OECD will Steuerschlupflöcher schließen Kein Entkommen mehr für Amazon & Co

Globale Steuertricksereien sind der Politik ein Dorn im Auge. Vor allem IT-Konzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon fallen mit besonders niedrigen Steuerquoten auf. Die OECD will das nun ändern.
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Schluss mit Steuerschlupflöchern für Großkonzerne

BerlinDass global tätige Unternehmen in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen, darauf hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor einiger Zeit hingewiesen. Nur hat sich bislang wenig getan. Es scheint, als sei der Kampf gegen Großkonzerne wie Amazon & Co. mehr als aussichtslos. Und das, obwohl deren Gebaren andere Unternehmen massiv benachteiligt. Das geht aus einer im Auftrag der G20 erstellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor - die sich damit aber nicht abfinden will.

Die sogenannte Steuervermeidung steht auch auf der Agenda des G20-Finanzministertreffens am Wochenende in Moskau. Die OECD-Experten haben analysiert, wie multinationale Konzerne Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlen und Gewinne verlagern und kommen zu einem ernüchternden Ergebnis: Viele Steuersysteme ermöglichen es demnach international agierenden Unternehmen durch geschickte Kunstgriffe nur fünf Prozent Steuern zu zahlen, wo weniger große Firmen auf 30 Prozent kommen.

Dabei sind nach Darstellung der OECD viele der heute geltenden Regeln eigentlich dafür gedacht, multinationale Unternehmen vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren. Doch, fügen die Experten hinzu: „Allzu oft zahlen diese Unternehmen dann aber gar keine Steuern.“ So blendeten die Gesetze viele Faktoren des modernen Wirtschaftsgeschehens aus, etwa die Verflechtungen über Grenzen hinweg, den Wert geistigen Eigentums oder neue Kommunikationstechnologien.

Die Folge sind Schlupflöcher, die es multinationalen Unternehmen ermöglicht, Steuern zu minimieren oder ganz zu vermeiden. „Darüber hinaus behindern diese Kniffe Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und führen dazu, dass der Durchschnittsbürger die Hauptsteuerlast zu tragen hat“, heißt es in einer Mitteilung der OECD von heute.

Amazon ist deswegen bereits in Großbritannien ins Visier der Politik geraten. So setzte der Konzern dort im Jahr 2011 etwa 3,3 Milliarden Pfund (vier Milliarden Euro) um und zahlte  keinerlei Unternehmenssteuer. Detaillierte Stellungnahmen zu seinen deutschen Steuerzahlungen lehnt das Unternehmen ab. „Amazon zahlt alle anwendbaren Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist“, teilt eine Sprecherin lediglich mit.

Ein weiteres Beispiel das Fragen aufwirft, sind die Einzelhandelsfilialen des Apple-Konzerns in Deutschland. Denn auch wenn die Kunden sich bei der Einführung neuer Produkte oder Eröffnung neuer Filialen in langen Warteschlangen die Beine in den Bauch stehen, schlägt sich das zumindest offiziell nicht in einem Überschuss wieder.

Die Apple Retail GmbH meldet für das Geschäftsjahr bis Ende September 2011 einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

OECD kündigt Aktionsplan an
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  • Lustig finde ich es die genannten Unternehmen zu beschuldigen und zum Buhmann zu stempeln, wo doch Diletanz und Ignoranz der Gesetzgeber das Hauptproblem sind.
    Es ist unsinnig von wettbewerbsorientierten Unternehmen zu erwarten, das sie nicht alle legalen Möglichkeiten nutzen, das ist Gegenstand einer Marktstrategie. Besonders da der Staat ohnehin bei seien Steuergesetzen voraussetzt, das er nicht alles erfassen kann.
    Um so schlimmer die Empörung, die hier zum Ausdruck kommt, die an Naivität oder Heuchelei wohl kaum zu überbieten ist.
    Nur wei les Unternehmen trifft bei denen man das nicht stillschweigend dulden will.

    H.

  • ZITAT
    Wenn jemand zu blöd ist Steuergestze zu beschliessen ...

    Eben genau das ist gar nicht so einfach,
    weil das alles mittlerweile sehr komplex geworden ist.
    Es kommt ja nicht von ungefähr, dass sich mittlerweile ganze Heerscharen von Anwälten daran eine goldene Nase verdienen.
    Und diese Anwälte spezialisieren sich immer mehr !

  • ZITAT
    Die Gelder werden doch vom Staat eh nur zum Fenster rausgeworfen, ...

    Das passiert leider oft aber noch lange nicht immer.
    Ansonsten empfehle ich mal z.B. in Russland auf einer Landstraße zu fahren oder in den USA ernsthaft krank zu werden ...

  • Die Eurokraten sind nun mal armselige Planungswürstchen. Sie zäumen Europa wie das Pferd von hinten auf. Wie Junker schon sagte, warten auf Kritik und dann einfach weitermachen. Es merkt schon keiner. Man kann Europa nur gestallt, wenn zuvor ein Nivellierungs-Prozess stattgefunden hätte. Aber vielleicht sind diese Unzulänglichkeiten erwünscht, damit Goldmänner Profit machen können?

  • sie sind doch paranoid. Es gilt Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen. Wenn man weniger besteuert gibt man die Macht nur in andere Hände.

  • Na, mit Malta, Zypern, Luxembourg oder Irland gibt es noch genügend Steueroasen innerhalb der EU. Und dagegen kommt auch die OECD nicht an. Den Wildwuchs bei direkten Steuern haben wir übrigens genauso UK zu verdanken, wie den Privatsierungs- und Bankenderegulierungs-Hype. Dass diese Politiken sämtlich zu einer Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten geführt haben, scheint keiner unserer Regierenden sehen zu wollen oder zu können.

  • Die Firmen zur Steuerzahlung in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftetwerden, heranzuziehen, dürfte nur dann ein größeres Problem sein, wenn die Gesetzgeber in den resp.Ländern geschmiert werden. Der aktuelle Tatbestand bedarf insofern keiner weiteren Kommentierung.
    Wenn jetzt solche Finsterlinge wie z.B. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die Interessen der EUdSSR aktikuliert, die Steuereintreibung von dem in Planwirtschaft sklerotisierten, völlig bürgerfeindlichen Molloch in Brüssel vornehmen zu lassen, werden die Gelder im Sumpf in Brüssel verschwinden. Dann sollte man das Geld lieber bei den Firmen lassen. Die leisten sicher weit mehr als die Krake in Brüssel.

  • Eben! Steuern zahlt man nur, wenn es sich (legal!) nicht vermeiden läßt. Die Gelder werden doch vom Staat eh nur zum Fenster rausgeworfen, der arbeitende Bürger hat genau nichts davon: "Starve The Beast!", wie die Amis sagen! Ich glaube, wenn's dem Staat nach ginge, kämen Bücher zum Thema Steuerminimierung ("1000 Tips und Tricks" oder wie sie alle heißen) auf den Index.

    Also nutzt man jedes Schnupfloch, das sich finden läßt, egal ob's sich um Otto und Ottilie Mustermann, einen mittelständischen Betrieb oder eben einen Großkonzern wie Amazon handelt, bei denen ich übrigens gerne kaufe, weil Preise und Service stimmen, was ja heute nicht unbedingt selbstverständlich ist!

  • Wenn es Firmen gelingt, über funktionslose Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländern zu exportieren bzw. zu importieren und dabei Gewinne abzuschöpfen, dann sind etweder die Gesetzgeber der Industrieländer doof oder korrupt, was anderes fällt mir als ehemaligen Fachprüfer für Auslandsbeziehungen dazu nicht ein !

  • Die vielen wolkenreichen Worthülsen zeigen:

    Die Jungs haben kein Konzept.

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