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Öffentliche Aufträge Bund hat keinen Plan von der Vergabe öffentlicher Aufträge – zum Nachteil der Wirtschaft

Für die Bundesregierung ist die öffentliche Auftragsvergabe eine Black Box, wie Regierungsangaben zeigen. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.
08.01.2020 - 13:39 Uhr Kommentieren
Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Beschaffung – etwa von Büromöbeln oder Software oder der Errichtung von neuen Dienstgebäuden – viele Regeln beachten. Quelle: dpa
Bauleistungen

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Beschaffung – etwa von Büromöbeln oder Software oder der Errichtung von neuen Dienstgebäuden – viele Regeln beachten.

(Foto: dpa)

Berlin Es geht wahrlich nicht um Peanuts: Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand in Deutschland nach jüngsten Schätzungen der OECD Aufträge im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro. Das wären 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts.

Wie die öffentlichen Auftragsvergabe konkret abläuft und inwieweit auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zum Zuge kommen, darüber herrscht allerdings in weiten Teilen Unklarheit. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Darin heißt es: Die bislang erhobenen Daten ergäben „ein nur sehr unvollständiges und wenig valides Bild zu den öffentlichen Aufträgen“. Die Beteiligung von KMU an öffentlichen Ausschreibungen des Bundes könne ebenfalls nicht systematisch erfasst werden. „Die konkrete Beschaffung und damit auch die Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgt im Verantwortungsbereich eines jeden öffentlichen Auftraggebers selbst“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. „Es gibt daher in Deutschland keine zentrale Stelle, die die Einhaltung des Vergaberechts überwachen würde“.

Der Initiator der Anfrage, der FDP-Berichterstatter für Vergaberecht und Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss, Manfred Todtenhausen, hält diese Auskünfte für katastrophal: „Die Bundesregierung hat weder Kenntnis noch einen zielführenden Plan zur Vereinfachung von Prozessen und der besseren Einbindung von kleinen und mittleren Betrieben bei der öffentlichen Vergabe“, sagte Todtenhausen dem Handelsblatt.

Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, werden öffentliche Aufträge hierzulande nach den Grundsätzen der Wettbewerblichkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung vergeben. Doch das Vergaberecht ist komplex. Werden bestimmte EU-Schwellenwerte erreicht, greifen bundesweit einheitliche Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), konkretisiert mit der Vergabeverordnung (VgV).

Firmen schlagen sich mit Vergabeverfahren herum

Daneben muss bei Bauaufträgen ein bestimmter Teil der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) angewandt werden. Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind Bund, Länder und Kommunen selbst für die Vergaben verantwortlich. Vor zwei Jahren haben sich Bund und Länder allerdings auf die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen geeinigt, um die Wirtschaft zu entlasten. Um die Abläufe zu beschleunigen, sollen Vergabe und Abruf öffentlicher Mittel zudem zunehmend digitalisiert werden: mit der E-Vergabe.

Jede Menge Regelungen also für die bundesweit rund 30.000 Beschaffer und öffentlichen Auftraggeber, aber auch für die Wirtschaft als Auftragnehmer. Und auch hierzu gibt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aufschlussreiche Informationen: Denn sie weist darauf hin, dass die einheitlichen Vergaberegelungen im Unterschwellenbereich „wegen der Kompetenzverteilung“ von Bund, Ländern und Kommunen „separat in Kraft gesetzt“ werden müssen. Der Bund habe dies für seinen Bereich im Februar 2017 getan. Der Großteil der Länder sei diesem Schritt bereits gefolgt. „In einigen Ländern stehen entsprechende Umsetzungsschritte aber noch aus“, teilt die Bundesregierung mit.

Im Klartext: Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben wollen, müssen sich noch immer in unterschiedlichen Bundesländern mit jeweils unterschiedlichen Vergabeverfahren herumschlagen.

Nach Kenntnis der FDP-Fraktion haben öffentliche Auftraggeber schon länger das Problem, „dass Unternehmen wegen des organisatorischen und administrativen Aufwands nur noch selten bereit sind, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen“, wie es in der Kleinen Anfrage heißt.

Verwiesen wird auch auf die Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW), über die im Oktober zuerst das Handelsblatt berichtet hatte. Demnach melden zwar 69 Prozent der befragten öffentlichen Auftraggeber, dass sie die rechtlichen Vorgaben für die E-Vergabe vollständig umgesetzt zu haben. Bei 23 Prozent der Befragten ist das aber noch nicht der Fall.

Privatwirtschaft hat zu wenig Kenntnis des Vergaberechts

85 Prozent der befragten öffentlichen Auftraggeber kritisieren zudem, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden. 90 Prozent glauben, dass das Vergaberecht für die Bieter zu kompliziert sei. 69 Prozent geben außerdem zu, dass die Vorgaben auch für sie selbst zu kompliziert seien.

Von der FDP-Fraktion auf diese Werte angesprochen, stellt die Bundesregierung lediglich fest: „Damit Unternehmen der Privatwirtschaft an Vergabeverfahren teilnehmen können, sind keine detaillierten Kenntnisse des Vergaberechts erforderlich.“

Entscheidend sei vielmehr, dass öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen alle Angaben veröffentlichen, die erforderlich seien, um den Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.

„Die Bundesregierung umgeht mit ihrer lapidaren Antwort den Kern der Aussage der weit überwiegenden Mehrheit der Vergabepraktiker aus Kommunen, Ländern und Bundesbehörden“, sagte DVNW-Geschäftsführer Marco Junk dem Handelsblatt. „An Vergabeverfahren teilnehmen stellt zwar keine hohe Hürde dar, eine erfolgreiche Teilnahme aber durchaus. Und nur dann haben wir Wettbewerb um den besten Auftragnehmer.“

Bei der E-Vergabe hat die Bundesregierung ebenfalls keinen Überblick: Demnach „liegen keine statistischen Informationen darüber vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber ist.“ Selbst Daten darüber, wie viele Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich von der Bundesverwaltung über die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vergeben wurden, existieren nicht.

„Hier erweist es sich wieder einmal mehr als Fehler, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung nicht an einer zentralen Stelle gebündelt und in ihrer Gänze ein spezielles Ressort mit digitaler Kompetenz und gleichzeitig Bezug zur Wirtschaft alleinig für die gesamte Bundesregierung federführend ausgestattet ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen.

Keine Veränderung in Sicht

Dass die Bundesregierung beim Vergabewesen im Dunkeln tappt, daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern, wie die Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums belegen. Zwar wurde 2016 eine Verordnung beschlossen, um eine allgemeine bundesweite Vergabestatistik zu schaffen. Künftig soll jedes oberhalb wie auch unterhalb der EU-Schwellenwerte durchgeführte Vergabeverfahren einzeln registriert werden. Dann würde auch erfasst, wie viele KMU sich bei einer Ausschreibung beteiligt haben und ob der Zuschlagsempfänger für den Auftrag ein KMU ist.

Doch offenbar war die gesetzliche Grundlage mangelhaft. „Seit dem Erlass der Verordnung befindet sich die Statistik im Aufbau beim Statistischen Bundesamt“, gibt das zuständige Ministerium an. Während der Aufbauphase habe sich aber gezeigt, dass „aufgrund verschiedener technischer und rechtlicher Anforderungen weitere Konkretisierungen an den rechtlichen Vorgaben der Statistik erforderlich sind.“

Ein neuer Gesetzentwurf musste her, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. „Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und der umfangreichen und komplexen Vorbereitungsarbeiten – insbesondere mit Blick auf den Aufbau der IT-Infrastruktur − wird die Datenerfassung voraussichtlich im Jahr 2020 beginnen“, erklärt das Ministerium nun. „Erste belastbare Daten können für das Jahr 2021 erwartet werden.“

FDP-Politiker Todtenhausen meint: „Wer es ernst meint mit Bürokratieabbau, Vereinfachung des Vergabewesens und tiefgreifender, durchgehender Digitalisierung der Prozesse, von dem darf durchaus mehr erwartet werden als solche wolkigen Absichtserklärungen.“ Und auch die OECD mahnt: „In einem stark dezentralen und segmentierten Beschaffungssystem könnten weitere Verbesserungen auf verstärkte Koordination und weitere Angleichung der Systeme auf verschiedenen staatlichen Ebenen abzielen.“

Mehr: Ministerien streiten über Milliardenvergabe bei öffentlichen Aufträgen. Grund ist auch der widersprüchliche Koalitionsvertrag.

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