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Oberstes Gericht Venezuela erklärt Amnestiegesetz für ungültig

Maduros Machtkampf gegen die Opposition: Das Oberste Gericht Venezuelas erklärt das Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig. Laut dem Präsidenten gibt es in seinem Land keine politischen Gefangenen.
Präsident Nicolas Maduro hat dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht angerufen. Quelle: AFP
Venezuela

Präsident Nicolas Maduro hat dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht angerufen.

(Foto: AFP)

CaracasDer Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt. Das teilte das Verfassungsgericht auf seiner Website mit. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht angerufen.

Die Maduro nahestehenden Richter erklärten das Gesetz für nicht verfassungsgemäß. Nach Maduros Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handelt es sich nach seiner Auffassung um "Kriminelle" und "Terroristen", die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.

Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) fordert in dem Ende März verabschiedeten Gesetz eine Amnestie für politische Gefangene sowie für hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chávez 1999 ins Exil gezwungen wurden. Auch Oppositionsführer Leopoldo López sitzt in Haft.

Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht die Opposition auch, genügend Unterschriften für eine Abwahl Maduros zu sammeln. Die Opposition könnte ein Referendum über den Amtsverbleib von Maduro ansetzen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommt. Das wären knapp vier Millionen Stimmen.

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  • afp
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