun Steuern auf seine eigenen Verkäufe in 45 Bundesstaaten sowie dem District of Columbia.

Drittanbieter, die über Amazon ihre Waren verkaufen, waren jedoch nicht zur Einziehung von Steuern verpflichtet und könnten nun negativ betroffen sein von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Sie stehen potenziell vor der zusätzlichen Belastung durch die Erhebung der Umsatzsteuer in Staaten, die nun mit der Besteuerung von Online-Verkäufen beginnen. US-Präsident Donald Trump hatte Amazon wiederholt mit dem Vorwurf angegriffen, dass das US-Unternehmen nicht genug Steuern zahle.

Unternehmensgruppen in den USA warnten unterdessen, dass die Entscheidung vor allem kleinere Unternehmen belasten werde. Außerdem würde es eine ohnehin schon verwirrende US-Steuerstruktur noch komplizierter machen.

Das unparteiische Small Business and Entrepreneurship Council kritisierte, dass das Urteil Druck auf kleine Unternehmen, den Markt und Internet-Unternehmer ausüben wird. „Es schafft Unsicherheit, Verwirrung, enorme zusätzliche Kosten und unbekannte Risiken für kleine Unternehmen“, sagte Karen Kerrigan, Chefin des Rates, in einer Erklärung.

Mit Material von dpa

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