Oberstes Gericht Urteil zum Brexit kommt Dienstag

Das oberste britische Gericht wird am Dienstag ein Schlüsselurteil zum Austrittsprozess aus der Europäischen Union verkünden. Die Richter müssen entscheiden, ob nach dem Referendum auch das Parlament gefragt werden muss.
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Selfie-Aufnahmen im Greenwich Park in London. Quelle: AFP
Passanten in London

Selfie-Aufnahmen im Greenwich Park in London.

(Foto: AFP)

LondonDas oberste Gericht Großbritanniens will am Dienstag bekanntgeben, ob die Zustimmung des Parlaments für den Beginn der EU-Austrittsgespräche benötigt wird. Der Supreme Court gab den Termin am Mittwoch bekannt. Premierministerin Theresa May hatte zunächst erklärt, ihre Regierung könne auch ohne Zustimmung der Abgeordneten den Brexit einleiten.

Ein untergeordnetes Gericht hatte jedoch im November befunden, dass dies nicht zulässig sei. Inzwischen hat May angekündigt, beide Kammern über den Schritt abstimmen zu lassen. Formell sollen die Brexit-Verhandlungen mit der EU im März eingeleitet werden.

  • rtr
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