OECD Wahl zum OECD-Generalsekretär: Australien versucht Cormann gegen Malmström durchzudrücken
Der Politiker gilt als „power broker“ der rechtsliberalen Partei und hat bis vor kurzem öffentlich seine Sympathie für den Klimaskeptiker Donald Trump bekundete.
Paris Beim Verfahren für die Neuwahl des OECD-Generalsekretärs ist es am Freitag zu einem Eklat gekommen: Noch vor Abschluss des Verfahrens wurde der australische Kandidat Mathias Cormann quasi zum Sieger ausgerufen.
Der britische Botschafter Christopher Sharrock hat bei den 37 ständigen Vertretern bei der Organisation der wohlhabendsten Demokratien das Verfahren in der Hand. Er ließ am Vormittag ein vertrauliches Meinungsbild erstellen. Dabei lag der australische Kandidat Mathias Cormann zum ersten Mal mit hauchdünner Mehrheit vor der schwedischen Kandidatin Cecilia Malmström. Statt die Vertraulichkeit zu wahren, stach die australische Seite das Ergebnis durch.
Dabei lagen die Schlussfolgerungen Sharrocks überhaupt noch nicht vor. Die kamen erst am Abend, und darin bezeichnete er Cormann auch nicht als neuen Generalsekretär, sondern stellte fest, er werde Cormann dem OECD-Rat vorschlagen.
Die Bestellung des OECD-Generalsekretärs funktioniert nach dem Konsensprinzip: Auch wenn ein Kandidat bei einem der vielen Meinungsbilder eine Mehrheit auf sich vereint, wird zunächst sondiert, ob alle Delegationen mit ihm oder ihr leben können. Im Falle von Cormann wurde dieser Grundsatz nun zum ersten Mal auf rüde Weise durchbrochen. Offenbar sollten von interessierter Seite Fakten geschaffen werden.
Die Suche nach einem Nachfolger für den Mexikaner Angel Gurría, der nach 15 Jahren nicht mehr antritt, läuft bereits seit Wochen. In einer Reihe von Sitzungen hat sich das breite Feld der Bewerber immer mehr gelichtet.
Die ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin hat einen großen Teil ihrer Karriere in der internationalen Politik verbracht und sich regelmäßig für Frauenrechte und Umweltschutz eingesetzt hat
Vor zehn Tagen hatten sich zwei europäische Kandidaten, der Schweizer Philipp Hildebrand und die Griechin Anna Diamantopoulou, zurückgezogen, weil sie keine ausreichende Unterstützung sahen. Die Europäer hatten sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatin verständigt und damit ihre Chancen selbst gemindert. Bei einem Meinungsbild am Donnerstag hatte es ein Patt zwischen Malmström und Cormann gegeben.
Malmström und der aus dem deutschsprachigen Teil Belgiens stammende Cormann unterscheiden sich stark: Sie eine ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin, die einen großen Teil ihrer Karriere in der internationalen Politik verbracht und sich regelmäßig für Frauenrechte und Umweltschutz eingesetzt hat; er ein in jungen Jahren ausgewanderter Mann, der praktisch nur in der nationalen Politik aktiv war, als „power broker“ der rechtsliberalen Partei gilt und bis vor kurzem auch öffentlich seine Sympathie für den Klimaskeptiker Donald Trump bekundete.
Cormanns Ernennung gilt als wahrscheinlich
Auch wenn Cormann sich seit einigen Monaten vehement für mehr Klimaschutz einsetzt, schlägt ihm nicht nur von Seiten der Umweltschützer große Skepsis entgegen. Die konservativen australischen Regierungen, die ihn dreimal zum Finanzminister machten, hatten die Klimaschutzpolitik der früheren sozialdemokratischen Regierung beendet, sich erst sehr spät zu einem ambitionierten Klimaschutzziel durchgerungen und ihre pro-Kohle-Politik unbeirrt fortgesetzt. Australien ist der größte Exporteur von Kohle weltweit.
Sollte Cormann in der kommenden Woche ernannt werden, was in Paris als wahrscheinlich gilt, muss er viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn er ab Juni die Organisation leitet. Unter Gurría hat die OECD viel getan für die Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroptimierung, für die Bekämpfung von Ungleichheit in der Gesellschaft und dafür, die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes zu erkennen.
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