Occupy Wall Street So läuft Politik nicht

Occupy Wall Street droht das Ende. In mehreren US-amerikanischen Städten hat die Polizei die Zeltstädte der Demonstranten bereits geräumt. Das Problem der Gruppe: Sie hat weder eine Führung noch ein Programm.
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Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“. Quelle: PR

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“.

(Foto: PR)

Mike Bloomberg, Bürgermeister von New York, hat eine feine Nase. Als die Bewegung „Occupy Wall Street“ vor zwei Monaten den Zuccotti Park eroberte, dozierte er bloß über den Ersten Zusatzartikel der Verfassung: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln.“

Das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit (es gilt seit 1791) nehmen die Amerikaner sehr ernst. Ernster als die Europäer, die es mit allerlei Zäunen umstellt haben. Doch letzte Woche hatte Bloomberg eine Erleuchtung. Klar, „in New York darf man sich frei ausdrücken“. Aber was im Park ablief, entspreche dem nicht. Denn die Besetzer hätten ihn unzugänglich für alle anderen gemacht. In der Nacht kam die Polizei und räumte. Dito in Oakland, Kalifornien. Von Toronto bis London gehen die Behörden vor Gerichte, um sich Räumungsbefehle zu holen.

Die nächste Etappe war auch „made in New York“: Jetzt wird marschiert und der Straßenkampf geprobt. Wie vor 40 Jahren, als Hunderttausende durch die Städte zogen und Bürgerkrieg in der Luft lag. Doch die Ähnlichkeit täuscht. Denn damals ging es um im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige Interessen: Raus aus Vietnam! Getragen wurde der Protest von jungen Leuten im Wehrpflichtalter (und deren Eltern), die nicht in einem Krieg sterben wollten, in dem die Sicherheit der Nation wohl kaum auf dem Spiel stand.

Der Aufruhr hatte ein reales Ziel, das sich zu realer Politik verdichtete. Anti- Vietnam-Kandidaten wie Robert F. Kennedy und George McGovern bewarben sich um die Präsidentschaft. 1972 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, 1975 der Krieg beendet. Und heute? Unvergessen bleibt das Plakat mit dem Spruch: „I am very upset“ – ich bin furchtbar sauer.

Occupy hat weder Führung noch Programm. Eine Sympathisantin wie Elisabeth Jacobs, die in der linksliberalen Brookings Institution forscht, sieht aber die Ziellosigkeit als eigentliche Stärke der Bewegung. Sie spricht von „Meta-Forderung“. Deren Vorteil sei es, Occupy eben nicht in den politischen Prozess zu ziehen, wo jede konkrete Forderung, die scheitert, nur Schwäche demonstriere. Sie sieht Occupy als Reserve-Armee der Politik: für jeden Normalo-Politiker zu haben, der ihr Banner aufnimmt. Also Politik als Outsourcing.

Nur: So läuft Politik nicht. Deshalb führt der Vergleich mit der Tea-Party (rechts) in die Irre. Die macht klassische Politik: Sie sammelt Geld für genehme Kandidaten und organisiert deren Wahlkampf. Grob gerechnet, hat die Tea-Party in der Kongresswahl 2010 an die 80 Republikaner ins Parlament gehievt.

Was diffus ist, versickert leicht
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13 Kommentare zu "Occupy Wall Street: So läuft Politik nicht"

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  • Kleiner Nachtritt:

    Ich weiss schon, warum ich eher Ralph Sina oder Klaus Remme einfach mehr Seriosität zubillige, als gerade Herrn Joffe:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/11/26/drk_20111126_1244_f5c42c05.mp3

    Der letzte Satz: "... ist mittlerweile selbst der Kommunismus in Amerika beliebter als der Kongress ..."

    Gut, daß wenigstens Herr Joffe weiss, wovon _er_ redet.

  • >> gegen Revolutionen

    Das wirklich blöde für Amerika: Es erlaubt seinen Bürgern ungehemmten Waffenbesitz. Auch das könnte sich als ziemlich blöde erweisen ...

  • ...doch so läuft sie!
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2011/nov/25/shocking-truth-about-crackdown-occupy?fb=optOut

  • Ich war bisher gegen Revolutionen - mittlerweile denke ich anders darüber ...

  • "So läuft Politik nicht" - mag sein. Aber wenn die Politik so weitermacht dann wird es den Menschen auf der Straße, die sich hintergangen ausgeplündert und betrogen fühlen ziemlich egal sein was Politik ist. Dann wird alsbald der Moment kommen wo die Wut sich Ihren Weg in der Gewalt sucht. Schon mal was von Bürgerkrieg gehört, Herr Joppe? Das ist noch fern? Meinen Sie wirklich? ...

    P.S. Wie läuft es denn so bei den Bilderbergern? Immernoch den feuchten Traum von der Weltherrschaft im Blick? Ja, ich weiß. Sie und Ihre Genossen wollen nur Gutes für die Menschheit.

  • Ich muss schon sagen ein guter Gedankengang steckt dahinter, denn Fackt ist wenn wir nun ersteinmal alle in die EU-Insolvenz gehen sollte danach eine Zukunftsorentierte Lebensweise vorschweben alles andere ist vom Planeten so nicht mehr zu leisten ohne das wir uns selber bestrafen.

  • Occupy ist eine Versammlung von Leuten, die ihre Wut und ihren Ärger hinausrufen und somit ihrem Herzen Luft verschaffen. Das ist nachvollziehbar, führt allerdings zu keinen konkreten Zielen und erst recht nicht zu sinnvollen Maßnahmen.

    Wer aus Zorn über ungenießbares Essen seinen Teller an die Wand wirft, hat die Leistungen des unbegabten Kochs in keiner Weise verbessert.

  • Da es eh klüger ist, den Beteiligten selbst zuzuhören, statt sich auf Kommentare zu verlassen, hier das Interview von vorgstern im DLF mit der Person, die die Texte für OWS ins Deutsche übersetzt. Enthält einige interessante Details, wie ua. etwa dem Treffen diese Woche mit dem Rat der "Elders", Leuten, die in den 60ern Teil der Bürgerrechts- und der Hippiebewegung waren.

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/11/24/drk_20111124_0909_92c0ee6d.mp3

    Die Engländer haben übrigens wahrscheinlich genau so geredet und gedacht, wie Herr Joffe, bevor Tee in Boston verschüttet wurde.

    Mir kam jedenfalls dieser Gedanke im Verlauf dieser Woche verbunden mit dem jähen Gedanken, daß - auch wenn wir uns das in diesem Moment nicht vorstellen können - hier Dinge in Gang gesetzt worden sind, die zu Ereignissen führen werden, die später in den Geschichtsbüchern stehen werden.

    Das konnten sie die Engländer auch so wenig vorstellen wie das Herr Joffe. Weil die Dinge schon immer so waren, wie sie sind und auch immer so bleibben. Naja, bis irgendwelche zauseligen Hippies auf der Strasse herumlungern und behaupten, das wäre _ihr_ Land.

    Hat mal jemand ne Analyse von Herrn Joffe am 8.11.1989 zur Hand?

  • Occupy steht nicht für eine Lösung der Probleme, es sind eben keine Experten für Finanzen oder andere Probleme. Occupy steht für die Empörung für den Bockmist, den die Marionetten der Wall Street verzapfen und das ist nicht nur die desaströse Finanzpolitik, das ist alles was das weltweite Giersystem verzapft, sei es im Finanzbereich, Ökologie, Sozialpolitik, Ausbeutung der dritten Welt oder die Kriegspolitik(um es kurz zu machen). Die 99% können die Probleme nur aufzeigen und wir hoffen, das vernünftige Experten für Lösungsansätze einstehen, wie sie z.B. der Club of Rome aufzeigt. Und "Führer" braucht Occupy auch nicht, wir treffen uns als Menschen und haben eine Vielfalt an Meinungen, wir haben kein Parteibuch und wollen Entscheidungen im Konsens treffen. Von daher proben wir eine neue Form des Miteinanders und jeder, der im alteingefahrenen Bahnen denkt, versteht das wohl kaum. Ein neues Bewusstsein oder man kann auch sagen neue Werte, wie wahre Nächstenliebe und Respekt vor der Natur, eiene neue Bescheidenheit die uns zum wesentlichen führt sind Teil davon. Wer Occupy für tot erklärt, wird sich im Jahr 2012 noch umdrehen, auch hier in Deutschland. Wir stehen erst am Anfang!

  • Sehr geehrter Herr Josef Joffe,
    ich möchte mich für die Anregungen Ihrer Zeitung bedanken und hoffe ,dass auch Sie sich zu meinem Kommentar äußern.

    Peter Hunger

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