OECD-Generalsekretär Offenes Rennen um den Posten an der Spitze der OECD
Politisch ist sie in der konservativen Mitte verankert.
Paris Spätestens Mitte März soll sich entscheiden, wer künftig die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt. Für gewöhnlich ist der Posten des Generalsekretärs keiner, der eine herausragende Aufmerksamkeit auf sich zieht. Doch in diesem Jahr gibt es zum ersten Mal einen regelrechten Wahlkampf um die Führung.
Zahlreiche Länder schickten bereits ihre Kandidaten ins Rennen, allein die Europäische Union ein halbes Dutzend. Dabei verfügt die in Paris ansässige OECD, eine internationale Organisation der 37 reichsten Industrienationen, lediglich über ein Budget von rund 300 Millionen Euro jährlich.
Sie wirkt ausschließlich durch die Kraft der Überzeugung. Abkommen gegen Steuerhinterziehung, für eine globale Mindestbesteuerung, Rezepte, die Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbaren oder Bildungsprojekte vorantreiben – das sind typische OECD-Aktivitäten. Der bisherige Chef, der Mexikaner Angel Gurria, hatte bereits im vergangenen Sommer seinen Rücktritt angekündigt.
Seitdem buhlen starke Charaktere um die Nachfolge. Doch der Kreis wird immer kleiner: Ende vergangener Woche zog sich Philipp Hildebrand zurück, früherer Schweizer Zentralbankchef und heute Vizepräsident des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. Ihm soll es an Unterstützung aus der EU gefehlt haben. Beobachter sehen nun nur noch zwei Bewerber: die Ex-EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, 52, und den ehemaligen australischen Finanzminister Mathias Cormann, 50.
Doch sie vergessen Anna Diamantopoulou, 62. Die Griechin war ebenfalls EU-Kommissarin und davor Ministerin in der Regierung Giorgos A. Papandreou. Ende vergangener Woche scheiterte Insidern zufolge der Versuch, das Feld der Kandidaten auf nur noch zwei zu verkleinern.
Intransparentes Verfahren
Das Verfahren selbst ist völlig intransparent. Es wird über den Posten nicht abgestimmt, sondern in zahllosen Runden der OECD-Botschafter ein Konsens gesucht. Das hindert die aussichtsreichsten Bewerber nicht daran, intensive Kampagnen zu führen und dabei für sich zu werben.
Vor allem Diamantopoulou und Malmström sind in den sozialen Netzwerken und diversen Videokonferenzen aktiv. „An 114 Zoom-Konferenzen habe ich bislang teilgenommen“, sagte Diamantopoulou kürzlich. Der Australier Cormann bekommt von seiner Regierung einen Jet zur Verfügung gestellt, damit er problemlos durch die Welt reisen kann. Für Australien würde Cormann an der Spitze mehr Sichtbarkeit bedeuten.
Die Schwedin Malmström, politisch in der konservativen Mitte verankert, hat durch ihre neunjährige Arbeit als EU-Kommissarin bis Ende 2019 wohl die größte internationale Bekanntheit von allen erreicht. Im Interview mit dem Handelsblatt trat sie dezidiert dafür ein, dass die OECD weiblicher werden, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte stärken und China gegenüber eine kritische Haltung einnehmen müsse. Das Problem: Die EU steht nicht voll hinter ihr. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geriet mehrfach mit ihr aneinander, als er noch Wirtschaftsminister war.
Für sein Dafürhalten war Malmström als Handelskommissaren den USA gegenüber zu zahm. In Washington dagegen ist sie bekannt, doch weil sie noch unter Ex-Präsident Barack Obama über konfliktträchtige Themen wie Steuern und Zölle verhandelte, hat sie auch unter den Demokraten nicht nur Freunde.
Diamantopoulou war fünf Jahre in der EU-Kommission tätig. Sie hat sich erfolgreich um die EU-Sozialcharta bemüht. Ihre aktive Zeit liegt bereits länger zurück, „aber sie könnte als Kompromisskandidatin Erfolg haben, wenn die beiden anderen keine Mehrheit finden“, urteilt ein OECD-Insider. Für die Griechin muss sich die Organisation in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, „die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und gleichzeitig Beschäftigung fördern“.
Sein Handicap ist Australiens schlechter Ruf in Sachen Klimaschutz.
Cormann ist ein politisches Schwergewicht. Er hat drei konservativen Premierministern als Finanzminister gedient. Er ist aufgewachsen in einer verarmten deutschsprachigen Arbeiterfamilie im Osten Belgiens. Mit 24 Jahren wanderte er nach Australien aus und lernte dort erst richtig Englisch, machte aber schnell Karriere in der rechtsliberalen Partei, sodass er schon mit 42 Jahren Minister wurde.
Sein Handicap ist Australiens schlechter Ruf, was den Klimaschutz angeht. Den Zahlen der OECD nach hatte das Land 2017 die höchsten CO2- Emissionen pro Kopf und die zweithöchsten bezogen auf die Wertschöpfung. Noch vor einem Jahr in Davos bescheinigte Cormann dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der gegen Klimaschützer polemisierte, er habe eine „große, eine fantastische Rede gehalten“.
Allerdings hat Australien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und setzt sich inzwischen dafür ein, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Auch Cormann will das mittlerweile „so schnell wie möglich“. Aus geopolitischen Gründen könnten die USA den Australier unterstützen: Sie brauchen das Land als Bündnispartner gegen China. Doch steht nicht fest, ob das für Washington ausschlaggebend ist. Wären die Europäer sich einig, bekämen sie den Posten. Aber sie sind es nicht – wieder einmal.
Mehr: Ex-EU-Handelskommissarin Malmström gehört zu den Favoriten für die OECD-Spitze.
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