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Ocasio-Cortez und ihre Gegnerinnen Der neue Geschlechterkampf – wie Frauen die US-Politik aufmischen

Die Politik in den USA ist weiblich wie nie, bei Demokraten und Republikanern prägen Frauen die Debatten und Strategien. Und es werden immer mehr.
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Nancy Pelosi, Kamala Harris, Candace Owens, Kellyanne Conway, Alexandria Ocasio-Cortez (von links oben im Uhrzeigersinn).
Kämpferische US-Politikerinnen

Nancy Pelosi, Kamala Harris, Candace Owens, Kellyanne Conway, Alexandria Ocasio-Cortez (von links oben im Uhrzeigersinn).

WashingtonAls Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress aussagte, überboten sich amerikanische Medien mit Eilmeldungen. Cohen belastete seinen langjährigen Chef schwer, warf ihm Täuschung, Rassismus und Betrug vor. Der Online-Auftritt der „New York Post“ platzierte eine andere, eine ungewöhnliche Schlagzeile: „Alexandria Ocasio-Cortez wartet in Cohen-Anhörung auf ihren Einsatz.“

Man könnte meinen, dass die auf fünf Minuten begrenzte Redezeit eines einfachen Ausschuss-Mitgliedes nebensächlich wäre. Doch die 29-jährige Ocasio-Cortez, jüngste Abgeordnete im US-Kongress und Ikone der US-Linken, steht seit Monaten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Im Anschluss an die Anhörung diskutierten Dutzende Medien, wie sich die New Yorkerin in der Anhörung geschlagen habe.

Der Wirbel um Ocasio-Cortez steht sowohl für den Linksruck bei den US-Demokraten als auch für einen schleichenden Generationenwechsel in der US-Politik. Das politische Klima scheint so aufgeheizt wie nie. In diesem Klima agieren viele Politikerinnen selbstbewusst und provokant – und sie werden immer mehr. Im Jahr vor der Präsidentschaftswahl prägen zunehmend Frauen die Debatten, im linken und im rechten Spektrum.

Dabei ist der Blick auf die Zahlen ernüchternd. Im Jahr 1917 durfte zum ersten Mal eine Gesetzgeberin im Kongress Platz nehmen. Mehr als ein Jahrhundert später sitzen 127 Frauen im Repräsentantenhaus und im Senat, ein Rekord. Allerdings ist das noch immer nur ein Viertel der Abgeordneten. Auch die Führungsfiguren sind überwiegend männlich, abgesehen von der demokratischen Minderheitenführerin Nancy Pelosi oder der Chefin der Republikaner-Versammlung im Repräsentantenhaus, Liz Cheney.

Doch beim politischen Nachwuchs tut sich einiges, der US-Kongress ist so jung und divers wie nie. Progressive Politikerinnen verbünden sich, die Gruppe der „Wilden Sechs“ um Ocasio-Cortez hält ihre Themen über Social-Media-Kampagnen und Guerilla-Aktionen erfolgreich im Gespräch. Und Pelosi, Grande Dame der Demokraten, fuhr im Streit um eine Anti-Flüchtlings-Mauer zu Mexiko einen wichtigen Sieg für ihre Partei ein.

Die Demokratin aus New York ist Mitglied des Repräsentantenhauses. Quelle: AFP
Alexandria Ocasio-Cortez

Die Demokratin aus New York ist Mitglied des Repräsentantenhauses.

(Foto: AFP)
Die Kalifornierin ist die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus. Quelle: AP
Nancy Pelosi

Die Kalifornierin ist die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus.

(Foto: AP)
Die Strategin im Weißen Haus ist eine Stütze der Präsidentschaft Trumps. Quelle: Reuters
Kellyanne Conway

Die Strategin im Weißen Haus ist eine Stütze der Präsidentschaft Trumps.

(Foto: Reuters)

Unter den Republikanern in Kongress gibt es kein Pendant zu „AOC“, wie Ocasio-Cortez genannt wird. Doch die Frauen im Weißen Haus, allen voran Trumps Strategin Kellyanne Conway, Tochter Ivanka, First Lady Melania, Sprecherin Sarah Sanders sowie die Vorsitzende der Republikaner-Zentrale, Ronna McDaniel, sorgen mit eiserner Loyalität und spitzer Zunge dafür, dass Trumps Anliegen durch die Nation getragen und seine Ausfälle kaschiert werden.

Als Ocasio-Cortez’ Gegenspielerin im Netz etabliert sich die gleichaltrige Candace Owens, Sprecherin der mächtigen konservativen Studentenorganisation Turning Point USA. Beide haben eine Millionen-Followerschaft. Die Afroamerikanerin wirft der Demokratin vor, Minderheiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Du spielst schmutzig“, wütete sie auf Twitter. „Der gefährlichste Ort für ein schwarzes Kind ist nicht auf der Straße, wenn es einen Polizisten sieht. Nein, es der gefährlichste Ort ist im Mutterleib“, schrieb Owens in Anspielung auf Abtreibungsgesetze.

Auch Ocasio-Cortez ist für amerikanische Verhältnisse radikal. Sie plädiert für staatliche Gesundheitsversorgung und Beschäftigungsgarantie, kostenlose Unis und einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Mit ihrem „Green New Deal“, einem Klimaplan für Nachhaltigkeit und staatliche Fürsorge, schafft sie es momentan, die politische Debatte sowohl in ihrer eigenen Partei als auch bei den Republikanern an sich zu reißen.

Führende Demokraten mussten sich über Nacht dazu positionieren, und Trump erwähnte den Plan in einer Rede mehrfach, verdammte ihn als „sozialistischen Albtraum“. Ocasio-Cortez hatte dafür nur einen kühlen Kommentar übrig. „Ich bin so mächtig wie ein Mann, und das macht sie alle verrückt.“

Ethisch-moralische Debatten um Reproduktions- oder Waffenrechte werden öffentlich vor allem von Frauen ausgetragen. Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris brachte den von Trump ausgewählten Obersten Richter Brett Kavanaugh ins Schwitzen, als sie ihn vor laufenden Kameras nach einem „Gesetz, das über den Körper des Mannes bestimmt“ fragte. Kavanaugh fiel freilich keines ein, Harris wurde von Feministinnen gefeiert.

Parallel spaltet sich eine von Trump befeuerte, konservative Strömung von der als „Hollywood-Feminismus” geschmähten Frauenbewegung ab. „Wenn es bei Feministinnen darum geht, Frauen Kraft zu verleihen, warum wollen sie es dann verwehren, selbstbewusst eine Waffe zu tragen?“, fragte die Aktivistin Antonia Okafor auf der CPAC.

Die Sprecherin der Studentenorganisation Turning Point gilt als Gegenspielerin von AOC. Quelle: AFP
Candace Owens

Die Sprecherin der Studentenorganisation Turning Point gilt als Gegenspielerin von AOC.

(Foto: AFP)
Die Senatorin aus Kalifornien will für die Demokraten Präsidentin werden. Quelle: AFP
Kamala Harris

Die Senatorin aus Kalifornien will für die Demokraten Präsidentin werden.

(Foto: AFP)

Als ewig gestrig wollen sich die konservativen Frauen allerdings nicht abstempeln lassen. Mehrere konservative Senatorinnen arbeiten etwa gerade an einem Mutterschutzgesetz. Die USA sind das einzige Industrieland, das keinen bezahlten Mutterschutz garantiert.

Die Grenzen zum Populismus sind im politischen Kampf des weiblichen Geschlechts fließend. Der Abgeordneten Ilhan Omar, erste Muslima im Kongress, wurde nach israelkritischen Kommentaren Antisemitismus vorgeworfen. Und die Demokratin Maxine Waters, die als Chefin des Finanzausschusses Darlehen der Deutschen Bank an die Trump-Familie untersucht, rief zum Protest gegen Republikaner auf, ob in der Kneipe oder an der Tankstelle. „Zeigt ihnen, dass sie nicht mehr überall willkommen sind.“

Inwiefern die schrillen Töne dem politischen Klima zuträglich sind, sei dahingestellt. Aber ein Prinzip verfolgen die Frauen der US-Politik konsequent: Wer zu sanft ist, geht unter. Die Abgeordnete und frühere CIA-Agentin Abigail Spanberger verzog genervt das Gesicht, als ein Moderator sie auf Differenzen „sogar unter Frauen“ ansprach. „Warum erwarten eigentlich alle, dass wir uns nicht streiten dürfen?“, sagte sie. „Unterschiedliche Meinungen austragen, das ist die Definition von Politik.“

Spätestens im Präsidentschaftswahljahr werden noch mehr Frauen prominent nach vorne treten. Bislang gibt es bei den Demokraten 15 Kandidaten, sechs davon Frauen. Hillary Clinton hat zwar bis heute, trotz ihrer verlorenen Wahl, eine loyale Anhängerschaft. Ihre Karriere dürfte viele Frauen motiviert haben, selbst eine politische Laufbahn anzustreben. Und doch war ihre Kandidatur als Frau 2016 eine Ausnahme, ein Sonderfall – was sich zeitnah ändern könnte.

„Wir erleben einen bahnbrechenden Moment, einen Wendepunkt“, sagte die Meinungsforscherin Celinda Lake dem Magazin „Politico“. Millennials strömten „mit voller Kraft in die Wählerschaft. Und in ihrem Bezugsrahmen ist eine Vielfalt von Frauen in der Exekutive oder im Kongress völlig normal.“

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