Öffentliche Gläubiger Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich

Das in Schulden ertrinkende Griechenland sei ohne einen weiteren Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger nicht zu retten. Das haben mehrere Experten, darunter EU-Kommissar Oettinger hinter verschlossenen Türen.
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EU-Kommissar Günther Oettinger sieht keine Herumkommen um einen weiteren Schuldenschnitt. Quelle: dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht keine Herumkommen um einen weiteren Schuldenschnitt.

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BerlinEU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einem Zeitungsbericht zufolge einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das habe Oettinger bei einem Vortrag vor SPD-Vertretern am Donnerstag in Brüssel deutlich gemacht, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Politiker bestätigte „Bild“ auch persönlich seine Auffassung: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich in der Nacht zu Dienstag in Brüssel grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland zur Erfüllung seiner Sparauflagen einen Aufschub zu gewähren. Endgültige Entscheidungen wollen die Geldgeber auf einem Sondertreffen in einer Woche fällen.

Erhält Griechenland zwei Jahre zusätzlich für die Erfüllung der Sparauflagen, könnte Athen weitere knapp 33 Milliarden Euro benötigen. Wie diese Lücke finanziert werden soll, ist unklar. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass bislang ab, bei dem etwa auch öffentliche Gläubiger wie die Euro-Länder auf Forderungen verzichten müssten.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt.

Die Bundesregierung ist anderer Meinung, und strikt gegen einen neuen Schuldenschnitt. Diese Meinung vertritt auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Er warnte, ein weiterer Schuldenschnitt würde die Bemühungen unterlaufen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Zudem könnten andere EU-Länder wie Portugal, Spanien oder Italien in Folge auch einen Schuldenschnitt als einfachsten Weg aus der Schuldenfalle wählen.

Griechenland bezeichnete Straubhaar als „failed state“, als gescheiterten Staat. Das Land werde noch sehr lange Unterstützung und Transfers benötigen, sagte Straubhaar in einem Interview des Rundfunksenders SWR2 laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Steuerverwaltung des Landes sei unterentwickelt, und es sei einfach, Steuern zu hinterziehen und in der Schattenwirtschaft tätig zu sein, klagte Straubhaar.

  • afp
  • dapd
  • rtr
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68 Kommentare zu "Öffentliche Gläubiger: EU-Kommissar: Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich"

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  • Ach der Oettinger, mein Lieblingslobbist.

    Seine Partei feiert sich für einen überstützten und unmotivierten Atomausstieg und was macht er, er plant mit seinen Atomkraftkumpels den Bau weiterer Atomkraftwerke außerhalb Deutschlands.
    Jetzt jammert er im großen Stil über die zu hohen Energiekosten der Deutschen. Ich wette der ist der Erste, der offen die Rückkehr zur Atomkraft fordert.

    So und jetzt möchte er auch noch das Sprachrohr der Finanzindustrie sein. Der Oettinger ist halt vielseitig.
    Er fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland. Bestimmt die von Goldman Sachs geforderten 80 Mrd für die öffentlichen Gläubiger? Genau, damit die Hedgefonds und Banken mehr von der Konkursmasse Griechenlands haben.

  • Macht ruhig einen Schuldenschnitt, ich bin voll und ganz dafür. Das wird das Vertrauen in die EUDSSR nachhaltig, ist so ne Vokabel der Elite, zerstören...

  • Oh Mann, der Öttinger
    Als Schwabe weiß ich noch, wie erleichert wir hier in Baden-Württemberg waren, nachdem Öttiner "weggelobt" wurde.
    Er hat sich hier ja auch mehr als lächerlich gemacht. Wenn ich nur mal an die Rede für Filbinger denke,doch wir wollen hier aber nicht eine Magna-Carta aufzählen.
    Aber ihn jetzt noch als EU Experte zu verkaufen!!
    Armes Deutschland.
    Vielleicht wärs mal gut wenn er über die bestehenden Erdgasvorkommen vor Griechenland sprechen würde. Mit beherzter Förderung konnte dieses Land dann ihre Schulden zurückzahlen- nicht schon wieder die kleinen Leute aus
    anderen Ländern mit einem Schuldenschnitt bluten lassen. Irgendwann ist mal fertig, oder???
    Wer erlässt und mal die Schulden, die wegen Banken und anderen Ländern zwangsweise von unserer volksentfremdeten Regierung aufgenommen wurden??

  • Viele reiche Griechen sollen in den letzten Jahren Immobilien in Deutschland erworben haben. Warum wurde nicht von deutschen Behörden danach gefragt, woher das Geld stammt und ob dieses im Heimatland versteuert wurde. Warum ist es nicht möglich, Kontakt mit griechischen Steuerbehörden aufzunehmen und Rücksprache darüber zu halten, welche Summen in den letzten Jahren von diesen Griechen in der Steuererklärung angegeben wurden. Oder hat man seitens der deutschen Behörden daran kein Interesse? Die Griechen mit weiteren Rettungspaketen auf Jahre zu unterstützen erscheint der deutschen Regierung als einzige (leichte) Lösung.


  • Oettinger`s Grundaussage zum weiteren Schuldenschnitt ist ja so unrichtig nicht.

    Nur: was kommt dannach ?. Einen "failed state" wie GR und Zypern ( ja ohne russische Finanzhilfe geht nicht mehr viel ) kann die EU mit Transferleistungen GR und Co. nicht via Euro vor sich auftürmenden Todesklippen retten.

    Deshalb: Völliger Schuldenschnitt, Drachme, Lebensstandard a la 70er Jahre. Dies ist die spätere exakt eintretende Perspektive Griechenlands. Mgwl nahe am Einkommensniveau seiner unmittelbaren Nachbarländer ( nicht Türkei). Wer stellt die Lebensmittelversorgung sicher ( so viele Fertigprodukte stellt GR nicht her ? ) etc etc

  • Was mich ärgert ist, dass, obwohl jeder der Augen hat und sehen kann wie die Steuereinahmen von den Machtinhabern veruntreut werden, die große Anzahl von Bürgern es für richtig empfindet, Steuern zu zahlen bzw. neue einzutreiben. Sind wir wirklich eine solche Neidgesellschaft, dass wir, nur weil wir es nicht vertragen, dass wir Menschen unterschiedlich gesund, gut, erfolgreich usw. sind, deshalb andere z.B. durch Steuern zum Nutzen der Machtinhaber enteignen statt endlich sich nicht mehr entrechten zu lassen. Aber schon allein dieses Recht einzufordern ist strafbar und wird durch die Gutmenschen als Dienerschaft für die Interessen der Herrschenden auch als solches verurteilt.

  • @Frank62
    „Ermittlungsbehörde gegen Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern..“
    Hört sich gut an, wird aber im Fall GR gar nichts nützen. Die lassen noch jeden Ermittler gegen eine Wand laufen. WIE wollen Sie denn ermitteln, wenn Ihnen keine Türen geöffnet, keine Dokumente gegeben werden? Wenn alle, wirklich alle zusammenhalten aus Vorsicht – weil sie selbst genug Dreck am Stecken haben?
    Hat man nicht nach Italien vor längerer Zeit mal EU-Leute zum Prüfen geschickt… die sind immer noch verschollen, soweit ich weiß.
    Solche Vorschläge sind gut für Länder mit einer Mentalität ähnlich wie unserer in Deutschland, für die südlichen Länder taugen sie nichts. Die ticken ganz anders.

  • @WiderDiePlünderer
    Oja. Ich auch. Ich komme extra aus GR dazu angereist. Es soll mir eine Ehre sein.

  • @Anleihenspezialist
    Mit ein bisschen Glück werden es vielleicht in Kürze die Griechen sein.
    Hier sprechen inzwischen jeden Tag die Oppositionsparteien von den Vorteilen der Drachme. Und Sie werden sich erinnern, wie knapp die schon letzten Wahlen ausgefallen sind.. inzwischen kann allein SYRIZA (Tsipras) mindestens 23% der Stimmen auf sich vereinigen, die beiden rechten Parteien bringen zusammen etwa 18-19% auf die Waage, plus die KKE mit ca. 5%. Man rechnet laut mit Neuwahlen gegen Mai 2013. Da die PASOK keine Rolle mehr spielt (sie scheint sich bei 4% gerade aufzulösen) und die DIMAR (linker Koalitionspartner) sich womöglich raushält, bleibt nur noch die Nea Dimokratia (Samaras) mit ihren 20%, um den Euro zu halten.
    Also: Daumen drücken.

  • In zehn Jahren? Sie grenzenloser Optimist! Wenn "das Ding" anfängt zu rollen, kann's ruckzuck gehen! (Wie daheim: "schnell und heftig!")

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